FPÖ darf Straches Facebook-Fans nicht zu ihr selbst umleiten

Nachdem Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache seinen Rückzug aus der Politik bekannt gegeben und seine FPÖ-Mitgliedschaft ruhend gestellt hat, ist offen, wie es mit seinem offiziellen Facebook-Profil weitergeht. Das Soziale Netzwerk würde die Zusammenführung der Seite mit der FPÖ-Page oder etwa jener von Parteichef Norbert Hofer jedenfalls nicht erlauben, stellte ein Facebook-Sprecher fest.

"Das Zusammenführen dieser Seiten verstößt gegen unsere Richtlinien. Wir erlauben eine Zusammenführung, wenn beide Seiten einen ähnlichen Namen und dasselbe Thema darstellen. Dies ist hier nicht der Fall", hieß es in einem schriftlichen Statement des Sprechers auf APA-Anfrage. In den Richtlinien von Facebook ist festgehalten, dass Namensänderungen und -zusammenführungen "nicht zu einer irreführenden oder unbeabsichtigten Verbindung führen" dürfen.

Eine Fusion wäre also nicht erlaubt. Ein andere Frage ist, ob der Name der Seite geändert werden könnte. Hier muss laut Richtlinien beachtet werden, dass der "Gegenstand der Seite" nicht "wesentlich" verändert wird.

"Für die FPÖ wäre es das Best-Case-Szenario, wenn sie die Seite weiter bespielen darf, aber unter einem anderem Namen", sagte Digitalexpertin Ingrid Brodnig zur APA. Die Kommunikationsstrategie der FPÖ sei stärker als die anderer Parteien auf Facebook ausgerichtet. Die Partei selbst hat die Strache-Seite 2015 als "Drehscheibe unserer Kommunikation" bezeichnet. Sollte sie die Rechte an der Seite verlieren, würde die bisher wichtigste Säule ihrer Online-Kommunikation wegfallen.

Frist bis Freitag

Straches Anwalt hat der FPÖ eine Frist bis Freitag gesetzt, um die Zugangsdaten für die Facebook-Präsenz herauszugeben. "Sollte eine außergerichtliche Inanspruchnahme ohne Erfolg bleiben, werden wir etwaige Ansprüche unseres Mandanten mit gerichtlicher Hilfe durchsetzen", teilte er mit. Die FPÖ hat sich dazu vorerst nicht geäußert. Diese Forderung müsse von Juristen geklärt werden, sagte Hofer.

Im Impressum der Seite "HC Strache" ist nicht Strache selbst, sondern die FPÖ als Medieninhaberin eingetragen. Das ist aus Brodnigs Sicht "ein sehr gewichtiges Argument" für die FPÖ. Ein weiteres Argument, das die Partei ins Treffen bringen kann, ist, dass sie die Werbung für die Seite finanziert und ein Team für ihre Bespielung zur Verfügung gestellt hat.

Strache könnte womöglich juristisch erreichen, dass sein Name und sein Gesicht nicht mehr verwendet werden dürfen. Dass seine Persönlichkeitsrechte ausreichen, damit ihm die Nutzungsrechte für die Facebook-Seite übertragen werden, würden Juristen aber eher skeptisch sehen. Die Situation zeige, wie "gefährlich" es für Parteien sein könne, ihre Facebook-Strategie auf eine Person zu konzentrieren.

"Die Strache-Seite ist die am besten funktionierende Politikseite in Österreich", sagte Brodnig. Das könne man an der Anzahl der Interaktionen, also den Likes und Kommentaren, festmachen. Selbst im August sei das noch der Fall gewesen, obwohl die Partei zu diesem Zeitpunkt schon lange keine Werbung mehr dafür geschaltet habe.

Bis vor kurzem war Straches Fan-Seite der reichweitenstärkste politische Account auf Facebook. Seit Ende Mai 2019 hat die Seite von Sebastian Kurz mehr Fans. Aktuell "gefällt" der Facebook-Auftritt des ÖVP-Chefs etwas mehr als 800.000 Usern. Trotzdem hat der offizielle Facebook-Auftritt von Strache mit rund 786.000 "Gefällt mir"-Angaben nach wie vor fast doppelt so viele Fans wie jene Hofers (340.000) und der FPÖ (131.000) zusammen.

Strache waren nach dem Ibiza-Skandal die Administratoren-Rechte für seine Facebook-Seite mit damals noch 790.000 Fans entzogen worden. Im Vorfeld der Nationalratswahl war er nur noch "Redakteur" der Seite, seine Veröffentlichung seiner Beiträge mussten erst vonseiten der FPÖ geprüft werden. Mittlerweile nutzt Strache nur noch sein privates Facebook-Profil, das rund 50.000 Personen abonniert haben.

Partei kommentiert Facebook-Klarstellung nicht

Die FPÖ kommentiert die Klarstellung von Facebook, dass es der Partei eine Zusammenlegung der "HC Strache"-Seite mit jener der Partei untersagt, nicht. Nach wie vor ist unklar, ob und wie die Partei auf die von Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache gesetzte Frist, bis Freitag die Zugangsdaten für den Account herauszugeben, reagiert.

"Das ist eine juristische Frage, die von Juristen zu klären ist", wiederholte ein Sprecher von Parteichef Norbert Hofer am Donnerstag. Bis wann eine Entscheidung getroffen wird, konnte er nicht sagen. Die FPÖ hatte eine Zusammenlegung der beiden Seiten angestrebt, bestätigte ein Sprecher von Facebook der APA.