Innenpolitik
FP-Chef Hofer für Totalverbot von Parteispenden
WIEN. Nachdem es in Österreich ein "gutes Parteienfinanzierungssystem" gebe, sei es "nicht notwendig", dass Firmen an Parteien oder parteinahe Organisationen spenden, sagte FPÖ-Bundesparteichef Norbert Hofer in der gestrigen Pressestunde.
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Er sprach sich dafür aus, "Spenden an die Politik insgesamt zu untersagen", denn: "Das würde uns viele Sorgen nehmen." Unter "parteinahe Organisationen" würde er alle Vereine subsumieren, die "parteipolitisch aktiv sind", wie etwa Vorfeldorganisationen oder auch Bünde. Das FP-nahe Institut für Sicherheitspolitik (ISP), das von der Novomatic 200.000 Euro erhalten habe, zählt er nicht dazu. Denn dies sei ein Sponsoring-Vertrag gewesen, bei dem es eine Gegenleistung geben müsse. Bei derartigen Kooperation müsse "klar" dargelegt werden, welche Leistungen dafür geboten werden. Jedenfalls sollten keine Zuwendungen an Parteien mehr möglich sein, betonte Hofer: "Es wäre klug, das zu untersagen."
- Video: Hofer will Verbot von Parteispenden
Befragung über Lockdown
Er kritisierte neuerlich die "fehlende Verhältnismäßigkeit" bei den Corona-Maßnahmen und sprach sich für eine Volksbefragung aus. In deren Rahmen solle die Grundsatzfrage beantwortet werden, ob es einen weiteren Lockdown geben oder ein Leben unter "evidenzbasierten Regeln" ermöglicht werden soll, so Hofer. Denn nur auf diese Weise könnten die "Menschen mitgenommen" werden.
Um die Kapazitäten im Gesundheitssystem auszubauen, verlangte der FP-Chef die Reaktivierung der Heeresspitäler. Statt für mehr Betten zu sorgen, starre man seit einem Jahr "wie ein Kaninchen" auf die rote Linie der Krankenhausbetten.
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