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FPÖ bleibt Rechenschaftsbericht vorerst schuldig

Von nachrichten.at/apa, 30. Oktober 2019, 13:35 Uhr

WIEN. Die FPÖ hat dem Rechnungshof bisher keine Bilanz für das Jahr 2018 vorgelegt. Die Frist dafür ist Ende September abgelaufen, auch die vierwöchige Nachfrist ist verstrichen.

Finanzreferent Hubert Fuchs ersuchte in einer Aussendung um "Verständnis". Er will die von der Wiener Landespartei eingeleitete "Sonderprüfung" der Spesen von Ex-Parteichef Heinz-Christian Strache abwarten.

Der Rechnungshof bestätigte, von der FPÖ über die Verzögerung informiert worden zu sein. Sanktionsmöglichkeiten habe man keine, daher erwarte man den Rechenschaftsbericht "so schnell wie möglich", sagte ein Sprecher. Alle anderen Parlamentsparteien haben demnach den Finanzbericht für das Jahr 2018 abgeliefert, wobei auch der ÖVP eine Nachfrist gewährt wurde.

Laut Parteiengesetz müssen die Rechenschaftsberichte bis zum 30. September des Folgejahres an den Rechnungshof übermittelt werden. Sollte das nicht möglich sein, ist eine einmalige vierwöchige Nachfrist möglich.

"Wir verstehen, dass der Rechnungshof aufgrund fehlender Rechtsgrundlage keine weitere Fristerstreckung vornehmen kann und hoffen dennoch auf Verständnis angesichts der herrschenden und auch öffentlich bekannten besonderen Umstände", schrieb FP-Finanzreferent Fuchs am Mittwoch in einer Aussendung. Er will auf die Sonderprüfung warten, die die Wiener FPÖ wegen der "in den Medien berichteten möglichen Unregelmäßigkeiten bei der Spesenabrechnung des ehemaligen Parteiobmannes" in Auftrag gegeben hat.

Im September war kurz vor der Nationalratswahl bekannt geworden, dass Strache einen Spesenrahmen von bis zu 10.000 Euro monatlich hatte und ihm die Wiener Landespartei auch einen Mietzuschuss von 2.500 Euro monatlich gewährte. Weil der Vorwurf im Raum steht, Strache könnte Spesen falsch abgerechnet haben, hat die Wiener FPÖ eine Sonderprüfung eingeleitet. Die Staatsanwaltschaft Wien ermittelt wegen Untreue. Strache weist die Vorwürfe zurück und spricht von Verleumdung.

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15  Kommentare
15  Kommentare
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primavera13 (4.190 Kommentare)
am 31.10.2019 11:26

Die FPÖ ist halt eine Partei für die anständigen Leut. Die FPÖ sagt aber nie wir sind eine Partei mit anständige Leut als Abgeodrdnete. Mit gutem Grund.

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adaschauher (12.083 Kommentare)
am 31.10.2019 07:31

das stimmt nicht, der Rechenschaftsbericht ist eindeutig: Man hat wieder zufällig ein Liederbuch gefunden!

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SRV (14.567 Kommentare)
am 31.10.2019 08:30

„Mimimimimi, Siiiiiiiiiiilbersteiiiiiiiiiiiiiiiiiin - wir sind die armen Opfer! Wieder einmal rechtzeitig vor Wahlen hat die linkslinkgrüne Jagdgesellschaft völlig ungerechtfertigt und aus dem Zusammenhang gerissen, völlig aus der Luft gegriffenen, jeglicher Grundlage entbehrend, Anschuldigungen…und distanziert sich nicht einmal von den demokratiegefährdenden Fäkalanschlägen auf unsere Tiroler Kameraden und haben daher die politische Verantwortung........und wo doch Stalin für eine Vielzahl an Toten…und die migrantischen Messerstechereien und Vergewaltigungen unserer Frauen - aber da sagen Sie nichts, da verschlägt es Ihnen die Sprache, den Hereinwinkern, Bahnhofsteddybärenwerfern und Apologeten der linken Gesinnungsdiktatur..."

....to be to continued...

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SRV (14.567 Kommentare)
am 31.10.2019 08:30

"Auch der Abgeordnete Wolfgang Zanger, Burschenschafter, der vor elf Jahren im ORF-"Report" erklärte, es habe "gute Seiten am Nationalsozialismus gegeben, nur die hören wir heute alle nicht mehr", war Anfang 2016 bei einem Aufmarsch der Identitären in Spielfeld als Redner aufgetreten. Zanger verhandelt in der Untergruppe "Verwaltung und Verfassung" mit."

https://www.profil.at/oesterreich/fpoe-einfluss-burschenschafter-8440474

Burschenschaften und FPÖ? Was soll denn das miteinander zu tun haben?: Folgerichtig werden diese auch nicht im „Historikerbericht“ der FPÖ untersucht…

https://www.derstandard.at/story/2000110465677/burschenschafteranteil-im-fpoe-klub-gestiegen

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linz2050 (6.478 Kommentare)
am 30.10.2019 22:48

Kickl hat heute bestätigt das HC's Spesenkonto Abrechnungen nicht 10.000 € sondern in vielen Monaten über 40.000 € und manchmal auch mehr war.

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denkabisserl (3.205 Kommentare)
am 30.10.2019 21:30

Das ist doch typisch FPÖ!

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linz2050 (6.478 Kommentare)
am 30.10.2019 20:25

Wo bleibt die Expertise für diesen Artikel von Nala2, Xerxes und Biobauern?

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Orlando2312 (22.250 Kommentare)
am 30.10.2019 21:08

Die nala2 braucht noch ein Weilchen um das Wort "Rechenschaftsbericht" zu googeln.

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PippilottaOma (1.219 Kommentare)
am 30.10.2019 21:50

Ist doch ganz einfach :
komplexe, zusammengesetzte Hauptwörter einfach
in ihre Bestandteile zerlegen:

Rächen - schafft - erbricht

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Bellou (2.120 Kommentare)
am 30.10.2019 15:56

Bei der FPÖ halten sich stichhaltige Gerüchte, dass alles ordnungsgemäß verbucht und abgerechnet wurde.

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zlachers (7.871 Kommentare)
am 30.10.2019 15:44

War nicht's besseres zu erwarten, von der fpö, anderen wollten sie diktieren wie sie zum Leben haben, können sich aber selbst nicht ein einziges mal an die Gesetze halten. Die Frist versäumt haben sie nur weil sie was zu verbergen haben. Und jetz haben sie Angst dass dies rauskommt!
Eine Betrüger+Lügner+Gesetzesbrecher Partei braucht keiner.... das Gericht wird sich schon alle Beweise gegen die fpö gesichert haben,... oder sind die fpö-ler wirklich so dumm das sie glauben wenn sie die Frist versäumen wird da keiner mehr nachhaken???

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europa04 (21.652 Kommentare)
am 30.10.2019 15:41

Was wird da wohl verschwiegen und vertuscht?
FPÖ - Die Transparenzpartei!!!
Was sagt den da der Parteichef Kickl und sein Stellvertreter Hofer dazu?

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zlachers (7.871 Kommentare)
am 30.10.2019 15:45

Kommt alles noch an's Licht!

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primavera13 (4.190 Kommentare)
am 30.10.2019 15:03

Transparent, anständig, leistungsorientiert, gerecht, sparsam, rechtens?
Da kann die Praxis der FPÖ halt kaum mit den großen Sprüchen und Ankündigungen der Parteispitze mithalten.

Da tut sich bei der FPÖ eine besonders große Lücke auf. Wie bei der aktuellen unterirdischen Frauenquote im FPÖ-Parlamentsklub.

25 Männer und nur 5 Frauen!

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FreundlicherHinweis (15.581 Kommentare)
am 30.10.2019 16:43

Frauenquote gibt es eben keine. So gesehen spiegelt der "natürlich" entstandene Frauenanteil ganz korrekt, welchen Stellenwert Frauen in der FPÖ haben.

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