Fall Wojak: Erste Anhörung vor Kommission

Akteneinsicht, um sich zu den insgesamt 27 Vorwürfen von rechtswidrigen Weisungen bis zu Amtsmissbrauch verteidigen zu können, hat Wojak nach wie vor nicht erhalten. "Wir fordern, dass uns die Anschuldigungen präzise vorgelegt werden", sagt Wojak-Anwalt Bruno Binder. Er übersandte den sechs Kommissionsmitgliedern gestern ein 15-seitiges Dossier mit einer Rechtfertigung Wojaks und erwartet sich ein faires Verfahren: "Der Oberste Gerichtshof ist sehr streng mit solchen Kommissionen. Bei falscher Begutachtung trifft das Land die Amtshaftung mit Regresspflicht gegen die Kommissionsmitglieder."

Die Leiterin der Kommission, Hildegard Hartl, war zu keiner Stellungnahme bereit. Laut Landesamtsdirektor Erich Watzl entscheidet die Kommission autonom, ob Akteneinsicht gewährt wird. (rela)