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Innenpolitik

Ex-Spitzenbeamter im Innenministerium freigesprochen

Von nachrichten.at/apa   15. Oktober 2021 14:07 Uhr

WIEN. Ein ranghoher Beamter, der unter Ex-Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) Karriere gemacht hatte und bis zum Ende der türkis-blauen Koalition in führender Funktion im Generalsekretariat des Innenministeriums tätig war, ist am Freitag am Wiener Landesgericht vom des Geheimnisverrats freigesprochen worden.

Nach zweitägiger Verhandlung kam ein Schöffensenat zum Schluss, dass weder der inkriminierte Amtsmissbrauch noch die angebliche Verletzung des Amtsgeheimnisses nachweisbar waren. Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig. Der Staatsanwalt gab vorerst keine Erklärung ab. Er hatte dem Beamten vorgeworfen, dem damaligen FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus und einem Online-Medium geheime Informationen zugespielt zu haben.

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