FP-Chef Hofer für Totalverbot von Parteispenden
WIEN. Nachdem es in Österreich ein "gutes Parteienfinanzierungssystem" gebe, sei es "nicht notwendig", dass Firmen an Parteien oder parteinahe Organisationen spenden, sagte FPÖ-Bundesparteichef Norbert Hofer in der gestrigen Pressestunde.
Er sprach sich dafür aus, "Spenden an die Politik insgesamt zu untersagen", denn: "Das würde uns viele Sorgen nehmen." Unter "parteinahe Organisationen" würde er alle Vereine subsumieren, die "parteipolitisch aktiv sind", wie etwa Vorfeldorganisationen oder auch Bünde. Das FP-nahe Institut für Sicherheitspolitik (ISP), das von der Novomatic 200.000 Euro erhalten habe, zählt er nicht dazu. Denn dies sei ein Sponsoring-Vertrag gewesen, bei dem es eine Gegenleistung geben müsse. Bei derartigen Kooperation müsse "klar" dargelegt werden, welche Leistungen dafür geboten werden. Jedenfalls sollten keine Zuwendungen an Parteien mehr möglich sein, betonte Hofer: "Es wäre klug, das zu untersagen."
- Video: Hofer will Verbot von Parteispenden
Befragung über Lockdown
Er kritisierte neuerlich die "fehlende Verhältnismäßigkeit" bei den Corona-Maßnahmen und sprach sich für eine Volksbefragung aus. In deren Rahmen solle die Grundsatzfrage beantwortet werden, ob es einen weiteren Lockdown geben oder ein Leben unter "evidenzbasierten Regeln" ermöglicht werden soll, so Hofer. Denn nur auf diese Weise könnten die "Menschen mitgenommen" werden.
Um die Kapazitäten im Gesundheitssystem auszubauen, verlangte der FP-Chef die Reaktivierung der Heeresspitäler. Statt für mehr Betten zu sorgen, starre man seit einem Jahr "wie ein Kaninchen" auf die rote Linie der Krankenhausbetten.
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Die Parteienförderung mit Steuergeld gehört grundlegend geändert.
Jede Wahlwerbende Partei sollte einen bestimmten Betrag pro Wahlberechtigten Bürger bekommen.
Zusätzlich sollte dann jede im Parlament vertretene Partei noch einen zusätzlichen Betrag pro Wahlberechtigten erhalten.
Diese Parteienförderung sollte NICHT auf dem Wahlergebnis für die Parteien aufbauen, sondern sollte für JEDE Partei gleich ausfallen.
So würden große Parteien nicht bevorzugt!
Oh, neuer Artikel!
Totalverbot für Personen wie Hofer in der Politik mitzumischen!
Ohne Parteispenden könnte keine neue Partei ins Leben gerufen werden. Ohne Geld kann Musi! Das wissen auch Haselsteiner und Stronach. Daher sei ein Verbot von Parteispenden problematisch. Sponsoren müssen auch zukünftig erlaubt sein. Ansonsten bleiben uns nur die sogenannten Altparteien.
Wenn wir ehrlich sind, sind in den letzten Jahren nur neoliberale Parteien ins Parlament gekommen, die finanzstarke Sponsoren hatten ( Haselsteiner und Strabag für die NEOS, Stronach für die Liste FRANK).
In der Folge hätten wir dann nur mehr neoliberale Parteien im Parlament, die sich dann die auf sie zugeschnittenen Gesetze ermöglichen.
Diese negative Entwicklung sieht mcñ heute schon im einen oder anderen osteuropäischen EU Land. Italien unter Berlusconi war auch kein gutes Beispiel.....
Nächste Woche kommt Kickl und der Schnedlitz mit dem Gegenteil ...
Die Konzerne finden einen Weg um ihre Forderungen durchzusetzen. Kurz machte es Ihnen ja nicht schwer.
Verstaatlichung der Parteienfinanzierung!?
Warum denn dies???
Oder Ausschalten von neuen Kleinparteien?
Warum dies? FP