Finanzausgleich: Brunner bessert nach, Länder bleiben skeptisch

Wien. Nicht ohne Gastgeschenk ist Finanzminister Magnus Brunner (VP) am Montag zu einem außerordentlichen Treffen der Landeshauptleute zu den Finanzausgleichsverhandlungen im Wiener Rathaus gekommen. Demnach würde der Bund Ländern und Gemeinden ein jährliches Plus von 2,319 Milliarden Euro zugestehen. Zwei Milliarden davon wären „frisches Geld“, wie Kärntens Peter Kaiser (SP), derzeit Vorsitzender der LH-Konferenz, danach anerkennend festhielt.

Womit Brunner sein jüngstes Angebot noch einmal um 300 Millionen Euro aufgebessert hat. Begonnen habe der Finanzminister mit zusätzlichen 473 Millionen Euro. Der aktuelle Stand zeige, dass die Forderungen der Länder und Gemeinden wegen der enormen Ausgabendynamik in ihren Verantwortungsbereichen begründet seien, sagte Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (VP). Allerdings: „Weißer Rauch ist noch keiner aufgestiegen.“

Ein Teil des Angebots betrifft einen mit einer Milliarde Euro dotierten „Zukunftsfonds“, über den die Länder davor definierte Ziele beim Ausbau der Kinderbetreuung sowie in den Bereichen Wohnen, Klima und Umwelt erreichen, also finanzieren sollen. Brunner will sich damit die generelle Änderung des Verteilungsschlüssels im Steuertopf (in Prozentanteilen: Bund 68; Länder 20; Gemeinden 12, Anm.) ersparen. Doch damit wollen sich die Länder nicht abfinden: „Wir reden im großen Ausmaß über Personalkosten“, sagte Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (VP). Und diese würden sich etwa in der Kinderbetreuung oder in den Spitälern auch in den nächsten fünf Jahren weiterentwickeln. Für diese Dynamik habe der Verteilungsschlüssel schon zuletzt nicht mehr ausgereicht. „Beim Zukunftsfonds geht es darum, was unter der Überschrift steht“, verwies Stelzer auf eine Verhandlungsgruppe, die nun mit dem Finanzministerium die konkreten Details erarbeiten werde.

TV-Analyse von Markus Staudinger:

Die Länder und Gemeinden wollen etwa von Brunner wissen, mit welchen Zielvorgaben sie in den genannten Bereichen konfrontiert werden und ob Sanktionsmechanismen geplant sind, wenn diese verfehlt werden. Dass vor allem die SP-geführten Länder im Zukunftsfonds noch keinen Ersatz für ihre Forderung nach einem neuen Verteilungsschlüssel (60/25/15 – Bund/Länder/Gemeinden) sehen, ließ Wiens Bürgermeister Michael Ludwig durchblicken.

„Schlüssel passt nicht“

Neben der Kostendynamik in zentralen Bereichen der Daseinsvorsorge gebe es noch einen Grund, warum der Schlüssel nicht mehr passe: Der Bund habe etwa mit der Abschaffung der kalten Progression „einseitig ins Steuersystem eingegriffen“. Allein Wien verliere dadurch „eine Milliarde Euro pro Jahr“. Ein Verlust, der durch Brunners Angebot „nicht einmal zu einem Drittel kompensiert“ wäre. Ludwig sprach deshalb von einem Schritt, in den Verhandlungen „sind wir aber deutlich von einem Abschluss entfernt“.

Der Gemeindebund begrüßte „grundsätzlich die Bereitschaft zur Aufstockung des Zukunftsfonds“, hielt aber fest, dass die Gemeinden in vielen Bereichen Zusatzmittel neben dem Zukunftsfonds brauchen. Ähnlich war die Reaktion des Städtebundes, der sich dem Beschluss der Landeshauptleute anschloss.