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Innenpolitik

Flüchtlinge verlegt: Freisprüche für Waldhäusl und Mitangeklagte

Von nachrichten.at/apa   23. September 2022 15:46 Uhr

NIEDER?STERREICH: PROZESS WEGEN AMTSMISSBRAUCHS GEGEN LANDESRAT WALDH?USL (FP?)
Der niederösterreichische FP-Landesrat Gottfried Waldhäusl

SANKT PÖLTEN. Der Freiheitliche und frühere Landesbedienstete begingen laut Gericht keinen Amtsmissbrauch.

Mit Freisprüchen für den niederösterreichischen FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl und eine ehemalige Landesbedienstete ist am Freitag eine im Februar gestartete Schöffenverhandlung in St. Pölten zu Ende gegangen. Die Vorwürfe des Amtsmissbrauchs drehten sich um die Verlegung von minderjährigen Flüchtlingen in die Asylunterkunft Drasenhofen (Bezirk Mistelbach) 2018. Die Urteile des Landesgerichts sind nicht rechtskräftig, weil die Staatsanwaltschaft keine Erklärung abgab.

Video: Werner Fetz (ORF) erklärt, was das Urteil für Waldhäusl bedeutet

Der Schöffensenat hatte laut Richterin Silvia Pöchacker rechtlich zu beurteilen, ob ein geeignetes Quartier im Sinne des Grundversorgungsgesetzes vorlag. Das Kindeswohl stehe dabei an erster Stelle. "Wir sind zum Schluss gekommen, dass die Unterkunft nicht per se ungeeignet war", begründete Pöchacker das Urteil. Die Jugendlichen seien nicht eingesperrt gewesen. "Ein Bauzaun in Betonschuhen mit einer Reihe Stacheldraht darüber stellt per se keine die Persönlichkeit destabilisierende Maßnahme dar", meinte die Richterin. Nichtsdestotrotz sei der Stacheldraht "unnötig und entbehrlich" sowie "ein unüberlegter politischer Wunsch" gewesen.

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