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Innenpolitik

Falschaussage: Posten-Plan auf Lögers Handy

01. Dezember 2021 00:04 Uhr

Falschaussage: Posten-Plan auf Lögers Handy
Ex-Finanzminister Löger

WIEN. Im Trubel um die VP-Inseratenaffäre ist ein zweiter Ermittlungsstrang der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gegen Sebastian Kurz in den Hintergrund geraten. Es geht um den Vorwurf der Falschaussage.

Der Ex-Kanzler hat im Ibiza-Ausschuss seine Rolle bei der Bestellung von Thomas Schmid zum Öbag-Vorstand als informiert, aber nicht involviert dargestellt. Chat-Verläufe ließen später auf eine viel aktivere Rolle von Kurz schließen.

Nach Berichten mehrerer Medien hat die WKStA auf dem Handy von Hartwig Löger (VP) ein Foto von einem Sideletter zum türkis-blauen Regierungspakt rekonstruiert und dem Ex-Finanzminister vorgelegt. Auf dem Foto vom 14. Jänner 2019 soll zu lesen sein, dass der Vorstand und der Aufsichtsrat der Staatsholding "durch die ÖVP nominiert" werde.

Aus Chats vom selben Tag zwischen Schmid und Kurz’ Kabinettschef Bernhard Bonelli schließt die WKStA, dass es um Personalentscheidungen ging. Löger soll erklärt haben, dass er bei den Aufsichtsratsvorschlägen Kurz "zu einem guten Teil informiert", aber nicht um Zustimmung gefragt habe. Anders die Interpretation der ÖVP: Das Dokument stamme aus den Regierungsverhandlungen 2017 mit der FPÖ. Wie davor mit der SPÖ und zuletzt mit den Grünen seien dabei "Normierungsrechte und Personalbesetzungen", die eine Regierung wahrzunehmen habe, geregelt worden.

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