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Innenpolitik

Familienbeihilfe: Klage aus Brüssel rückt näher

26. Juli 2019 00:04 Uhr

Juliane Bogner-Strauß (Familienministerin, ÖVP)
Juliane Bogner-Strauß

WIEN/BRÜSSEL. Regierung hat zwei Monate Zeit für Stellungnahme, will aber an der bisherigen Position festhalten.

Die EU macht Ernst im Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich wegen der Kürzung der Familienbeihilfe für osteuropäische Kinder. Die Kommission wird eine Stellungnahme an Österreich schicken. Damit ist eine Klage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) näher gerückt.

Die Kommission handle nach eingehender Prüfung der Argumente Österreichs, heißt es aus Brüssel. Im März hatte die damalige türkis-blaue Bundesregierung auf das Mahnschreiben der EU-Kommission geantwortet und darin die Indexierung verteidigt. Die Kommission hatte diese zuvor als diskriminierend abgelehnt. Es gebe weder Arbeiter noch Kinder zweiter Klasse in der EU, so die Argumentation. Diese Bedenken konnten nicht ausgeräumt werden.

Aus dem Büro von Familienministerin Ines Stilling hieß es gestern, dass man nun binnen zwei Monaten "fristgerecht" eine weitere Stellungnahme verfassen werde, die bisherige Position werde aber beibehalten. Was die Kommission dann tut, bleibe abzuwarten. Das damals von ÖVP-Familienministerin Juliane Bogner-Strauß geführte Ministerium hatte Ende März ein Antwortschreiben an die EU-Kommission übermittelt. Die Bundesregierung argumentierte stets, dass ein stark unterschiedliches Preisniveau zwischen verschiedenen Ländern eine Differenzierung rechtfertige.

Gemäß der türkis-blauen Regelung wird die Familienbeihilfe für in Österreich tätige Arbeitnehmer, deren Kinder im EU-Ausland leben, seit Jahresbeginn indexiert. Der Betrag wird der Kaufkraft im jeweiligen EU-Land angepasst.

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