Fixkostenzuschuss: Finanzministerium sieht bei sich keinen Fehler
WIEN. Am Dienstagvormittag war es zu Unstimmigkeiten wegen der Beantragung des verlängerten Fixkostenzuschusses gekommen. Das Finanzministerium sieht bei sich keinen Fehler und kritisiert die EU-Kommission.
"Das BMF hat hier dezidiert keinen Fehler gemacht", heißt es in einer Stellungnahme. Man bekräftigte, dass man lediglich den gleichen Weg wie beim ersten, von der EU genehmigten Fixkostenzuschuss, gewählt habe.
EU-Kommissionsvertreter Martin Selmayr hatte am Vormittag in einem Austausch mit dem Finanzministerium und Unternehmern darauf hingewiesen, dass beim ersten Antrag angesichts des damaligen Lockdowns ein Antrag analog zu einer Umweltkatastrophe richtig gewesen sei. Jetzt, wo viele Unternehmen wieder Umsätze machen, müsse man den Antrag mit einer schweren Wirtschaftskrise begründen. Wenn man den Antrag richtig aufsetze, "dann kann die Kommission sofort genehmigen". Das habe EU-Kommissarin Margrethe Vestager am Freitag auch Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) erläutert.
Selmayr meinte am Vormittag, ein richtiger Antrag wäre mit gutem Willen "in einer halben Stunde" einzubringen. "Das BMF ist in ständigem Austausch mit der Kommission und arbeitet nach wie vor an einer raschen Lösung im Interesse von Unternehmen und Arbeitsplätzen in Österreich", heißt es nun in der Stellungnahme des Finanzministeriums.
Das österreichische Ministerium verweist darauf, dass unterschiedliche Aspekte des in Österreich geplanten Fixkostenzuschusses unter unterschiedlichen Paragraphen des EU-Rechts beantragt werden müssten und kritisiert, dies wäre kompliziert und zeitaufwendig. Inhaltlich stößt den Österreichern auf, dass künftige Hilfen bis zu 800.000 Euro mit anderen Hilfen, die als "Zuschüsse" gewertet werden, etwa 100 Prozent Garantien oder Zuschüsse von Bundesländern, gegengerechnet werden müssten. In Summe dürften alle Hilfsmaßnahmen zusammen nicht über 800.000 Euro pro Unternehmen liegen. Außerdem wäre die Hilfe vorerst nur bis zum Jahresende genehmigt, während der von Österreich gewünschte Fixkostenzuschuss II bis Ende März 2021 gelten sollte. Selmayr hatte beim Gespräch aber auch klargestellt, dass es für bestimmte, voll getroffene Firmen die 800.000-Euro-Grenze nicht gebe.
"Wir wollen unseren Unternehmen rasch und unbürokratisch helfen, die Vorschläge der Kommission sind das Gegenteil davon. Als es um europäische Hilfen ging, wurde der bestehende Rechtsrahmen so flexibel wie möglich ausgelegt. Bei der Hilfe für unsere Betriebe wird wieder starr auf Paragraphen verwiesen. Unsere Betriebe brauchen Planungs- und Rechtssicherheit über den 31.12. hinaus. Denn das Virus hält sich nicht an Brüsseler Vorgaben, wann es zu enden hat", so Blümel.
"Blümel reiht einen schweren Fehler an den nächsten"
SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter sieht in Blümel ob der heutigen Neuigkeiten "mittlerweile eine echte Gefahr für die heimischen Unternehmen". Die Kommission habe keinen Einwand gegen die Wirtschaftshilfe selbst, sondern gegen die EU-rechtswidrige Begründung von Blümel, so der Sozialdemokrat in einer Aussendung. "Finanzminister Blümel reiht einen schweren Fehler an den nächsten. Den Schaden haben die heimischen Unternehmen und ihre Beschäftigten."
NEOS-Europaabgeordnete Claudia Gamon forderte unterdessen, "Finanzminister Blümel muss seine anti-europäische Rhetorik einstellen und seine Begründung zum Fixkostenzuschuss überarbeiten, damit ihn die EU-Kommission endlich genehmigen kann."
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Als Nettozahler hätte ich mir schon einen freundlicheren Ton und etwas mehr Entgegenkommen vom Vertreter der EU-Kommission Martin Selmayr erwartet.
Daß die SPÖ auf internationaler Bühne Österreich in den Rücken fällt, ist ja leider keine Neuigkeit.
antwortenSehr lesenswertNicht lesenswertPosting meldenPosting teilen
Hallo ihr Türkisen, stellt ihr jetzt alles als Doppelpostings in die Krone-Foren und bei den OÖN ein?
TIM29TIM alias "gruber9" bei der "Krone" inklusive der letzten Sinnlos-Zeile ...
Die Kommission treibt ein übles Spiel. Worum geht es? Der Antrag wurde auf der Grundlage von Art 107(2)(b) AEUV gestellt. Das sind die Beihilfen, die Kraft Vertrag mit dem Binnenmarkt vereinbar sind. Das sind solche Beihilfen, die eine Beseitigung von Schäden durch Naturkatastrophen, oder sonstiger außergewöhnlicher Ereignisse vorsieht. Eine Pandemie ist so eine Naturkatastrophe, Lockdown hin oder her. Wenn Herr Selmayr das leugnet, ist er hinter der Erkenntnisfähigkeit des Herrn Bolsonaro. Die Kommission will die Genehmigungen auf der Grundlage nach Art 107(3)(b) AEUV gewähren. Das wäre die Grundlage, wo ihr ein breiter Ermessensspielraum zusteht, weil das jene Beihilfen sind, die mit dem Binnenmarkt vereinbar sein können. Das ist unzulässig und ist auszustreiten. Gernot Blümel handelt richtig und kritisiert die Vorgangsweise zu Recht. Man sieht an den Urteilen des EuGH, dass die DG Comp eher willkürlich als angemessen handelt.
Komisch, das wortidente Posting kann man auch unter "Fixkostenzuschuss sorgt für Aufregung mit Brüssel" bei der "Krone" nachlesen - dort verfasst von einem "gruber9"!
Die Frage: "Wo lassen sie denken?" braucht man einem TIM29TIM somit gar nicht zu stellen ... !
https://www.krone.at/2230916
Bei der Gelegenheit - Grüsse an die Lichtenfelsgasse und das Gleissner-Haus!
Allen, die Blümels Vergeßlichkeitskrankheit nachsehen, gebührt für höchste Gedulds — und Gutmütigkeitsorden. Viele meinen ja, daß Blümel das Ministergehalt doch zusteht.
Wir sollten der Spasstruppe in Brüssel den Rücken kehren!
Gehen sie FLACHMANN, gehen sie! SIE werden garantiert nicht fehlen.
Lukaschenko hat vielleicht ein Platzerl für sie.
blümel und köstingern - die zwei lächerlichste figuren dieser regierung.
und das will etwas heißen bei der konkurrenz von tanner, raab & co ...
Wenn so was ein SPÖler schreibt, ist es schon wieder lustig.
Vergessen sieden Nehammer nicht!!!
Manche werden es schwer über die Lippen bringen, aber: Matznetter hat Recht!
Die Oppositionsparteien haben immer recht, speziell wenn sie sich in Brüssel dafür einsetzen, dass Österreichs Anträge nicht genehmigt werden und Österreich hinterrücks schlecht machen.
Der DONMARTIN war bei dem Gespräch vor der Presse am 15.9. in Wien dabei ???
Sehr interessant, wie ist denn der Kurzwellenreiter Blümel so rübergekommen?
Nicht so gut, wie allerorten zu lesn ist.
dieser herr blümel dürfte auch nicht zu den "hellsten" gehören.
zitat hr. selmayr: "wenn sich drei intelligente Leute zusammensetzen, ist das innerhalb einer halben Stunde gemacht."
ein drama, was sich diese türkisen an unfähigkeit leisten, echt zum fremdschämen ...
"wenn sich drei intelligente Leute zusammensetzen"
Zumindest eine Begründung, warum man die Opposition nicht dafür benötigt.
Beleidigt, weil man sie nicht berücksichtigt hat, DONMARTIN?
Fehlende Skills eventuell?