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Flüchtlinge an Belarus-Grenze: Österreich unterstützt Litauen

Von nachrichten.at/apa, 22. Juli 2021, 14:25 Uhr
Nehammer und Zadic: Streit über das Asylrecht
Innenminister Karl Nehammer (VP) Bild: APA

WIEN. Österreich hat angesichts der stark steigenden Zahl irregulär eingereister Flüchtlinge an der litauisch-belarussischen Grenze Hilfe für Litauen angekündigt.

13 Einsatzkräfte der Spezialeinheit Cobra und ein gepanzertes Fahrzeug sollen ab Anfang August den Schutz der EU-Außengrenze verstärken, teilte das Innenministerium am Donnerstag nach einem Telefonat von Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) mit seiner litauischen Amtskollegin Agne Bilotaite der APA mit.

Bilotaite habe das Angebot dankend angenommen. Der Einsatz solle "jedenfalls mehrere Wochen" dauern, man werde die Lage laufend beurteilen, hieß es auf APA-Nachfrage aus dem Innenministerium in Wien. Auch die EU-Grenzschutzagentur Frontex sagte Litauen vor rund zwei Wochen Verstärkung im Grenzschutz zu, ebenso bot bereits Athen personelle und technische Unterstützung an.

"Der Schutz der Außengrenze heißt auch unsere eigenen Grenzen zu schützen", begründete Nehammer. Es sei selbstverständlich, "gerade im Kampf gegen illegale Migration" solidarisch an der Seite der EU-Partner zu stehen. Von der EU-Kommission forderte er Unterstützung für die litauischen Pläne zum Bau eines Zaunes entlang der insgesamt 680 Kilometer langen Grenze zu Belarus (Weißrussland). Die EU dürfe sich nicht erpressen lassen. "Genauso wie wir die massiven Provokationen seitens der Türkei im Frühjahr 2020 abgewehrt haben, müssen wir das auch hier tun", so Nehammer. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte damals Flüchtlinge als Druckmittel verwendet und damit gedroht, diese mit Bussen an die griechisch-türkische Grenze bringen zu lassen.

Ähnlich verhielt sich der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko zuletzt, als er Brüssel wiederholt damit drohte, als Reaktion auf die gegen Minsk verhängten Sanktionen massenweise Flüchtlinge aus Kriegsgebieten passieren zu lassen. In den vergangenen Wochen hatten mehrere Hundert Migranten illegal die belarussisch-litauische Grenze überschritten. Insgesamt wurden nach offiziellen Angaben in diesem Jahr bereits über 2.200 Menschen aufgegriffen - ein Vielfaches der Zahlen aus den Vorjahren. Derzeit würden mehrere reguläre Flüge wöchentlich aus Istanbul und Bagdad nach Minsk organisiert, teilte das Innenministerium in Wien unter Berufung auf Angaben aus dem litauischen Innenministerium mit.

Lukaschenko regiert Belarus seit 27 Jahren mit harter Hand. Die EU hatte das Ergebnis der als gefälscht eingeschätzten Präsidentenwahl 2020 nicht anerkannt und mehrmals Sanktionen gegen Minsk verhängt. Nach der Wahl im Vorjahr kam es zu beispiellosen Massenprotesten, die von den Sicherheitskräften brutal niedergeschlagen wurden, tausende Aktivisten und Oppositionelle wurden inhaftiert.

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13  Kommentare
13  Kommentare
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Analphabet (15.374 Kommentare)
am 24.07.2021 22:15

Selbst wenn Nehammer möchte, Er kann es nicht, Er ist unfähig. Der Verantwortliche ist Kurz.

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kave84 (3.048 Kommentare)
am 22.07.2021 22:15

Bei allem Respekt, ich versteh den IM nicht. Grenzschutz ist Aufgabe der EU, bzw. der Frontex, denn dafür wurde sie geschaffen. Dass sie ein völlig unfähiger Partyverein ist und absolut ihrer Aufgabe und Verantwortung nicht gerecht wird, ist ein Armutszeugnis der EU. Wir haben an der litauischen Grenze selbst nichts verloren. Außerdem hätten diese paar Leute an der österreichischen Grenze genug zu tun um unser Land zu schützen. Hat etwa die bescheu….. Merkel angerufen, dass wir in Litauen aktiv werden müssen, damit unsere eigenen Grenzen weiter offen wie ein Scheunentor bleiben?

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jopc (7.371 Kommentare)
am 23.07.2021 03:22

Was war mit Orban als der die EU Außengrenze dicht gemacht hat?
Ein Geplärr fing an dass sogar die in Brüssel wach wurden.
Aber Kurz hat die Balkanroute geschlossen. Gar nichts hat er gemacht.

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soling (7.432 Kommentare)
am 22.07.2021 21:10

Der IM, der in Österreich die illegale Einreise nicht verhindert, macht sich jetzt in Litauen wichtig.

Was ist denn das für ein Kasperl ???

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spektator (2.077 Kommentare)
am 22.07.2021 17:16

solange solche Kräfte nicht den illegalen Grenzübertritt VERHINDERN
sind sie genauso wie unser BH an unseren Grenzen - "für die Fisch" -

Denn was passiert da?
Man "greift auf" und eskortiert die Eingesammelten nach Traiskirchen (u wir haben sie am hals - satt sie nach D weiterziehen zu lassen, die 2015 ja eingeladen haben!) ...dort in Litauen wohl genauso!
Dabei kommen bei uns, durchaegs alle die da illegal herein wollen, aus sicheren, ja sogar EU-Nachbarländern und migrierten vorher über x andere sichere Länder!
Es dürften eigentlich auch nach Ö
KEINE mehr kommen!
www.wienerzeitung.at/meinungen/gastkommentare/249065_Der-grosse-Irrtum-im-Asylrecht.html

Hr. Minister, das ist rausgeschmissenes Steuergeld solange nicht konsquente Push-Backs passieren "BH schützt Grenze" ????

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Adler55 (17.204 Kommentare)
am 22.07.2021 21:26

Randalierender , Frauenhassender Afghanischer Schubhäftling -- Wien verletzte Polizistin so schwer , dass sie operiert werden musste !!

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Adler55 (17.204 Kommentare)
am 22.07.2021 21:30

Der grüne BP stoppte letzte Woche die Abschiebung eines Afghanen !!

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hasta (2.835 Kommentare)
am 22.07.2021 16:18

Wir hätten in Österreich für unsere Polizisten genug zu tun. Der Schutz der einheimischen Bevölkerung ist nicht mehr gegeben, aber wir machen uns in fernen Ländern wichtig.

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Fragender (19.972 Kommentare)
am 22.07.2021 14:59

Wer glaubt mit gepanzerten Fahrzeugen der globalen Flüchtlingskrise beikommen zu können, der glaubt wohl auch, mit einem Kinder-Sandküberl einen Tsunami beherrschen zu können...

Aufgrund des Klimawandels, Globalisierung & co wird es in den nächsten Jahrzehnten viele, viele Millionen von Flüchtlingen geben, wenn nichts unternommen wird, um diesen Menschen in Ihrer Heimat ein menschenwürdiges Dasein zu ermöglichen....

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bravespferd (4.628 Kommentare)
am 22.07.2021 17:06

Wie recht du doch hast! Frauen und Kinder verrecken im Heimatland während ihr pseudo linken Kapuzunder für frauenverachtende Schwerverbrecher demonstrieren geht 👍🏻

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spektator (2.077 Kommentare)
am 22.07.2021 17:18

umso wichtiger wäre eindlich ein robuster Außengrenzschutz!

Die Griechen am Evros im Frühjahr 2020 haben es vorgezeigt
(was uns sg. "Migrationsexperten" immer als undurchführbar einreden wollten...

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NeujahrsUNgluecksschweinchen (25.931 Kommentare)
am 22.07.2021 14:57

Blöde Frage: Gibt es überhaupt regulär eingereiste Flüchtlinge?

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bravespferd (4.628 Kommentare)
am 22.07.2021 17:07

ja, jeweils die im jeweiligen Nachbarland! Und da regt sich nichtmal wer auf wenn sie die Frauen bei 40Grad eintüten.

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