Falschaussage: Kurz wehrt sich gegen Vorwürfe, Grüne halten sich bedeckt
Bundeskanzler Sebastian Kurz (VP) versucht nach Bekanntwerden von Ermittlungen gegen ihn wegen Falschaussage im Untersuchungsausschuss in die Offensive zu gehen. Nach einem ZiB2-Interview am Mittwochabend lud er gestern Medienvertreter zum Hintergrundgespräch.
Die Botschaft: Er verwehre sich "gegen den Vorwurf, falsche Aussagen gemacht zu haben". Er sei "mit dem Vorsatz zum U-Ausschuss gegangen, die Wahrheit zu sagen, alles andere wäre absurd", und habe das auch getan.
Bei einer Verurteilung drohen bis zu drei Jahre Haft, es gilt die Unschuldsvermutung. Dass gegen ihn ermittelt wird, hatte Kurz selbst publik gemacht, indem er über seine Beschuldigtenmitteilung der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft informiert hatte. Für ihn basieren die Begründungen in dem mehr als 50-seitigen Schreiben der WKStA vor allem auf Missinterpretationen seiner Antworten im U-Ausschuss. So sei etwa das "Nein" auf die Frage, ob er mit Thomas Schmid vor dessen Bewerbung als ÖBAG-Chef "nie" gesprochen habe, aus dem Kontext gerissen: Er habe damit vielmehr die mit der Frage transportierte Darstellung an sich zurückgewiesen, wohl aber bestätigt, dass es Gespräche gegeben habe. Das habe er auch mit der Aussage, er sei im Vorfeld in die Bestellung Schmids "eingebunden im Sinne von informiert, ja" gewesen, unterstrichen.
Freilich geht es den Ermittlern nicht bloß um die Interpretation von Kurz’ Antworten im U-Ausschuss. Den Verdacht der Falschaussage erhärtet für die WKStA der Abgleich mit den Chatprotokollen - zu den Details.
Neos-Anzeige als Auslöser
Auslöser der Ermittlungen ist unter anderem eine Anzeige der Neos, die auf diese Diskrepanzen hingewiesen haben. Genau das ist für Kurz ein weiterer Kritikpunkt: "Ich halte diese Anzeigenkultur für höchst problematisch." Ständig würden neue Verdächtigungen aufgebracht, die alle dasselbe Ziel hätten: "Kurz muss weg." Dass nun versucht werde, „mir das Wort im Mund umzudrehen, lasse ich mir nicht gefallen“, verwies er auf die aufgeheizte Stimmung und angriffige Opposition während seiner vierstündigen Befragung.
Dennoch rechnet der Kanzler mit einer Anklage – nicht zuletzt deshalb, weil der Akt ungewöhnlich detailreich und ausführlich sei. Auch gestern blieb Kurz aber dabei: Sollte der Fall – zuständig wäre ein Einzelrichter – zur Verhandlung kommen, sei das kein Rücktrittsgrund. Ob eine Verurteilung ihn zur Niederlegung seines Amtes bewegen würde, wollte er weiter nicht beantworten: "Mit dieser Frage beschäftige ich mich nicht. Ich weiß, was ich getan habe und was nicht, und ich habe nicht vorsätzlich falsch ausgesagt, daher wird es nicht zur Verurteilung kommen." Er sei auch nicht korrupt oder habe sich bereichert.
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Ausgesprochen zurückhaltend reagiert der Grüne Koalitionspartner auf die Tatsache, dass der Regierungschef als Beschuldigter geführt wird. Justizministerin Alma Zadic hatte am Mittwoch auf den Umstand verwiesen, dass aufgrund einer Anzeige von Abgeordneten ermittelt werde. Die Staatsanwaltschaft werde die Vorwürfe "in Ruhe" und "gebotener Seriosität" prüfen, das erklärte auch der Grüne Parlamentsklub via Aussendung. Nach Bekanntwerden der Ermittlungen gegen VP-Finanzminister Gernot Blümel hatte Klubchefin Sigrid Maurer das Festhalten an ihm und der Koalition damit begründet, dass "der Beschuldigtenstatus noch kein Urteil ist", aber auch betont, dass er "bei einer Anklage sofort gehen muss".
Ob dies für die Grünen auch im Fall des Kanzlers gelte, wollte sie gestern nicht beantworten. Es sei jetzt nicht der Zeitpunkt, Rücktritte zu diskutieren, der Rechtsstaat sei am Zug. Grünen-Chef Werner Kogler wollte darüber hinaus ebenfalls nichts sagen.
Hier der Akt der WKStA mit der Verständigung über die Einleitung des Ermittlungsverfahrens gegen Kanzler Kurz: