merken
Felipe: Fristen für Corona-Gesetze
INNSBRUCK. Nach einem Vorstoß von VP-Verfassungsministerin Karoline Edtstadler, die Corona-Sondergesetze länger als bis 31. Dezember in Kraft zu lassen, pocht die Tiroler Grünen-Landeshauptmann-Stellvertreterin Ingrid Felipe auf eine neue Befristung.
Auch bei einer Änderung des Covid-19-Gesetzes müssten die Maßnahmen weiterhin ein "Ablaufdatum" haben, fordert Felipe. Es handle sich um "massive Einschränkungen und Einschnitte". Keinesfalls dürfe aus den Sondergesetzen "eine Art Gewohnheitsrecht" werden. Die generelle Corona-Politik des Bundes verteidigt Felipe.
mehr aus Innenpolitik
Bei Freispruch werden bis zu 60.000 Euro ersetzt
AK-Wahlen in Ostregion bringen trotz Minus rote Erfolge
Cofag-Ausschuss: Benkos Steuerschuld, Erinnerungslücken und Überraschendes
U-Ausschuss: Benko will nun "verbindlich" erscheinen
Interessieren Sie sich für dieses Thema?
Mit einem Klick auf das “Merken”-Symbol fügen Sie ein Thema zu Ihrer Merkliste hinzu. Klicken Sie auf den Begriff, um alle Artikel zu einem Thema zu sehen.
