Filzmaier über Neos: "Meinl-Reisinger ist ein stärkeres Wahlmotiv als Strolz"
Mit Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger hat der ORF am Montagabend die Serie der "Sommergespräche" gestartet. Für die OÖNachrichten ein Anlass, um gemeinsam mit dem Politikwissenschafter Peter Filzmaier eine Zwischenbilanz über die kleinste Oppositionspartei zu ziehen.
Personalfrage: Nachdem sie Mitte 2018 Matthias Strolz an der Parteispitze abgelöst hatte, erreichten die Neos mit Meinl-Reisinger (43) bei der Nationalratswahl 2019 8,1 Prozent (plus 2,8). Mittlerweile ist sie für Neos-Sympathisanten "sogar ein stärkeres Wahlmotiv als davor Strolz" geworden, attestiert Filzmaier. Im Oppositionsvergleich habe sie bessere Vertrauenswerte als Pamela Rendi-Wagner (SP) und Herbert Kickl (FP).
Dass die Tendenz zuletzt fallend war, könne eine Folge der pinken Angriffigkeit gegenüber Kanzler Sebastian Kurz (VP) im Ibiza-Ausschuss sein. Denn für Neos-Wähler "ist das Regierungsmotiv doppelt so stark wie das Kontrollmotiv" und Türkis wäre der naheliegendste Partner, sagt der Politikwissenschafter.
Themenbesetzung: Seit eineinhalb Jahren ist die Pandemie das alles überlagernde Metathema. Anfangs konnten sich die Neos mit dem Ruf nach Wirtschaftshilfen und der Warnung vor Schulschließungen profilieren. Jetzt, wo viel Richtung Eigenverantwortung geht, bleibt für eine liberale Partei wenig Raum für Gegenpositionen.
Beim zweiten Metathema Umwelt sind die Grünen stärker positioniert. Die Neos trommeln deshalb umso mehr die Bildung als ihr Kernthema. Auch weil die SPÖ als Hauptkonkurrent Bildungsfragen in letzter Zeit nicht so öffentlichkeitswirksam wie in der Vergangenheit besetzt.
Wahlperspektive: 15 Prozent hat Meinl-Reisinger als Ziel für die nächste NR-Wahl ausgegeben – ein Zielwert, um für Zweierkonstellationen gerüstet zu sein. Offen ist, ob das mit klassisch- liberalen Ansätzen, bei in Österreich entsprechend kleiner Zielgruppe zu schaffen ist. Eine Verbreiterung in jeder Hinsicht dürfte notwendig sein. Zuletzt kamen "40 Prozent aller Neos-Wähler aus Wien und dem angrenzenden niederösterreichischen Speckgürtel" (Filzmaier).
Mögliche Partner: Die logische und einzig realistische Zweiervariante wäre jene mit der ÖVP. Auch inhaltlich. Mit Kurz, der kein Verfechter des Kammersystems ist, sieht Filzmaier in den pinken und türkisen Wirtschaftsplänen kaum mehr Unterschiede. Das gelte auch für Bildung und Soziales.
Das rot-pinke Wien ist für den Bund mangels Mehrheit kein realistisches Vorbild. Als zweite Option bleibe also die Dreiervariante SPÖ-Grüne-Neos, trotz beträchtlicher inhaltlicher Unterschiede.
Als möglicher Partner auszuschließen wäre für Filzmaier die FPÖ mit Herbert Kickl. Das wäre "wie für die SPÖ in abgeschwächter Form eine Belastungsprobe mit Spaltungsrisiko". Was einzelne Allianzen aber nicht ausschließe.
Zweiter Anlauf in Oberösterreich
Die Landtagswahl am 26. September in Oberösterreich ist heuer die größte Bewährungsprobe für die Parteien. Das gilt besonders für die Neos. Denn das Land ob der Enns ist nur eines von drei Bundesländern (neben Kärnten und dem Burgenland), in denen man nicht im Landtag vertreten ist. 2015 ist man mit 3,5 Prozent knapp an der Vier-Prozent-Hürde gescheitert. Das bisherige Top-Ergebnis aus pinker Sicht gab es 2019 in Vorarlberg mit 8,5 Prozent. In Wien reichten im Vorjahr 7,5 Prozent für Christoph Wiederkehr, um Vizebürgermeister zu werden.Im OÖ-Wahlkampf will der 29-jährige Felix Eypeltauer die Neos als "einzige" unabhängige Oppositionskraft positionieren. Meinungsforscher prophezeien für den zweiten Anlauf auf den Landtag ein knappes Rennen.