Flüchtlinge verlegt: Freisprüche für Waldhäusl und Mitangeklagte
SANKT PÖLTEN. Der Freiheitliche und frühere Landesbedienstete begingen laut Gericht keinen Amtsmissbrauch.
Mit Freisprüchen für den niederösterreichischen FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl und eine ehemalige Landesbedienstete ist am Freitag eine im Februar gestartete Schöffenverhandlung in St. Pölten zu Ende gegangen. Die Vorwürfe des Amtsmissbrauchs drehten sich um die Verlegung von minderjährigen Flüchtlingen in die Asylunterkunft Drasenhofen (Bezirk Mistelbach) 2018. Die Urteile des Landesgerichts sind nicht rechtskräftig, weil die Staatsanwaltschaft keine Erklärung abgab.
Video: Werner Fetz (ORF) erklärt, was das Urteil für Waldhäusl bedeutet
Der Schöffensenat hatte laut Richterin Silvia Pöchacker rechtlich zu beurteilen, ob ein geeignetes Quartier im Sinne des Grundversorgungsgesetzes vorlag. Das Kindeswohl stehe dabei an erster Stelle. "Wir sind zum Schluss gekommen, dass die Unterkunft nicht per se ungeeignet war", begründete Pöchacker das Urteil. Die Jugendlichen seien nicht eingesperrt gewesen. "Ein Bauzaun in Betonschuhen mit einer Reihe Stacheldraht darüber stellt per se keine die Persönlichkeit destabilisierende Maßnahme dar", meinte die Richterin. Nichtsdestotrotz sei der Stacheldraht "unnötig und entbehrlich" sowie "ein unüberlegter politischer Wunsch" gewesen.
Dieser Freispruch von Waldhäusl&Co
ist NICHT rechtskräftig!!
Mimmimimi,... was gefällt ihnen nun wieder nicht an der Entscheidung eines Gerichts.
Was ist bloß in manchen Grünling gefahren?
Gratuliere Herrn Waldhäusl.
So, und jetzt können wir Drasenhofen wieder auf machen, es werden sowieso Quartiere benötigt. Die paar Tage bis zur Abschiebung haltens das schon aus.
Und Pushbacks gehören endlich gesetzlich angeordnet!!
Ja richtig! Es muss der Irrsinn gestoppt werden!
Ein Stacheldraht auf Waldhäusls Schreibtischstuhl wäre wohl auch per se nicht unangebracht.
Ist das Satire, oder der volle Ernst?
Der ist so deppert
Und noch eins:
Wer hat diese Sache vor Gericht gebracht, wer war der Anzeiger?
Ich meine einer von den SAUBEREN und ANSTÄNDIGEN - ein ÖVPler aus NÖ !!
Das war einer der unnötigsten Prozesse in letzter Zeit.
Die Mikl- Leitner beteiligte sich auch noch als Zündlerin.
"Stacheldrahtlager" wurde dieses Haus genannt - auch von Zeitungen.
Der Hausmeister hätte mit einem Seitenschneider diese eine Reihe vermutlich in einer Stunde entfernt gehabt.
Aber Hausverstand ist in solchen Fällen nie gefragt.
Dann jammert die Justiz von Überlastung, beschäftigt sich aber mit solchen Unsinn über Jahre.
Und dafür braucht unsere Justiz 4 Jahre???
Viel Geschrei um NICHTS.
Ist nicht neu, aber in der letzten Zeit auffallend oft.
Ein Häusl im Wald ist eben kein Amtmissbrauch. Auch mit Stacheldraht rundherum. Schliesslich könnten ja sonst auch Wölfe, Bären etc. da rein und die BewohnerInnen gefährden. Und ausserdem hat niemand die MigrantInnen gebeten , zu uns zu kommen. Sie können sicher auch das Land wieder verlassen, wenn sie wollen - dann enfernt man den Stacheldraht eben wieder vom Waldhäusl.
Obs...
Die letzten beiden Sätze unterstreiche ich.
Ich frage mich jetzt, ob all die Gutis, die den Waldhäusl damals, allen voran die Frau Landeshauptmann Micki , so angegangen sind, sich auch jetzt bei ihm ordentlich und medienwirksam entschuldigen ?
Wir würden in Österreich viel mehr Waldhäusls dringend brauchen.
Demnächst bietet sich eine Gelegenheit!
Auf dem Kasernengelände in Hörsching stehen wieder die Container mit Migrationswütigen.
Eine enorme Geruchsbelästigung - es stinkt nach Fäkalien - leider.
Gut zu wissen Frau Richterin! Wo bekommt man Stacheldraht? Ich möchte meinem Nachbarn nun auch einen Rund um sein wohliges Heim spannen. Wenn es eh keine persönlich destabilisierende Maßnahme darstellt, werden die sich vielleicht sogar darüber sehr freuen. Ohne ausprobieren weiß man das ja nicht!
Ja....
in jedem Baumarkt. Ihr Nachbar wird sich freuen, da bin ich mir sicher.
Diese Anklage war von Anfang an ein schlechter Witz.
Anklage nebenbei durch die WKSTA, die gar nicht dafür zuständig ist - wahrscheinlich eine politische Weisung durch Ministerin Zaditsch.
Beim obi oder Baumax
Ja überhaupt am Flughafen ist ja der Stacheldraht den Touristen auch zumutbar.
Den Grundwehrdienern in den Kasernen ist sogar NATO- SB- Draht zumutbar!
Wo bleibt da sie WKSTa?
Auf den Gebiet der Kaserne Hörsching stehen auch Container seit 2016?
Und?????????????????????
Den Grundwehrdienern in den Kasernen ist sogar NATO- SB- Draht zumutbar!
Wo bleibt da die WKSTa?
Auf dem Gebiet der Kaserne Hörsching stehen auch Container seit 2016?
Und?????????????????????