Familienbeihilfe: Kritik an Verzögerungen mehrt sich
WIEN. Wie zuvor die Volksanwaltschaft kritisierte am Dienstag auch die Arbeiterkammer Verzögerungen bei der Auszahlung der Familienbeihilfe.
Betroffen sind laut Präsidentin Renate Anderl Eltern Neugeborener und Eltern gerade 18 Jahre alt gewordener Kinder, wo zu prüfen ist, ob der Anspruch aufgrund von Studium oder Ausbildung noch gegeben ist. Anderl fordert mehr Personal für die zuständigen Stellen im Finanzministerium und besseren Versicherungsschutz für Alleinerziehende.
Zuständig für die Auszahlung der Familienbeihilfe ist das Finanzministerium. Dieses hatte sich nach der Kritik der Volksanwaltschaft am Wochenende bereits damit verteidigt, dass während der Corona-Krise die Anspruchsprüfungen ausgesetzt wurden. Bei der Wiederaufnahme jetzt gelte es 207.000 Rückmeldungen aufzuarbeiten. Rund 92 Prozent habe man bereits erledigt, hieß es in einer Stellungnahme.
Von den aktuellen Verzögerungen betroffen sind nach dieser Darstellung rund 17.000 Familien. Die Arbeiterkammer sieht - wie die Volksanwaltschaft - den Grund für das Problem in der 2020 eingeleiteten Zentralisierung der Finanzämter. Die Hotline des Ministeriums sei völlig überlastet. "Viele Eltern beschweren sich bei uns, dass sie bei der Hotline des Finanzministeriums nicht durchkommen oder an Stellen weitergereicht werden, die keine Auskunft geben können", merkte Anderl in einer Aussendung an.
Eigentlich hätte die Umstrukturierung mehr Effizienz bringen sollen. Jetzt könne man aber genau das Gegenteil feststellen, meinte der oberösterreichische AK-Präsident Johann Kalliauer im Ö1-"Mittagsjournal" - und forderte die Rücknahme dieser türkis-blauen Reform.
Jedenfalls wäre eine schnelle Reaktion des Ministeriums geboten, stellte Anderl fest. Ohne Familienbeihilfe könne die Situation von Eltern neugeborener Kinder "ganz schnell prekär" werden - sei doch der Familienbeihilfe-Bezug auch Voraussetzung für das Kinderbetreuungsgeld. Und letzteres wiederum die Voraussetzung für die Sozialversicherung von Müttern oder Vätern, wo eine Mitversicherung beim Partner nicht möglich ist, also vor allem Alleinerziehende, aber auch z.B. Eltern, bei denen ein Partner im Ausland arbeitet und versichert ist.
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Ja, es ist ein schlechter Scherz, wenn Anrufende nach Zufallsprinzip an eine beliebige Durchwahl in ganz Österreich zugeteilt werden und sich dann Buchbinder Wanninger-like zu einer kompetenten Auskunftsperson durchfragen müssen...
Immerhin vergisst man dann nicht, dass es österreichweit doch sehr viele (nette) Dialekte gibt.
Wir sind in erster Linie Afghanistan verpflichtet. Da müssen unsere Kinder eben warten. Die sind unserem BP weniger wert.
Was Sie sich da schon wieder zusammenkleistern...?
Das kann doch nicht wahr sein! Wöginger, der sich in der ÖVP für das Wohl der Familien einsetzt, würde doch so etwas nicht zulassen! Na, da wird sich Blümel aber einiges anhören müssen. Ich möchte da nicht in seiner Haut stecken. Hoffentlich kriegt wenigstens der Rechenkünstler rechtzeitig die Beihilfe.
Für die Familien ist kein Geld da
zuerst die Firmen mit Milliarden Unterstützen
nein Danke ÖVP
Und der LH Stelzer schweigt dazu !
Diesen Missstand am Wahltag im September nicht vergessen.
Sicher sind die hier geschilderten Zustände nicht angnehm, man hat mehr "Rennereien" und bekommt das Geld später, aber es verfällt nicht.
Diese roten Bonzen sollten einmal ein Wort zu den Zuständen bei der Wiener MA35 finden, durch diese eklatanten Missstände sind nämlich wirklich Leute um Geld umgefallen und im Extrefall Existenzen vernichtet worden.
Aber gegen das rote Wien sagt man ja nichts.
Wer trägt dort überhaupt die fachliche und die politische Verantwortung?
Der Wiederkehr ist ja noch nicht so lange im Amt, innerhalb kurzer Zeit kann man ja rote Missstände - die es in Wien in vielen Bereichen gibt - nicht beseitigen.
Die Grünen wären da sicher schneller. Die sind so schnell, dass sie schon liegen, während die anderen erst umfallen.