Falschaussage: Kurz wehrt sich gegen Vorwürfe, Grüne halten sich bedeckt
WIEN. Kanzler rechnet mit Anklage wegen des Vorwurfs der Falschaussage im U-Ausschuss.
Bundeskanzler Sebastian Kurz (VP) versucht nach Bekanntwerden von Ermittlungen gegen ihn wegen Falschaussage im Untersuchungsausschuss in die Offensive zu gehen. Nach einem ZiB2-Interview am Mittwochabend lud er gestern Medienvertreter zum Hintergrundgespräch.
Die Botschaft: Er verwehre sich "gegen den Vorwurf, falsche Aussagen gemacht zu haben". Er sei "mit dem Vorsatz zum U-Ausschuss gegangen, die Wahrheit zu sagen, alles andere wäre absurd", und habe das auch getan.
Bei einer Verurteilung drohen bis zu drei Jahre Haft, es gilt die Unschuldsvermutung. Dass gegen ihn ermittelt wird, hatte Kurz selbst publik gemacht, indem er über seine Beschuldigtenmitteilung der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft informiert hatte. Für ihn basieren die Begründungen in dem mehr als 50-seitigen Schreiben der WKStA vor allem auf Missinterpretationen seiner Antworten im U-Ausschuss. So sei etwa das "Nein" auf die Frage, ob er mit Thomas Schmid vor dessen Bewerbung als ÖBAG-Chef "nie" gesprochen habe, aus dem Kontext gerissen: Er habe damit vielmehr die mit der Frage transportierte Darstellung an sich zurückgewiesen, wohl aber bestätigt, dass es Gespräche gegeben habe. Das habe er auch mit der Aussage, er sei im Vorfeld in die Bestellung Schmids "eingebunden im Sinne von informiert, ja" gewesen, unterstrichen.
Freilich geht es den Ermittlern nicht bloß um die Interpretation von Kurz’ Antworten im U-Ausschuss. Den Verdacht der Falschaussage erhärtet für die WKStA der Abgleich mit den Chatprotokollen - zu den Details.
Leitartikel 
Neos-Anzeige als Auslöser
Auslöser der Ermittlungen ist unter anderem eine Anzeige der Neos, die auf diese Diskrepanzen hingewiesen haben. Genau das ist für Kurz ein weiterer Kritikpunkt: "Ich halte diese Anzeigenkultur für höchst problematisch." Ständig würden neue Verdächtigungen aufgebracht, die alle dasselbe Ziel hätten: "Kurz muss weg." Dass nun versucht werde, „mir das Wort im Mund umzudrehen, lasse ich mir nicht gefallen“, verwies er auf die aufgeheizte Stimmung und angriffige Opposition während seiner vierstündigen Befragung.
Dennoch rechnet der Kanzler mit einer Anklage – nicht zuletzt deshalb, weil der Akt ungewöhnlich detailreich und ausführlich sei. Auch gestern blieb Kurz aber dabei: Sollte der Fall – zuständig wäre ein Einzelrichter – zur Verhandlung kommen, sei das kein Rücktrittsgrund. Ob eine Verurteilung ihn zur Niederlegung seines Amtes bewegen würde, wollte er weiter nicht beantworten: "Mit dieser Frage beschäftige ich mich nicht. Ich weiß, was ich getan habe und was nicht, und ich habe nicht vorsätzlich falsch ausgesagt, daher wird es nicht zur Verurteilung kommen." Er sei auch nicht korrupt oder habe sich bereichert.
Ausgesprochen zurückhaltend reagiert der Grüne Koalitionspartner auf die Tatsache, dass der Regierungschef als Beschuldigter geführt wird. Justizministerin Alma Zadic hatte am Mittwoch auf den Umstand verwiesen, dass aufgrund einer Anzeige von Abgeordneten ermittelt werde. Die Staatsanwaltschaft werde die Vorwürfe "in Ruhe" und "gebotener Seriosität" prüfen, das erklärte auch der Grüne Parlamentsklub via Aussendung. Nach Bekanntwerden der Ermittlungen gegen VP-Finanzminister Gernot Blümel hatte Klubchefin Sigrid Maurer das Festhalten an ihm und der Koalition damit begründet, dass "der Beschuldigtenstatus noch kein Urteil ist", aber auch betont, dass er "bei einer Anklage sofort gehen muss".
Ob dies für die Grünen auch im Fall des Kanzlers gelte, wollte sie gestern nicht beantworten. Es sei jetzt nicht der Zeitpunkt, Rücktritte zu diskutieren, der Rechtsstaat sei am Zug. Grünen-Chef Werner Kogler wollte darüber hinaus ebenfalls nichts sagen.
Hier der Akt der WKStA mit der Verständigung über die Einleitung des Ermittlungsverfahrens gegen Kanzler Kurz:
Postenvergabe: Innenressort bei Beschwerden vorn
Ideenschmiede: ÖVP hat schon vor U-Ausschuss Fragen an Kickl
Neos-Chefin Meinl-Reisinger: Nach Wahl-Schlappen "nach vorne schauen"
U-Ausschuss: SP will Benko polizeilich vorführen lassen
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In meinem nächsten Leben Matura und dann sofort Mafiaboss.. Alter muss das ein Gefühl sein über allen und dem Gesetz zu stehen😎👁😎
Das Recht muss nie der Politik, wohl aber die Politik jederzeit dem Rechte angepasst werden. Alle Politik muss ihr Knie vor dem Rechte beugen. (Immanuel Kant)
Viele werden sich fragen, womit hat sich Österreich einen derartigen Kanzler verdient? Gehört lügen und betrügen zur Erfolgsaussicht? Gibt es noch bei dieser Regierung Gewissensbisse? Müssen wir Uns wegen unserem Wahlverhalten schämen?
Slow down! Ich finde es gut, dass Kogler erst mal nichts sagt, denn der Beschuldigte würde alles PR-mäßig als Opfer ausschlachten. Der Intrigant würde am liebsten heute noch Neuwahlen ausrufen, dann könnte er in der Märtyrerrolle richtig aufblühen. ‘Jetzt erst recht’ – wir kennen das aus der Vgt. Nein. Alle bitte ruhig verhalten und das Zepter der WKStA überlassen und diese möge bitte schnellstmöglich Anklage erheben und das Verfahren zügigst abwickeln. Und dann Neuwahlen!
Kurz soll sein Amt ruhend stellen. Für solche Fälle gibt es einen Vizekanzler, der musste schon etliche Male einspringen. Sogar als Justizminister.
Ja, würde der Anstand sagen.
Wenn Kurz selbst keinen hat, dann sagt sonst keiner was.
Das ist das wirklich gefährliche an der Situation jetzt, das Volk zuckt mit den Achseln und macht weiter wie immer und merkt nicht, wie mit dem Achselzucker der Anstand zu Staub zerfällt.
Vielleicht braucht es noch den richtigen Zeitpunkt. Was taucht noch alles auf?!
Es lässt tief blicken, dass er und seine Leute gerade jetzt „immer öfter mit dem Volkswillen argumentieren“, wie „Falter“-Redakteurin Eva Konzett auf Twitter feststellt.
Naja, außer einem Wahlsieg hat Kurz nichts, worauf er verweisen kann. Was hat er für Österreich geleistet? Fällt mir nichts ein, das unser leben besser gemacht hätte.
Ich kann mich noch gut erinnern an die Demo zum 12 Stunden Tag, da gab es keine Kurz muss weg Rufe, da wollten alle anständige Politik haben. Blauschwarz hat den trotzdem durchgedrückt und den größten Sozialabbau der Nachkriegszeit auch gleich dazu.
>>Seit dem ich Bundeskanzler bin, wird mit allen Mitteln versucht - mit Demonstrationen, der Abwahl & jetzt mit ständigen Anzeigen - mich irgendwie aus dem Amt zu befördern. << er versinkt geradezu in Selbstmitleid.
Es ist auch eine ziemliche Ironie des Schicksals, dass der Staat in der Pandemie so wichtig wurde, das Soziale gezwungenernaßen wachsen musste, und die Wirtschaft auf das Notwendige zurückgefahren musste. Die Gelegenheit für einen echten Kurswechsel haben wir dank Kurz allerdings verpasst. Der kann nicht anders als neoliberal.
Neoliberal muss man übersetzen mit ausbeuten.
Er macht voll auf wehleidig und Opfer. Kaum mehr auszuhalten!
Hast du das schon gelesen....https://zackzack.at/2021/05/14/wie-sich-schramboeck-orf-sendungen-vom-ministerium-produzieren-liess/
Haha, der Kurz lobte das Kaufhaus Österreich,und das war nicht das einzige türkise Kartenhaus.
Sie reden von Digitalisierung und wissen gar nicht, was das ist. Wann immer ein elektronisches Gerät verwendet wird, ist das für sie Digitalisierung. NEIN!!! IST ES NICHT!
Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz. In der der ZIB2 hat Kurz eine schwierige Aufgabe zu lösen – und scheitert spektakulär.
https://zackzack.at/2021/05/13/videoanalyse-kurz-in-der-zib2/
Das Diskreditieren Andersdenkender ist keine Erfindung der Opposition, das und die Vorab-Verurteilung tlw. pauschal macht Kurz seit der ersten Stunde.
Wenn es die anderen Parteien an ihm machen, ist ihm das natürlich nicht recht - das prangert er an.
"mit dem Vorsatz, die Wahrheit zu sagen!"
"entschuldigt sich, wenn der Eindruck entstanden ist"
Die Türkisen sind wirkliche Meister in der Selbstdarstellung, auch als Opfer, obwohl sie die eigentlichen Übeltäter sind.
Es dauert nicht mehr lange und Ö ist genau so isoliert wie unter der ersten FPÖ-Regierungsbeteiligung (m.E. vorab als Pauschalverurteilung zu sehen), denn selbst die EU bekommt schon mit, wie das mit Kurz so wirklich läuft!
Empfohlen sind auch Schweizer Medien, was die internationale Bewertung eines Kurz betrifft!
Kurz ist kein Kämpfer, dem ist alles in den Schoß gefallen. Er ist kein Krieger, der je eine Schlacht gewonnen hat, er ist nur ein Hoffnungsträger, der nie geliefert hat.
Zumindest nicht dem kleinen Mann, die Wirtschaft hat bekommen, was sie wollte.
Franck.....Womöglich sind das „der frische Stil” und „die echte Veränderung”, die der amtierende Kanzler als Wahlversprechen so häufig angekündigt hatte, und wir haben das einfach nicht gecheckt. Sie erinnern sich: „Echte Veränderung” statt einfach so „weiter Wurschteln” und diese „Hinterzimmerpolitik”.
Bei aller Offenheit für die irrwitzigen Facetten eines Miniaturstaates „rechts von Liechtenstein” gestand selbst ein Kaliber wie Böhmermann ein, angesichts der Ballung der Ereignisse in der „Basti-Bubble” etwas sprachlos zu sein.
https://www.profil.at/oesterreich/keeping-up-with-the-tuerkisistans/401380832
...mir persönlich fehlen eigentlich schon fast die Worte.
Kein Wunder, wenn sich Poster Analphabeten nennen,
was soll man auch sagen! Schleichts euch! 😘
...na ja, die fpö ist halt schon am Sprung.
Wer die FPÖ wählt, muss einen Sprung haben.
Der Hanger ist übrigens Bereichssprecher für Ehrenamt und Gemeinnützigkeit. Da hat er vorbildlich einen gemeinnützigen Dienst verrichtet. Als nächstes schickt der den Vertrag mit der Kurz Freundin an den Klenk. Wundern darf einen wirklich nichts mehr.
Heute hat ja Mickl-Leitner gejammert, dass die Opposition eine Schmutzkübelkampagne gegen den armen Kurz führt und Unwahrheiten im U-Ausschuss geäußert werden.
Die gute Frau hat nicht einmal gecheckt, dass die Staatsanwaltschaft ermittelt.
...es ist ".........", und eine Irreführung von Bürgern, die sich wenig mit Politik beschäftigen.
Genau. Bei uns die Hardcoretürkisen halten zu Kurz, weil alle anderen schlecht sind und nur wir die Guten. Ein tief sitzendes archaisches Muster. Wie eine primitive Affenhorde, Unbekannte sind immer Feinde.
...das Desaster für Kurz kann letztendlich durchaus größer sein, wenn er noch ein Weilchen im Amt bleibt…
Was sagt es eigentlich über Bürger aus, die einen Lügner als Kanzler akzeptieren oder wollen?
Geht`s noch?
In einer eilig einberufenen Pressekonferenz machten die NEOS ein Mail öffentlich, dass der ÖVP-Abgeordnete Andreas Hanger versehentlich an Stephanie Krisper schickte. Es geht um schweres Dirty-Campaigning der ÖVP.
https://zackzack.at/2021/05/14/ovp-erstellt-sudeldossier-uber-abgeordnete-dirty-campaigning/
https://www.derstandard.at/story/2000126649153/oevp-sandte-e-mail-mit-sudeldossiers-ueber-krisper-unabsichtlich-an
Hanger hatte einen Hänger
kann passieren
LNDSMDK
nein es geht eigentlich nicht mehr, aber irgendeiner muss die Reißleine ziehen, sonst haben wir den Kurz noch hundert Jahre, der altert nämlich nicht
Kurz style :
Es ist allgemein bekannt, dass gerne Falschaussagen in Ausschüssen zu Besten gegeben werden.
Ich aber
habe mich immer
um die Wahrheit bemüht!"
Es gibt keinen Politiker der die Wahrheit sagt, dann würden sie nicht gewählt.
Doch der Hanger, der sagte versehentlich die Wahrheit.
Er hat sich in unserer Regierung nicht dursetzen können, da er geglaubt hat wir das Volk sind Analphabeten und lassen uns alles gefallen. So nicht Hr. Kurz
Aber er könnte wenigstens so viel Mut beweisen und sagen, ich trete zurück.
Mei .....
Wer‘s glaubt das Kurz Wegen irgendetwas (und dass ist vollkommen egal was er anstellt) in Gefängnis landet, hat sich geschnitten, oder er wird wirklich selig, weil solche wie Kurz haben auch Recht wenn sie nicht Recht haben, und gewinnen immer.
Also könnte man genau so gut das Verfahren einstellen weil es um sonst ist, und sich beim Kurz entschuldigen. Und es kommt sowieso niemals zu einer Verurteilung, wird wahrscheinlich so 6 Monate auf Bewährung sein, wenn überhaupt, weil er eh freigesprochen werden wird, und wahrscheinlich sogar bei einen wirklich schlimmen Verbrechen.
Es ist nur Zeit Verschwendung momentan ihm als Beschuldigten zu führen.
Für ihm hat dies aber sicher auch keine Konsequenzen.
Hä? Das ist mir jetzt zu hoch!
Vorm Gesetz sind alle gleich. Wo kämen wir da hin?
Sind sie eigentlich schon mal vor Gericht gestanden? Als Zeuge? Oder Angeklagter?
Diese „Erfahrung“ wünsche ich niemandem.
Bei der Sprengung der ÖVP-FPÖ Regierung sagte KURZ ganz selbstbewusst:
„Mit einem Regierungsmitglied, gegen das polizeilich ermittelt wird, kann ich nicht länger zusammenarbeiten.“
Gegen Kickl wurde gar nicht ermittelt und der sollte auch gehen!!!
Mit welchen Maßstäben misst denn jetzt die KURZ-ÖVP?
https://twitter.com/SiegiLindenmayr/status/1360171944532975617/photo/1
@europa
Kickl musste gehen da er im Innenministerium dem Teufel( ÖVP) auf den Festen war.
Mit einem souveränen und intelligenten Politikermenschen Kickl in einer Regierung , da hätten die ÖVP -Türkis - ÖVPneu niemals sollche "Aktivitäten " ausleben können !! PUNKT
Ja das stimmt und Kickl war den Machenschaften von Sobotka und Mickl Leitner auf die Spur gekommen daher wurde die Koalition gesprengt.
😂
EUROPA04 @Der erste Artikel den ich von Ihnen lese wo jedes Wort stimmt und vor allem der Realität entspricht daher ein 👍
Also entweder hab ich das geträumt, oder tatsächlich im TV miterlebt damals.
Wieviele Menschen standen denn da in Wien, als das Video veröffentlicht wurde, mit Transparenten und haben laut gerufen, dass es Neuwahlen geben muss? Dass diese Opposition nicht mehr tragbar sei?
Was hätte Kurz denn machen sollen?
Es war NICHT der Aufschrei von Kurz, es war die Masse, die danach verlangt hat.
Und dann war’s aber eh auch nicht recht, weil dann kam der Misstrauensantrag - von wem? Klingelt‘s?
Genau!!!
Kurz: Impfung ist Game Changer – "Dieser Tag wird in die Geschichte eingehen"
Wieder gelogen?
Mehr als acht Millionen Menschen haben in Deutschland bereits eine vollständige
Impfung erhalten - 13.000 von ihnen wurden noch positiv auf das Coronavirus getestet.
In meinem nächsten Leben Matura und dann sofort Mafiaboss.. Alter muss das ein Gefühl sein über allen und dem Gesetz zu stehen😎👁😎
Probier‘s mal!
Good luck!
Sogar Al Capone wird blass vor Neid😎.
Is schon eine reife leistung in dieser zeit. Hut ab
Gegen die ÖVP war Al Capone ein frommer Ministrant.
Mit der professionell arbeitenden Mafia kann diese potscherte Kurzgeschichte nicht verglichen werden. Und bei der Mafia gibt es Werte und einen Ehrencodex.
Waren es nicht die Grünen, die im letzten Wahlkampf massiv für eine "sauberere Politik" geworben haben? Und dann legen sie sich in ein Koalitionsbett mit einer Partei
für die offenbar die Sauberkeit ein Fremdwort ist!