Schreddern: Ex-Staatsarchiv-Direktor hält ÖVP-Vorgehen für illegal
WIEN. Für Wolfgang Maderthaner, Ex-Generaldirektor des Staatsarchives, war das Vorgehen des ÖVP-Mitarbeiters rund um die Schredder-Affäre jedenfalls gesetzeswidrig.
Der Gesetzeswortlaut werde aber kaum eingehalten, da es kaum Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten gebe.
Im Ö1-Morgenjournal am Freitag zitierte Maderthaner aus dem Bundesarchivgesetz, in dem es heißt, dass alles nicht weiter benötigte Schriftgut eines Ministeriums bei Ausscheiden eines Ministers an das Staatsarchiv zu übergeben sei. Allerdings werde der Gesetzestext oft nicht eingehalten, da er nach seinem Wortlaut auch Privates und Parteipapiere enthalten würde.
Dass Parteien bei Übergabe Dokumente vernichten lassen, sei deshalb nicht ungewöhnlich, aber dennoch ungesetzlich. Die aktuelle Schredder-Affäre habe jedoch eine "sehr neue Qualität in der Zweiten Republik", so Maderthaner.
Das Staatsarchiv verfüge hier kaum über Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten. Der Ex-Generaldirektor kritisiert deshalb eine "komplette Machtlosigkeit der archivischen Institutionen". Dabei hätten Parteien gar nichts zu befürchten, meint Maderthaner. Denn die übergebenen Dokumente bleiben für 25 Jahre versiegelt. Allein Ex-Kanzler und Ex-Minister haben in dieser Zeit Zugriff zu den Materialien.
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Jetzt mal ernsthaft. Wenn die ÖVP so einen Riesenvorsprung hat und als Sieger feststeht - warum agiert sie dann so hypernervös, ja geradezu panisch und begibt sich freiwillig in die Opferrolle, die zwar Mitleid erregt, aber auch von Hilflosigkeit zeugt. Und warum hüpfen die Türkisen Kampfposter diesen unlogischen Weg hinterher. Oder haben sie einen Grund, so nervös zu sein und wir kennen ihn nur (noch) nicht?
Und wenn sich die ganzen SPÖ Forumsschreiber hier auch noch so sehr hineinsteigern und aufregen, die ÖVP wird mit Kurz bei der kommenden Wahl deutlich gewinnen, die FPÖ wird mit der SPÖ um den zweiten Platz kämpfen und dann kommt wieder eine ÖVP/FPÖ-REGIERUNG wie zuletzt und das ist gut so!
Da habe ich die Hoffnung dass wieder etwas wird aus Österreich, obwohl es auch sehr bemerkenswert ist, dass wir eine so lange Zeit unter SPÖ geführter Regierung ohne größere Schäden überstehen konnten.
Eine Schande, ja wirklich!
Ein paar Monate ÖVPFPÖ und haben wir enorme Schäden.
Das ist unter der SPÖ nie passiert.
Vollkommen richtig.
Ah. Die neuen türkisen Kampfposter-Nicks haben also immer 8 Zeichen und sind durchnummeriert. Siehe Friedl, Gaukel und Sie. Was dem Lopatka Doppelnamen waren, sind also dem Nehammer Null-Nummern. Gut zu wissen. Ach ja, und sagens Ihrem Chef, die Systematik ist zwar organisatorisch löblich, aber kommunikativ saudumm.
Oh, dem Hinweis vergeht die Freundlichkeit!
Ja, wenn man schon Angst vor dem Ergebnis der kommenden Wahl hat, dann wird man eben unfreundlich und reagiert sich ab.
Wird aber für dich nicht gut. Tschinäuller sollten nicht die ÖVP wählen.
Werter Karli,
ich kann dazu nur lachen, habe jährlich Zins- und Dividenden Einkünfte in sechsstelliger Höhe, zahle jedes Jahr über 100.000 Euro an Kapitalertragssteuer, also kann ich gut vom übrig gebliebenen Rest leben!
Insofern habe ich alles richtig gemacht, im Unterschied zu den dämlichen SPÖ geführten Regierungen, die nur Riesen Schulden gemacht und hinterlassen haben!
Lieber Ex22.
Solche Leute posten nicht!
Lieber Ex22.
Solche Leute posten nicht!
Werter Karli,
glauben Sie doch was Sie wollen, ich sitze gerade in meinem Sommerhaus am Attersee und lese und schreibe einige wenige Kommentare, weil es momentan regnet.
Ich schreibe zwar nicht oft, weil mir die Antworten mancher Forumsschreiber nicht so gut gefallen und auf wenig Intelligenz schließen lassen, aber manchmal gebe ich halt auch meinen Senf dazu.
Gut, dass keiner weiss dass ich in einem Kellerloch hause. Hi hi hi.
Es ist der Stil der dich als Tschinäuller outet.
Mach aber weiter wenns Spass macht. Eh Wurscht.
Sie können mich ja gerne einmal am Attersee besuchen, das wollte ich schreiben bevor ich Ihren letzten sehr primitiven Kommentar gelesen habe!
Dieser hat Sie enttarnt, mit solch dummen Personen will ich nichts zu tun haben, somit keine weiteren Antworten mehr!
Außerdem habe ich Ihnen NICHT DAS “DU” angeboten, also bewahren Sie gefälligst Respekt, falls Sie dazu überhaupt fähig sind?
Also ich biete dir nun das DU Wort an.
Das ist nun wirklich eine Premiere in einem Forum.
Also bei mir in Litzlberg regnets nimmer.
Na und,
in Weyregg hat es auch schon länger aufgehört zu regnen!
Leider regnet es heuer hier viel zu wenig, aber die gute Nachricht, gerade hat es wieder angefangen zu regnen und jetzt sogar etwas stärker!
Schon komisch. Genau einen solchen "Lebenslauf" weisen spoe/DonMartin/Klettermaxe/etc., Amha und andere Türkis-Poster auch vor. Selbst wenn es stimmen sollte, glauben Sie wirklich, ein Outing als geldgeiler Kapitalist, der auf die gemeinen Hackler einen lässt, wirkt sympathisch und lässt die VP volksnahe anmuten? Ha! Ha!
@Freundlicherhinweis:
Sie haben sich durch Ihre dummen und respektlosen Hinweise schon länger und jetzt endgültig disqualifiziert! Zukünftig gibt es zu Ihren Posts keine Antwort mehr!
Sie können es wohl auch nicht ertragen, dass nach der nächsten Wahl die Reform in Österreich weitergehen wird!
Dünnhäutig und wehleidig sind Sie auch noch? Und so was will die allmächtige ÖVP repräsentieren? Wie lächerlich.
Schlecht aufgepasst! Der Experte hat sein Haus in Weyregg, meines steht in Litzlberg. 😜🤪😳
@Freundlicherhinweis:
Sie haben sich durch Ihre dummen und respektlosen Hinweise schon länger und jetzt endgültig disqualifiziert! Zukünftig gibt es zu Ihren Posts keine Antwort mehr!
Sie können es wohl auch nicht ertragen, dass nach der nächsten Wahl die Reform in Österreich weitergehen wird!
Was bleibt übrig. Die Bürger wissen nun, daß Kurz vertuschen mußte und daß Er es mit der Wahrheit nicht ernst nimmt.
Diebstahl, Sachbeschädigung und Amtsmissbrauch
Klettermaxe, DonMartin, Alfred_E_Neumann - drei Nicks in einem Thread mit gerade 70 Kommentaren. Der multitürkise Herr spoe etc. wird langsam zur einsamen One-Man-Army für die ÖVP. Zumindest solange Alcea/Fortunatus/Till nicht da ist. Aber der ist in seiner zunehmend demenzverdächtigen Peinlichkeit auch keine große Hilfe mehr.
Warum wohl schreibt die OÖN nichts von dieser Aussage der Bundeskanzlerin???
http://www.msn.com/de-at/nachrichten/politik/schreddern-bierlein-stellt-sich-hinter-beamte-des-kanzleramtes/ar-AAEUr7Z?ocid=ientp
Schreddern: Bierlein stellt sich hinter Beamte des Kanzleramtes
Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein hat sich am Freitagabend in der Schredderaffäre hinter die Beamten des Kanzleramtes gestellt. Alle Beamten und Mitarbeiter im Bundeskanzleramt leisten "ganz hervorragende Arbeit, sind unglaublich loyal und ich stehe hinter diesen Personen", sagte Bierlein in einemPuls4-Interview.
Bierlein reagierte damit auf die Erklärung der ÖVP, ein Mitarbeiter von Alt-Kanzler Sebastian Kurz habe vor dem Regierungswechsel fünf Datenträger deshalb vernichten lassen, weil man SPÖ-nahen Beamten im Kanzleramt misstraut habe.
Die OÖN hat dies vor 6 Tagen (unglaublich, wieviele Tage Schreddergate-Berichterstattung es schon gibt!) im folgenden Artikel als 2. Absatz ergänzt:
https://www.nachrichten.at/politik/innenpolitik/ibiza-video-kurz-spricht-nach-schredder-affaere-von-ueblichem-vorgang;art385,3149656
Die Headline war zwischendurch auf "Ibiza-Video: Bierlein lässt Schredder-Affäre prüfen" ergänzt.
Für Bierlein ist also ok, dass persönliche Unterlagen nicht übergeben werden, aber nicht die Art und Weise der "Entsorgung". Sie hat daher eine Prüfung im BKA angeordnet.
Amtsmissbrauch!!!
Warum müssen im Bundeskanzleramt oder in Ministerien bei einem Regierungswechsel überhaupt Akten und Daten vernichtet werden???
Im Bundeskanzleramt und in den Ministerien geschieht ausschließlich nur Arbeit für die Republik Österreich und das liebe Volk. Oder etwa doch nicht???
Wahrscheinlich wurden Datensätze vernichtet, die ausschließlich Parteiarbeit enthalten haben. Diese Parteiarbeit sollte allerdings in den Parteien geschehen und nicht auf Steuerzahlerkosten im Kanzleramt oder in den Ministerien von Beamten der Republik erledigt werden.
Das ist glatter Amtsmissbrauch und Betrug am Steuerzahler.
das kann man nur unterstreichen - hoffentlich gibt es noch genug Demokraten und weniger Parteigänger, die das auch verstehen!
Hast wenigstens bereits Anzeige gegen Kern eingebracht? Nein? Dampfplauderer!
Diebstahl, Amtmissbrauch, Sachbeschädigung............ einfach nur grauenhaft dieser schwarze Schredderklub! Pfui!
Der ÖVP-Kurze wird immer peinlicher.
Der ÖVP-Chef wirbt in Amerika für mehr Datensicherheit und eine "Ö-Cloud". Daheim erwartet ihn die Schredder-Affäre.
Es ist ein hartes Kontrastprogramm, das Kurz in Kalifornien erlebt. Während der ÖVP-Chef übers Handy nonstop die Attacken in der Heimat wegen der Schredder-Affäre verfolgt.
http://www.msn.com/de-at/nachrichten/politik/hartes-kontrastprogramm-f%c3%bcr-kurz-in-den-usa/ar-AAEPqjU?ocid=ientp
http://www.msn.com/de-at/nachrichten/politik/hartes-kontrastprogramm-f%c3%bcr-kurz-in-den-usa/ar-AAEPqjU?ocid=ientp
Ich hoffe die Grünen haben genügend Personal, um nach ihrem gigantischem Wahlsieg alle zustehenden Posten zu besetzen...
🤣🤣🤣🤣🤣 Grün ......
Auf einen Stimmenzuwachs, der auf hohen Temperaturen und einem schwedischen Teenager aufbaut und bei dem die Grünen absolut gar nichts selber dazu beigetragen haben werden, wär ich nicht stolz.
Wie lange wird jetzt noch gemeckert, wegen dem schreddern? Es ist passiert, mit Grund oder versehentlich man kann nicht mehr ändern. Der verantwortliche soll bestraft werden. Er muss sich zum vdb ins raucherkammerl setzen.
Es wird noch eine Woche gemeckert, dann kommen die nächsten, noch schwereren Verfehlungen zum Vorschein...
verantwortlich ist immer der Chef
Den Basti zum VdB?
Was habens gegen den Präsidenten ???
SPÖ und Pilz haben dafür gesorgt, dass die österreichische Innenpolitik noch kleinkarierter und unsachlicher geworden ist als je zuvor.
Solche Hetzmeldungen sind der Grund, warum man sich nicht mit echten und für die Zukunft wichtigen Themen beschäftigen kann oder will. Den alten und gut versorgten SPÖ Bonzen dürfte das recht sein, denn diese sind wie Pilz mit Privilegienpensionen bis zum Lebensende versorgt. Die dummen Wähler und Klatscher sind das meistens aber nicht, dumm gelaufen.
DON haben sie einen "Klatscher" aus der Mittagspause mitgebracht? Frag nur, wegen ihrer sehr zweifelhaften Schreibe!
Nochwas DON, ist ihr Ego schon so daneben, dass sie sich sicherheishalber gleich selbst ein "+" geben müssen ?
es war aber wie so oft der Herr Kurz, der mit seinem wiederholten Anpatzen der SPÖ für die unsachlichen Zwischenrufe verantwortlich ist
Bei Kurz ist offenbar "die Wahrheit für das dumme Volk nicht zumutbar", daher ab damit in den Shredder!
Muss man Schreibunterlagen und leere Notizblöcke, wo sich die eine oder andere Notiz durchgedrückt hat, auch im Staatsarchiv ablegen? 🕵️♀️ 🕵️♂️
Für sie reicht das Psychiatrie-Museum auch Maxl!
Der Vergleich mit den Druckerplatten ist aber exzellent gelungen.
Dass es viele nicht verstehen, ist ein anderes Problem.
Da muss der Suppi nun den 7.-Nick auspacken....
Wenn die SPÖ so dumm weiter hetzt, werden sich die prognostizierten 22% kaum mehr ausgehen.