Falschaussage: Posten-Plan auf Lögers Handy
WIEN. Im Trubel um die VP-Inseratenaffäre ist ein zweiter Ermittlungsstrang der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gegen Sebastian Kurz in den Hintergrund geraten. Es geht um den Vorwurf der Falschaussage.
Der Ex-Kanzler hat im Ibiza-Ausschuss seine Rolle bei der Bestellung von Thomas Schmid zum Öbag-Vorstand als informiert, aber nicht involviert dargestellt. Chat-Verläufe ließen später auf eine viel aktivere Rolle von Kurz schließen.
Nach Berichten mehrerer Medien hat die WKStA auf dem Handy von Hartwig Löger (VP) ein Foto von einem Sideletter zum türkis-blauen Regierungspakt rekonstruiert und dem Ex-Finanzminister vorgelegt. Auf dem Foto vom 14. Jänner 2019 soll zu lesen sein, dass der Vorstand und der Aufsichtsrat der Staatsholding "durch die ÖVP nominiert" werde.
Aus Chats vom selben Tag zwischen Schmid und Kurz’ Kabinettschef Bernhard Bonelli schließt die WKStA, dass es um Personalentscheidungen ging. Löger soll erklärt haben, dass er bei den Aufsichtsratsvorschlägen Kurz "zu einem guten Teil informiert", aber nicht um Zustimmung gefragt habe. Anders die Interpretation der ÖVP: Das Dokument stamme aus den Regierungsverhandlungen 2017 mit der FPÖ. Wie davor mit der SPÖ und zuletzt mit den Grünen seien dabei "Normierungsrechte und Personalbesetzungen", die eine Regierung wahrzunehmen habe, geregelt worden.
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Dass die Vergabe von Stellen zwischen Koalitionsparteien und Entscheidungsträger abgestimmt werden, ist ein ganz normaler Vorgang.
Getrixt, geschummelt wurde in der Politik immer, nur erwischen lassen, darf man sich nicht lassen. Kurz war zu MACHTGEIL.
was haben die früher für ein Glück gehabt, dass man denen nie d Handys wegnahm (bzw wegnehmen konnte, weils noch keine gab!
Als ob das nicht immer und bei jeder Partei(in jedem Land) so wäre bzw war!
Da brauchen sich die anderen (die halt nicht grad am Futtertrog sitzen) nicht so aufplustern.
Haben wir jetzt nicht andere wichtigere Probleme?
als dass sich eine 2. bzw.3.reihige Politikergarnitur in Ausschüssen medial ins Rampenlicht spielt - mangels wirklicher Zukunftsvorschläge dringlicher Zustände??
Interessant ist eher (informatorische Grundbildung!)
wie naiv eigentlich g'scheite Leute da mit ihrer Kommunikation umgegangen sind !
Gehen sie bitte weiter. Hier gibt es nichts zu sehen, geschweige zu lesen ausser weiteren Zeugnissen "neuer Normalität" nach türkisen Maßstäben.
Unterm Strich passt dieses Dokument doch mit den Aussagen zusammen.
Der Inhalt des Dokuments konnte sogar nach der Regierungsbildung in den Medien nachgelesen werden, nämlich welche Bereiche die ÖVP zu verantworten hat.
Die ÖVP hat niemals abgestritten, diese Posten besetzt zu haben. Es geht aber darum, ob es Löger bzw. dann der Aufsichtsrate machten und Kurz informierten (so sagen es alle aus) oder dass Kurz alles dirigierte (so behauptet es die WKStA). Für letzteres gibt es weder Beweise noch Indizien, nur die Interpretation der WKStA.
Kurz war persönlich dem Thomas Schmid verpflichtet, was er auch so zu empfinden schien ("Kriegst eh alles, was Du willst"). Und da soll er sich nicht für die Bestellung von Schmid zum Alleinvorstand der ÖBAG stark gemacht haben?
Grundsätzlich richtig.
D.h. Indizien gibt es schon - Chat: "Du Aufsichtsratsammler du" und "Kriegst eh alles, was du willst". Angenommen die WKStA findet weitere Verdichtungen, es kommt zur Anklage, S.K. sitzt einem/er Richter*in Gnadenlos, wie es seine Loyalitätsperson K.E. als Strafrichterin war, gegenüber und dieser/e sagt "aufgrund der Tatsache, dass Sie zum Tatzeitpunkt BK waren, trifft Sie eine höhere ethisch- moralische Verantwortung! §288 (1) StGB normiert eine Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren, Sie werden zu 12 Monaten, davon 3 unbedingt, verurteilt!"
Bumm! Und nur, weil S.K. nicht selbstbewusst aussagte, "Ich wollte eine Vertrauensperson als ÖBAG CEO und T.S. war aus meiner Sicht der Richtige"
Ohne Schadenseintritt verurteilt zu werden, wäre ein "Super worst case", den ich S.K. nicht wünsche.
Krone…………...“Zensur von online Beiträgen“
Frage an die Funke Gruppe: Betrifft Zensur von„Kurz-Kritische Beiträge“
Liegt die Ausübung von Zensur zu Gunsten der polit. Interessen eines Gesellschafters (Hälfteeigentümers) wirklich im Interesse der gesamten Zeitung oder verstößt sie gravierend
gegen die Interessen der übrigen Gesellschafter ???
Besonders wenn der geförderte polit. Akteur wahrscheinlich nur mehr
a) 20 % der möglichen Leserinteressen vertritt?
b) Der Korruption und Falschaussage beschuldigt wird
c) Wegen falscher Corona-Politik (Pandemie = vorbei) indirekt für viele
Erkrankungen mitverantwortlich ist?
Die Geschichte mit der falschen Zeugenaussage könnte saublöd für Sebastian Kurz ausgehen. Grundsätzlich spricht nichts dagegen, dass der Eigentümer(vertreter) die Geschäftsführung einer € 27 mrd Beteiligungsverwaltung in den Händen von Vetrauenspersonen wissen möchte. Der Eigentümervertreter ist zwar der BMF, aber der BK soll bei so viel Geld schon auch mitreden. Das ist nicht strafbar. Strafbar aber ist eine falsche Aussage darüber. Hätte S.K. im U-Ausschuss gesagt, "selbstverständlich war ich informiert und auch involviert, denn es geht um sehr viel Geld der Republik Österreich, deren Bundeskanzler ich bin" wäre alles okay gewesen. So aber könnte es saublöd ausgehen. "Drum hüte deine Zunge wohl, bald ist ein falsches Wort entflohn!"