Fehlende Kapazitäten: Gecko berät über Rückkehr der Wohnzimmertests
Bei den PCR-Tests kam es in den vergangenen Wochen immer wieder zu Problemen: Die Ergebnisse kamen oftmals verspätet, manchmal auch gar nicht an. Abseits von Wien ist das Testangebot zudem nicht entsprechend ausgebaut. Aus den Ländern kam deshalb bereits der Ruf, die Antigen-Selbsttests wieder zuzulassen.
Eine Option, die nun auch die Gecko-Kommission beschäftigt. Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) kündigte gestern an, dass Gecko noch diese Woche Vorschläge dazu präsentieren solle. Es gebe zwar ein sehr gutes Testsystem, lobte der Minister, doch müsse man hier auch die Ressourcen berücksichtigen.
Am Arbeitsplatz gilt die 3G-Regel: Wer nicht geimpft oder genesen ist, darf nur getestet arbeiten gehen. Auf diesen Punkt verwies auch Mückstein. Es müsse gewährleistet sein, dass jeder niederschwellig und verlässlich einen Test bekomme. Ob es wie im Vorjahr wieder eine gewisse Zahl an Gratis-Selbsttests über die Apotheken geben wird, konnte das Ministerium nicht beantworten.
Morgen wird der Hauptausschuss des Nationalrats vor der Plenarsitzung zusammentreten und voraussichtlich den Lockdown für Ungeimpfte um mindestens weitere zehn Tage verlängern. Am selben Tag steht auch der Beschluss der Impfpflicht auf dem Programm des Nationalrats.
Polizei: Unmut über Kontrollen
Die Impfpflicht soll ab Februar gelten, ab Mitte März soll die Polizei plangemäß bei jeder Amtshandlung auch den Impfstatus kontrollieren. "Die Polizei hat diesen gesetzlichen Auftrag auszuführen. Ich gehe davon aus, dass sie das im Rahmen von Verkehrskontrollen und was die Kontrollen von Corona-Schutzmaßnahmen betrifft in einem vertretbaren Ausmaß erledigen wird", erklärte Mückstein. Dies sei eine "machbare Arbeit".
Doch weder die sozialdemokratischen (FSG) noch die freiheitlichen Polizeigewerkschafter (AUF) zeigten sich erfreut über die zusätzliche Aufgabe. Seit Einführung der 2G-Pflicht im Handel führte die Polizei bereits mehr als 200.000 Kontrollen durch. "Es kann nicht sein, dass immer mehr auf die Kollegenschaft abgeladen wird", wetterte FSG-Polizeigewerkschafter Hermann Greylinger. Er stellte auch die Sinnhaftigkeit der Kontrollen in Frage: "Was passiert, wenn die Betroffenen nie einzahlen?" AUF-Gewerkschafter Werner Herbert wiederum kritisierte das "Übermaß an Kontrolltätigkeiten". Es sei einzigartig, dass Polizisten in Zivil die Einkaufsgewohnheiten der Bevölkerung überwachen. Das Innenministerium arbeitet noch an einem Konzept für die Kontrollen der Impfpflicht, es dürfte analog zu den stichprobenartigen 2G-Kontrollen im Handel gestaltet sein.