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Innenpolitik

Filzmaier: „Die ÖVP bleibt klarer Favorit“

Von Wolfgang Braun 15. Mai 2019 00:04 Uhr

Sebastian Kurz, mitten im Wahlkampf neben Manfred Weber (Mitte) und Othmar Karas

WIEN/LINZ. Der Politologe Peter Filzmaier sieht die ÖVP im Vorteil, auch wenn der EU-Wahlkampf nicht rund läuft.

Das „Volksblatt“, die Parteizeitung der oberösterreichischen ÖVP, schlug am Montag Alarm: Es gebe Umfragen, wonach man im Bundesland bei der EU-Wahl hinter der SPÖ und gleichauf mit den Freiheitlichen liege. Die Botschaft an die Funktionäre: laufen, laufen, laufen.

Auch in Wien runzeln Spitzenpolitiker der Volkspartei in Hintergrundgesprächen mit Medien die Stirn, wenn sie von der EU-Wahl am 26. Mai sprechen: Man habe interne Daten, die nicht berauschend seien. Die Strategie mit dem EU-freundlichen Othmar Karas und mit Staatssekretärin Karoline Edtstadler als Doppelspitze greife nicht.
Ist das ernsthafte Sorge oder nur ein großer Bluff?

„Wenn es diese Umfragedaten nicht geben würde, müsste die ÖVP sie erfinden“, sagt dazu der Politologe Peter Filzmaier. Denn würde in der Öffentlichkeit alles mit einem klaren Sieg der Volkspartei rechnen, hätte die ÖVP ein Problem mit der Mobilisierung – und Mobilisierung ist bei der EU-Wahl mit einer traditionell geringen Wahlbeteiligung der entscheidende Faktor.

Wahlmotiv Kurz

„Die ÖVP bleibt klarer Favorit, nicht mehr und nicht weniger“, sagt Filzmaier. Auch dass Bundeskanzler und ÖVP-Chef Sebastian Kurz nun als Wahlkampf-Lokomotive fungiert, sei kein Zeichen einer Krise, sondern strategisch nachvollziehbar: Die ÖVP hat im Jahr 2014, auch damals mit Othmar Karas als Spitzenkandidat, die EU-Wahl mit 760.000 Stimmen gewonnen. Die Nationalratswahl 2017 gewann man hingegen mit rund 1,6 Millionen Stimmen und mit Kurz als Spitzenkandidat.

„Das heißt, 2017 haben 840.000 Österreicher mehr die ÖVP gewählt. Wenn man die jetzt bei der EU-Wahl wieder ansprechen und mobilisieren will, muss vor allem Kurz präsent sein. Denn er war 2017 für viele das stärkste Wahlmotiv“, so Filzmaier.

Staatssekretärin Karoline Edtstadler, von der ÖVP auf Listenplatz zwei quasi als Co-Spitzenkandidatin neben Karas ins Rennen geschickt, fehlt die Breitenwirkung, um die Regierungslinie der ÖVP im Wahlkampf zu repräsentieren. Diese Erkenntnis hat sich in der ÖVP schon nach den ersten Wahlkampfwochen durchgesetzt.

„Man darf in der Analyse auch nicht vergessen, dass die Volkspartei 2014 schon die EU-Wahl gewonnen hat, obwohl sie damals noch gar nicht Kanzlerpartei war“, sagt Filzmaier. Der ÖVP falle es bei EU-Wahlen im Vergleich zu SPÖ oder FPÖ generell leichter, ihre Kernwähler zu den Urnen zu bringen.

„Zum Siegen verdammt“

Allerdings sei diesmal auch der Erfolgsdruck auf der Seite der ÖVP. Machtpolitisch wäre es zwar kein großes Problem, wenn die Volkspartei ein Mandat verlieren oder nur zweitstärkste Kraft werden würde. Symbolkraft hätte eine solche Niederlage aber. Der Zauber von Kurz als der, der die ÖVP wieder zur Siegerpartei gemacht hat, wäre angekratzt. Vor diesem Hintergrund sei die ÖVP am 26. Mai „zum Siegen verdammt“, sagt Filzmaier.

 

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Stellvertretender Chefredakteur, Leiter Politikredaktion

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