Falschaussage-Prozess gegen Kurz: Der erste Zeuge tritt auf
WIEN. Statt Thomas Schmid wird heute der ehemalige ÖBB-Finanzvorstand Arnold Schiefer zum türkis-blauen "Sideletter" befragt
Nach gut dreiwöchiger Pause wird heute der Prozess gegen Ex-Kanzler Sebastian Kurz (VP) am Wiener Straflandesgericht fortgesetzt. Im Verfahren wegen Falschaussage im Ibiza-Untersuchungsausschuss gegen Kurz und dessen Ex-Kabinettschef Bernhard Bonelli tritt mit Arnold Schiefer der erste Zeuge auf.
Eigentlich wollten Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ebenso wie die Verteidiger zuerst den ehemaligen ÖBAG-Alleinvorstand Thomas Schmid im Zeugenstand sehen. Wegen eines längeren Auslandsaufenthalts hat Schmid sein Kommen verschoben und mittlerweile dem Gericht für 11. Dezember verbindlich zugesagt.
Heute wird ein "Sideletter" im Zentrum stehen, den der einstige ÖBB-Finanzvorstand Schiefer und Schmid 2018 ausverhandelt haben sollen. Darin soll ein Personalpaket für die Besetzung des Aufsichtsrates der Staatsholding ÖBAG festgelegt worden sein.
Schiefer soll für die Freiheitlichen, Schmid für die ÖVP gesprochen haben. Im U-Ausschuss wurde Kurz dazu eine entsprechende Chatnachricht von Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FP) an den früheren Finanzminister Hartwig Löger (VP) vorgelegt. Er habe nicht gewusst, "was die vereinbart haben", hat der Ex-Kanzler damals erklärt.
Eine SP-Anzeige gegen Schiefer ebenfalls wegen Falschaussage im U-Ausschuss führte zwar ebenfalls zu Ermittlungen, diese wurden aber von der WKStA eingestellt, was bereits zu Prozessbeginn in der Gegenäußerung von Kurz’ Anwalt als Ungleichbehandlung durch die Anklagebehörde kritisiert wurde.
Nach der Befragung von Schmid am 11. Dezember sind für die beiden letzten Verhandlungstage vor Weihnachten die ehemaligen VP-Finanzminister Gernot Blümel (15. Dezember) und Löger (18. Dezember) geladen. Angesichts der längeren Zeugenliste vor allem der WKStA ist im neuen Jahr mit weiteren Terminen zu rechnen.
Den Kurz-Prozess zum Nachlesen im Liveblog finden Sie ab 9.30 Uhr auf nachrichten.at
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