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Innenpolitik

Faßmann sieht Schulschließungen in Oberösterreich kritisch

Von nachrichten.at/apa   03. Juli 2020 06:08 Uhr

Bildungsminister Faßmann nahm Stellung zur aktuellen Entscheidung der oö. Landesregierung.

WIEN/LINZ. Der Bildungsminister will "im Herbst differenzierter vorgehen", sagte er in der "ZiB2". Landeshauptmann Stelzer hat am Freitag die Maßnahme der Landesregierung verteidigt.

Heinz Faßmann (ÖVP) hat sich kritisch über die großflächigen Schulschließungen in einigen oberösterreichischen Bezirken nach Ausbruch von Corona-Clustern geäußert. Er will "im Herbst differenzierter vorgehen" und zuerst nur Klassen und einzelne Schulen schließen. Er halte so große Schulschließungen mit 90.000 Schülern für nicht opportun, sagte Faßmann in der "ZiB2"

Ab Freitag sind in Oberösterreich 287 Schulen, 154 Krabbelstuben, 266 Kindergärten sowie 108 Horte mit 81.000 Schülerinnen und Schülern, 21.200 Kindern in Kindergärten und Krippen sowie 9.600 Hortkindern in fünf Bezirken geschlossen.

Das "ZiB"-Interview zum Nachsehen:

Schließungen mit Kurz abgestimmt

Als Reaktion auf die lauter werdende - vor allem rote - Kritik an die vom Land Oberösterreich angeordneten Schulschließungen in fünf Bezirken hat Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) am Freitag die Maßnahme verteidigt. Um eine weitere Verbreitung des Coronavirus zu verhindern, sei ein schnelles Reagieren notwendig gewesen. Zudem sei das Vorgehen mit Kanzler Sebastian Kurz abgestimmt gewesen.

Aus dem Büro von Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) hieß es laut einem "Standard"-Bericht vom Freitag, dass man von den Schulschließungen lediglich informiert worden sei. Das Gesundheitsministerium wiederum habe auf "die im Epidemiegesetz festgelegte Zuständigkeit der Landesbehörden" verwiesen. "Ich bin in engem Kontakt und Austausch mit dem Bundeskanzler und dem Gesundheitsminister, mit denen ich auch alle Maßnahmen abstimme. Ich gehe davon aus, dass die Abstimmung zwischen den Ministerien in Wien weiterhin reibungslos funktioniert", hielt dem Stelzer entgegen.

SP: "Überzogene Reaktion"

Der oberösterreichische SPÖ-Nationalratsabgeordnete Alois Stöger sowie Bildungssprecherin Sonja Hammerschmid hatten die "undifferenzierte" Schließung kritisiert. Stöger sprach am Freitag von einer überzogen Reaktion, die allem Anschein nach nicht mit dem Bund abgesprochen gewesen sei. "Entscheidungen über neuerliche Einschränkungen brauchen evidenzbasierte Grundlagen, die für ganz Österreich Geltung haben", hieß es in einer Aussendung. Ähnlich hatten am Donnerstag auch die Neos argumentiert.

Aktion vor Landhaus geplant

Stelzer wiederum unterstrich neuerlich die Notwendigkeit raschen Handelns, selbst wenn er wisse, dass die Schließungen - auch Kindergärten und Betreuungseinrichtungen sind in fünf Bezirken bis 10. Juli zu - für viele Familien "eine große Herausforderung" darstellen. "Daher habe ich mir diese Entscheidung nicht leicht gemacht", sagte der Landeshauptmann.

Die Kinderfreunde OÖ hingegen machen gegen die Maßnahmen mobil. So planen sie für kommenden Donnerstag vor dem Landhaus eine Aktion. Bis dahin sammeln sie Geschichten von Familien und Betroffenen, um dies am 9. Juli vor Beginn der Landtagssitzung vor dem Landhaus vorzulesen.

Normalbetrieb im Herbst

Im Herbst sollen die Schulen grundsätzlich im Normalbetrieb starten - wenn es die Corona-Infektionslage zulasse, betonte Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) am Donnerstag laut Parlamentskorrespondenz im Unterrichtsausschuss des Nationalrats. Bei Verdachtsfällen soll an Schulen mittels der neuen Gurgelwasser-Methode getestet werden.

Im Ministerium diskutiere man mit Experten derzeit diverse Szenarien. Am realistischsten sei derzeit jenes mit lokalen Corona-Ausbrüchen, so Faßmann. Die Gurgelwasser-Methode wird derzeit etwa in Wien an Schulen erprobt.

Vorteil: Während die Entnahme eines Nasen-Rachen-Abstriches für den PCR-Test zum Nachweis des Virus mittels Wattestäbchen über die Nase vor allem für Kinder unangenehm ist, muss mit der neuen Methode nur rund eine Minute gegurgelt werden. Proben mehrerer Schüler werden zu sogenannten Pools zusammengefasst. Die einzelnen Proben werden nur dann durchanalysiert, wenn der zusammengefasste Test positiv ausfällt.

Auf begrenzte Infektionsfälle soll dann (wie schon jetzt) mit einer Quarantäne für die betroffene Klasse reagiert werden, bei mehreren betroffenen Klassen eventuell für die ganze Schule usw., hatte Faßmann zuletzt wiederholt betont. Im Notfall werde es wieder einen Schichtbetrieb oder Distance Learning geben, meinte er im Ausschuss.

Das komplette Interview: Faßmann zieht Bilanz über das abgelaufene und gibt einen Ausblick auf das kommende Schuljahr.

  • Ärger und offene Fragen: Die Entscheidung der Landesregierung löste Kritik bei Lehrern und Eltern aus. Auf großes Unverständnis stoßen die Schulschließungen vor allem in der Gemeinde Pregarten. >> Mehr dazu im OÖN-Artikel
  • Lehrergewerkschaft: Schulen müssen auf Schichtbetrieb oder Fernunterricht besser vorbereitet werden. >> Zum Bericht

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