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Innenpolitik

Türkises Team: Erste Abgänge von Kurz-Vertrauten

Von OÖN   11. Oktober 2021 14:48 Uhr

KANZLERBEAUFTRAGTER F?R MEDIENFRAGEN: GERALD FLEISCHMANN
Gerald Fleischmann arbeitete lange an der Seite von Sebastian Kurz.

WIEN. Medienberater Fleischmann tritt ab, Sprecher Frischmann im Urlaub, Kabinettschef geht zu Schallenberg

Nach dem Rückzug von Sebastian Kurz (VP) gibt es nun auch im engsten Umfeld des Ex-Kanzlers personelle Konsequenzen. So hat Gerald Fleischmann, bisher als Medienbeauftragter im Kanzleramt auch für die Inseratenvergabe verantwortlich, diese und die Funktion des Vizekabinettschefs niedergelegt und vorerst einen Urlaub angetreten.

Fleischmann war, seit Kurz 2011 Staatssekretär wurde, an dessen Seite. Er und Pressesprecher Johannes Frischmann sowie der türkise Chefstratege Stefan Steiner und der Leiter der Öffentlichkeitsarbeit im Finanzministerium, Johannes Pasquali, werden von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) als Beschuldigte geführt.
Die WKStA geht davon aus, dass ab dem Frühjahr 2016 geschönte Umfragen und bestellte Berichterstattung in der Tageszeitung „Österreich“ platziert wurden. Im Gegenzug dazu habe es vom Steuerzahler finanzierte Inserate des Finanzressorts gegeben, obwohl die Konstruktion nur dem persönlichen Fortkommen von Kurz gedient habe.
Insgesamt zehn Personen, darunter Kurz, werden die Delikte Untreue, Bestechung bzw. Bestechlichkeit vorgeworfen. Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung.

Frischmann im Urlaub

Vorerst beurlaubt ist Johannes Frischmann, der seit dem Wahlkampf 2017 bei Kurz war. Im Finanzressort hat Pasquali „von sich aus gebeten, für die Dauer der Untersuchung der internen Revision Urlaub zu nehmen“, hieß es aus dem Büro von Finanzminister Gernot Blümel (VP).

Berater Stefan Steiner (von 2017 bis 2018 VP-Generalsekretär), der schon bisher als freier Unternehmer das „Hirn“ bei praktisch allen wichtigen VP-Kampagnen war, werkt weiter von einem Büro in der Bundesparteizentrale aus. Dort, in der Wiener Lichtenfelsgasse, gibt mit Axel Melchior als Generalsekretär ein Kurz-Vertrauter auch in nächster Zukunft den Ton an.

In seiner neuen Rolle als Klubobmann nimmt Kurz mit seinem bisher zweiten Pressesprecher Rupert Reif und der Büroleiterin Lisa Wieser zwei Mitarbeiter mit ins Parlament, die nicht zum inneren Kreis zählen.

Kurz’ Kabinettschef bleibt

Im Zentrum dieses Kreises war bisher Bernhard Bonelli anzusiedeln. Bonelli wird auch dem neuen Bundeskanzler Alexander Schallenberg als Kabinettschef dienen. Schallenberg übernimmt zudem Kurz’ bisherigen außenpolitischen Sprecher Etienne Berchtold in gleicher Funktion. Aus dem Außenministerium nimmt Schallenberg Claudia Türtscher mit, die am Ballhausplatz die Funktionen einer Pressesprecherin und Vizekabinettschefin bekleiden soll.

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