Kanzler Kurz sieht Misstrauensantrag "nicht als Damoklesschwert"
WIEN. Die neue Übergangsregierung kann ihre Arbeit aufnehmen. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat versichert, alles zu, "dass aus der Krise einer Partei nicht eine Krise des Staats wird". Den Misstrauensantrag gegen ihn sehe er "nicht als Damoklesschwert". Aktuelle Entwicklungen lesen Sie im Liveblog:
Quasi in letzter Minute wurde doch Finanzminister Hartwig Löger im neuen Kabinett von Sebastian Kurz zum Vizekanzler erkoren. Noch in der Vormittagsbesprechung des engsten ÖVP-Kreises war der ehemalige OGH-Präsident Eckart Ratz für diese Aufgabe vorgesehen. Hintergrund für diese Rochade ist der Misstrauensantrag gegen Kurz am Montag – sollte dieser Antrag erfolgreich sein, würde Löger dann Kurz ersetzen. Ratz wird in der neuen Regierung als Innenminister Nachfolger von Herbert Kickl.
Kurz will Staatskrise verhindern
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat in einer Pressekonferenz vor dem ersten Ministerrat der Übergangsregierung versichert, alles zu, "dass aus der Krise einer Partei nicht eine Krise des Staats wird". Am Wahlsonntag hätten die Menschen dann ohnehin die Chance zur Richtungsentscheidung, warb er indirekt dafür, auf einen Misstrauensantrag zu verzichten. Er betonte auch, dass er die Namen der Übergangsregierung bereits im Vorfeld der Opposition genannt habe, zunächst der Vorsitzenden der SPÖ Pamela Rendi-Wagner. Auch werde er noch heute weitere Gespräche mit den Vorsitzenden der Parlamentsparteien führen.
Klar gestellt wurde von Kurz ferner, dass seine Übergangsregierung andere Aufgaben zu erfüllen haben werde als eine klassische Regierung. Es werde nicht darum gehen, inhaltliche Konzept umzusetzen, sondern Stabilität bis zum Wahlgang zu gewährleisten.
APA-Video: Kurz will mit Übergangsregierung weitermachen
Misstrauensantrag "nicht als Damoklesschwert"
Kurz gab zu verstehen, dass er den Misstrauensantrag "nicht als Damoklesschwert" sehe. Die Entscheidung treffe das Parlament und nicht er. Zu den von der SPÖ geforderten vertrauensbildenden Maßnahmen sagte er zu, behutsam bei Budget- und Personalentscheidungen vorgehen zu wollen: "Eine Übergangsregierung trifft keine Entscheidungen, die groß über den Wahltag hinaus Auswirkungen haben."
Wien. "Ich kann nur eines tun: meiner Aufgabe, meiner Verantwortung bestmöglich nachzukommen", betonte der Kanzler, angesprochen auf den Misstrauensantrag. "Der Bundespräsident hat mit mir gemeinsam nach der Enthüllung am Freitag zahlreiche Gespräche geführt. Wir waren uns einig, dass wir uns bemühen sollten, eine stabile Übergangsregierung sicherzustellen" - und er habe sich darum bemüht, das zu erfüllen. "Ich habe meine Verantwortung wahrgenommen, habe meinen Beitrag erfüllt."
Auch sei er "selbstverständlich im Gespräch mit den anderen Parteichefs", betonte Kurz mehrmals während der Pressekonferenz. Gleichzeitig sagte er, die Frage des Umgangs mit dem angekündigten Misstrauensantrag liege bei den Abgeordneten: "Die Entscheidung, die im Parlament getroffen wird, wird dort getroffen und nicht von mir."
Kritik, dass die Kabinette der neuen Minister mit ÖVP-nahen Mitarbeitern besetzt werden, wies Kurz zurück. "Ja, es stimmt, ich habe hier auf Personen aus meinem Team zurückgegriffen. Ich bin allen meinen Mitarbeitern sehr, sehr dankbar, dass sie in den vergangenen Tagen fast rund um die Uhr im Einsatz waren." Es gehe dabei um die "bestmögliche Unterstützung" für die neuen Minister, denen er die völlige Unabhängigkeit bei der Personalauswahl zusagte. "Die Minister treffen ihre Entscheidungen frei, aber ich habe es als meine Aufgabe gesehen, sie bestmöglich zu unterstützen."
"Das bedeutet nichts für die Zukunft, das ist auch keine Einflussnahme. Es geht ja jetzt nicht darum, inhaltliche Weichenstellungen zu treffen", betonte er, sondern darum, "Entscheidungen zu treffen, die absolut notwendig sind, sie zu treffen, nicht aber um Entscheidungen, die groß über den Wahltag hinaus Auswirkungen haben." Daher gelte es, behutsam bei Budget- und Personalmaßnahmen vorzugehen. "Es geht nicht darum, Politik für die Zukunft zu machen."
Hinsichtlich der Erwartungen an den neuen Innenminister betonte Kurz, diese seien "ganz klar: Alles zu tun, um für volle Aufklärung zu sorgen, sowohl was die Inhalte wie auch, was die Herkunft des Videos betrifft."
Ernennung der Übergangsminister
Die wohl einmalige innenpolitische Krise, die durch das Ibiza-Video ausgelöst wurde, steuert ihrem vorläufigen Schlusspunkt zu: Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat die Übergangsminister ernannt, die den Platz der zurückgetretenen FPÖ-Regierungsmitglieder einnehmen. Das Innenministerium übernimmt der pensionierte OGH-Präsident Eckart Ratz (65), der frühere Sektionschef Walter Pöltner (67) wird Sozialminister und der stellvertretende Generalstabschef Johann Luif (59) Verteidigungsminister. Das Infrastrukturressort übernimmt Austro-Control-Chefin Valerie Hackl (36). Neuer Vizekanzler ist Finanzminister Hartwig Löger. Das mit Heinz-Christian Straches Abgang ebenfalls frei gewordene Sport- und Beamtenministerium betreut bis zur Wahl Familienministerin Juliane Bogner-Strauß mit.
Im Anschluss an die Ernennung wurden die neuen Minister vom Staatsoberhaupt angelobt.
APA-Video: Angelobung der Übergangsregierung
Das Bundeskanzleramt hat am Mittwoch auch die Namen der Experten bestätigt, die den FPÖ-Ministern nachfolgen sollen. Und zwar wird - wie kolportiert - Ex-OGH-Präsident Eckart Ratz Innenminister. Das Sozialressort soll Ex-Sektionschef Walter Pöltner leiten. Die Chefin der Flugsicherung "Austro Control", Valerie Hackl, übernimmt die Infrastruktur, die Landesverteidigung der Offizier Johann Luif.
Die Agenden von Heinz-Christian Strache (FPÖ) gehen auf ÖVP-Familienministerin Juliane Bogner-Strauß über. Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs wird nicht nachbesetzt.
Die Übergangsregierung wird um 13 Uhr von Bundespräsident Alexander Van der Bellen angelobt. Danach ist um 14 Uhr ein Ministerrat angesetzt.
Im Innenressort soll Ex-OGH-Präsident Eckart Ratz statt Herbert Kickl Garant für vollständige Aufklärung aller Verdachtsmomente rund um das blaue Skandalvideo sein.
Der gebürtige Vorarlberger war von 2012 bis 2018 Präsident des Obersten Gerichtshofs. Einer breiteren Öffentlichkeit wurde er 2014 bekannt, als er als Vorsitzender des Berufungssenats die gegen Ex-Innenminister Ernst Strasser in der Lobbying-Affäre ausgesprochene Verurteilung bestätigte.
Aus dem Ruhestand zurückkehren könnte auch der 67-jährige Walter Pöltner, der das Sozialministerium von Beate Hartinger-Klein übernehmen soll. Pöltner war als Sektionschef auf Beamtenebene jahrelang Chefverhandler zahlreicher Pensionsreformen. Ausgerechnet Hartinger-Klein holte Pöltner zuletzt bereits zurück, wenn auch in anderer Funktion: Er ist seit März neben Ingrid Nemec, ebenfalls Ex-Sektionschefin, kommissarischer Leiter der Österreichischen Gesundheitskasse und als solcher bis Ende Juni bestellt.
Im Verteidigungsministerium soll als Nachfolger von Mario Kunasek der Leiter der Generalstabsdirektion, Brigadier Johann Luif (59), das Kommando übernehmen. Luif ist auch Vize-Generalstabschef.
Das Infrastrukturressort von Norbert Hofer soll Austro-Control-Chefin Valerie Hackl übernehmen Die 36-Jährige war erst mit Jahresbeginn von der ÖBB-Personenverkehrssparte zur Austro Control gewechselt. In den ÖBB aufgestiegen war sie unter Ex-Kanzler Christian Kern.
Video: Spekulationen über neue Minister:
SPÖ wirft Kurz "Scheingespräche" vor
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) dürfte mit seinem Vorgehen bei der Erstellung seines Übergangskabinetts nicht gerade Vertrauen in der SPÖ dazugewonnen haben. Der ÖVP-Obmann habe zuvor lediglich "Scheingespräche" geführt, hieß es aus dem Büro von SPÖ-Obfrau Pamela Rendi-Wagner gegenüber der APA. Es habe zu keinem Zeitpunkt eine echte Einbindung in den Vorgang gegeben.
Van der Bellen fordert Rückhalt für Übergangsregierung
Die TV-Reporter hatten es nicht leicht: Weil das Gespräch zwischen Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Bundeskanzler Sebastian Kurz (VP) am Ende mit zwei Stunden fast doppelt so lange dauerte wie geplant, mussten sie in ihren Live-Einstiegen die Zuseher schon mit Fakten zum Maria-Theresien-Zimmer unterhalten. Nach 14.30 Uhr traten Staatsoberhaupt und Regierungschef unter dem Antlitz der Kaiserin schließlich vor die Presse.
Van der Bellen erklärte, die von Kurz geforderte Entlassung von Innenminister Herbert Kickl sowie den von der FPÖ für diesen Fall angekündigten Rückzug aller blauen Minister zu akzeptieren. Nur ein Mitglied der FP-Regierungsriege solle bleiben, jenes, das nicht Parteimitglied ist: Außenministerin Karin Kneissl. Die unabhängige Nahost-Expertin ließ wenig später wissen, sie fühle sich „verpflichtet, auch zur Verfügung zu stehen“.
Für die Nachbesetzung der restlichen vier blauen Ressorts (Inneres, Verteidigung, Verkehr und Soziales) machte Van der Bellen klare Vorgaben: Er erwarte „untadelige Experten, die fachlich über die Parteigrenzen hinweg“ akzeptiert werden. Der Kanzler hatte seine Liste bereits parat – weil Van der Bellen jeden „persönlich prüfen“ wolle, nannte man aber keine Namen. Die sickerten dann am Abend durch: Prominenteste Nachbesetzung soll der frühere OGH-Präsident Eckart Ratz als Kickl-Nachfolger und Vizekanzler sein.
Angelobt werden könnten die neuen Minister schon heute. Eile ist geboten, weil formal sowohl Vizekanzler Heinz-Christian Strache als auch die FP-Minister noch im Amt sind. Die Demission eines Ministers kann nur unmittelbar vor der Angelobung eines Nachfolgers erfolgen. Was Innenminister Herbert Kickl gestern noch ausnutzte, um eine Verordnung zu erlassen.
Van der Bellen warnt vor Sturz
Ob die „Übergangsregierung“, wie von Van der Bellen gewünscht, überhaupt bis zur im September geplanten Nationalratswahl hält, ist allerdings mehr als fraglich. Zwar hat Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (VP) mit seiner Entscheidung, die von der Opposition verlangte Sondersitzung auf kommenden Montag zu legen, Kurz zumindest eine Galgenfrist bis nach der EU-Wahl verschafft. Doch ein Misstrauensantrag gegen Kurz von der Liste Jetzt ist fix. Und sowohl SPÖ wie auch FPÖ halten sich ihre Zustimmung offen, nur die Neos lehnen dies ab. Van der Bellen warnte vor einem Sturz des Kanzlers: „Die Kollegen im Parlament werden sehr sorgfältig nachdenken, wie sie mit der Situation umgehen.“ Und wenn der Misstrauensantrag durchgehe? „Ich denke heute über keinen Plan B nach“, so Van der Bellen. SP-Chefin Pamela Rendi-Wagner zeigte sich weiter skeptisch: Kurz habe sich „nicht ernsthaft um eine gesicherte parlamentarische Mehrheit für seinen Vorschlag bemüht“.
Die Warnungen vor einer Staatskrise bemühte sich Van der Bellen sowohl in seinem Statement wie auch in einer TV-Rede am Abend zu zerstreuen: „Wir betreten in diesen Tagen Neuland, aber es gibt jetzt keinen Grund, besorgt zu sein“, versicherte er. Gerade in dieser Krisensituation „zeigt sich die Eleganz und Schönheit unserer Bundesverfassung“, die für jeden Fall genaue Regelungen treffe. „Ich werde auf Einhaltung jedes Details achten“, sagte Van der Bellen.
Die Rede des Bundespräsidenten im Wortlaut:
Aktuelle Entwicklungen im Liveblog:
COFAG-Ausschuss: Letzte Woche mit Fokus auf Signa-Pleite zum Auftakt
Bei Freispruch werden bis zu 60.000 Euro ersetzt
Cofag-Ausschuss: Blümel mit Erinnerungslücken
Die österreichische Nation und ihre Menschen
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Pfui SPÖ und pfui FPÖ!
Bei den Verrätern der FPö ist es klar- aber was kann die SPÖ dafür?
Sollte diese Aufdeckung wirklich aus Österreich gekommen sein, wäre der arrogante und machtgeile Kurz doch wohl eher ein Nutznießer des politischen Selbstmords der großrussischen heimatpartei...
Aber wer auch immer er war, der den nicherträchtigen, charakter- udn ehrlosen Verrat der "Patrioten" an Volk und Vaterland aufgedeckt hat: DANKE!!!
Damoklesschwert ... Damo ... Damo ... es muass jo ned glei da "kles" sei, da "n" is ah gnua.
Zu Sebastian dem Tyrannen schlich
Damon, den Dolm im Gewande.
Diesen fake´ten die Häscher am Strande.
"Was wolltest du mit dem Dolmen, sprich?"
"Asylwerber von dem Tyrannen befrein´!"
"Drozdi, das sollst du im Häfen bereun!"
usw
(denn, ehrli gstondn, weida waaß i den Schüller sei Bürgschafd ned auswendi)
Die BILD hat einen neues:
"Der zwielichtige Kronzeuge: Sascha Wandl, nach eigener Auskunft früher Sicherheitsberater der Unterwelt, aber mittlerweile will er ausgestiegen sein. Aktuell läuft auch ein Prozess gegen ihn – Vorwurf: Spionage.
Kronzeuge Wandl (Kaugummi kauend) beschuldigt Privatdetektiv Julian H., der auch ein Büro in München betreibt. Sein ehemaliger Chef belastet ihn, sagt: „Ich habe Julian H. ausgebildet. Das Ibiza-Video trägt genau meine Handschrift. Auf den Video-Aufnahmen habe ich ihn dann sofort erkannt". Die Kosten für die Produktion werden demnach mit „300 000 bis 600 000 Euro“ beziffert. Dahinter steckt laut dem Insider ein „politischer Auftraggeber“.
Na die FPÖ kanns nicht sein, eher die SPÖ die damals mit Silberstein zusammenarbeitete - Haselsteiner hat aber gute Hintergrundverbindungen zu SPÖ Größen und ist nicht von vornherein unschuldig !
"
Es ist sehr wahrscheinlich das dahinter ein politischer Auftraggeber steckt. Im Prinzip geht es immer nur um Macht und Ämter.
Ein Grundsatz lautet auch: Vertraue nie deinen politischen Freund; der Feind kann auch in deinem näheren politischen Umfeld sein. Dies gilt für FPÖ und ÖVP (Türkis / Schwarz) gleichermaßen.
Warum wurde gerade jetzt das Ibiza Video veröffentlicht?
Wer sind die Nutznießer dieser Aktion? Die Leidtragenden sind in erster Linie die FPÖ und in zweiter Linie BK Kurz. Die Aktion war vermutlich generalstabsmäßig von inländischen Leuten geplant und über den Umweg von Deutschland öffentlich gemacht.
Warum wurde Innenminister Kickl entmachtet?
Warum gab es im BVT eine Razzia?
Wer war 2016/2017 an der politischen Macht in Österreich und wer führte damals das Innenministerium?
Hat es Erpressungen bzw. Erpressungsversuche gegeben?
Wurde etwa Herr Gudenus erpresst und musste er Lockvogel für Herrn Strache sein?
Warum wurde Herr Löger als Vizekanzler polit-strategisch besetzt?
Jetzt drängen sich schon die Graphologen vor den Hintereingängen der Pressehäuser, und jeder will der sein, der die Ehre hat, den Coup des Jahrtausends inszeniert zu haben.Jeder dieser indiskutablen Privatkonkurskandidaten will Herostratos spielen und das Schurkenstück vollbracht haben, das seine Handschrift zeigt. Dieser Werbeeffekt wäre seine letzte Chance, dass er endlich einmal seinen 1. Klienten keilt, der seine Dienste als Detektiv oder Bodywächter in Anspruch nimmt.
Deutlich weniger rempelt der Advokat M. oder gar der internationale Werbeexperte St, denn die haben ja die echte Butter auf dem Kopf und halten sich möglichst raus. Fast noch rauser als einst Oberst John Gudenus sen. aus der Holocaustfrage.
Aber Lugar hat wenigstens das wichtigste gesagt, dieses Video mit diesem timing
ist klare Wahlmanipulation - und jetzt ist klar, dass Wien I.Bezirk eine zentrale Rolle spielt. Es darf nicht sein, dass Österreich zum Spielball kriminell agierender Politakteure wird!
Daher jetzt erst recht: FPÖ X
Der Inhalt des Videos ist Ihnen völlig egal? Jetzt erst recht? Jetzt, wo wir den endgültigen Beweis haben, wie die FPÖ Gelder lukriert und die Wahlkampfkostenüberschreitungen finanziert? Jetzt, wo wir wissen, wie die Partei Medien beeinflussen will, jetzt, wo wir wissen, dass das Trinkwasser verkauft werden soll und staatliche Aufträge (selbstverständlich mit dem Steuergeld des kleinen Mannes finanziert) von politischen Parteien quasi im Alleingang vergeben werden, jetzt erst recht wählt ihr die FPÖ?
Da bedanke ich mich als Österreicher natürlich ganz herzlich dafür. Dass Politiker von euch gewählt werden, denen 1,5€ für Asylwerber, Umbenennungen in Ausreisezentren und die Orientierung in den europäischen Osten wichtiger sind, als das Wohl unserer Republik. Denen Macht und Geld erwiesenermaßen näher stehen als das Volk, für das sie zu dienen gelobten? Jetzt erst recht?
Ich muss ihnen zustimmen.
Wenn auch die Motivation eine andere ist.
???
da werden kriminell handelnde Politakteure aufggedeckt und sie wollen diese Falotten "jetzt erst recht" wählen?
Kann es sein, dass Sie da irgendetwas nicht ganz verstanden haben?
Habe mir heute die Krone TV Talk Frau Katja Wagner angeschaut.
Unglaublich, kein einziges Wort über die Beziehung zu ihrem Nail2Go Finanziers Video-Anwalt Dr. Ramin Mirfakhrai und ihrem Hintergrundwissen zum Freundeskreis des Sponsors im Dunstkreis von SPÖ-Lansky und Neos !
Aber groß In der Titelzeile der Krone: "Unabhängigkiet ist unser höchstes Gut"
Sollte das nicht heißen "Chuzpe ist unser höchstes Gut ? "
Das ist eine Art Naturgesetz.
Je polarisierter einer ist, desto lauter schreit er "Ich bin nicht polarisiert! Bin nie polarisiert gewesen!"
Je abhängiger wer ist, desto misstönender trompetet er, er sei unabhängig.
Und je mehr was stinkt, desto mehr schwärmt der Hosenträger von den Wohlgerüchen des Orients.
Könnte damit zusammenhängen, dass dasThema der Verrat und Ausverkauf unserer Heimat durch selbsternannte "Patrioten" an meistbietende Ausländer war, und nicht die peinlich dumme Suche der Täter nach einem Sündenbock für dieses feige, niederträchtige udn ehrlose Verhalten der "anständigen und ehrlichen" Bonzen der "sozialen Heimatpartei"
Aktueller Posting Status: 404! Die Causa "Übergangsregierung oder Misstrauen" bewegt Österreich.
Im Sinne eines fairen Wettbewerbes wäre eine neutrale Übergangsregierung wünschenswert gewesen. Ist nicht so!
Ich denke, die Sache ist gelaufen. Die NEOS stimmen gegen den Miss.-Antrag, die SPÖ wird sich der Stimme enthalten, damit ist die Sache vom Tisch und Schwarz / Türkis & NEOS zeichnet sich als neue Regierungskoalition ab. Lady Power in Red & Pink ist abgesagt, Wirtschaftsliberalität = "Survival of the fittest" heißt der neue Kurs. Das wird dem HBP sogar gut gefallen, war er doch Uni. Prof. für Ökonomie und die ungeliebten FPÖler ist er los. Die Gefahr des Abdriftens in einen autoritären Polizeistaat scheint gebannt zu sein.
Die SPÖ kann sich auf weitere harte Jahre auf der Oppositionsbank einstellen.
Der Wähler entscheidet. Wahrsager braucht jetzt keiner.
Du Frosch samt Perspektive!
Wir sind im virtuellen Raum! Wo sonst als hier kann man spekulieren und nostradameln?
Im Forum herrscht mehr Reisefreiheit als im Schengenverband.
Außer man wird gelöscht.
Das ist der größte anzunehmende Unfall.
Montag werden wir erfahren, ob die SPÖ staatstragend ist oder doch nur die fünfte Kolonne von Herbert Kickl
Jetzt ist mir erst klar, was der Basti immer beim Putin gemacht hat!
So geht Diktatur, weil Parlament und Opposition... Brauch ma net!
Die dödelligen Österreicher erfreuen sich derweil an einer hübschen Ministerin.
Das reicht mutmaßlich für die Absolute.
Also wenns auf "hübsch" ankäme, wäre der Schieder SPÖ-Obmann, und nicht die Giraffe, die Rendiwendi.
Es kommt nämlich auf die inneren Werte an, und nicht auf äußerliche Wohlgestalt oder einen dicken Busen. :P)
... du stehst auf Schieders dicken Busen?
;-)
_Der_NATIONALRAT_ kommt wieder einmal nicht vor.
Die Parteien und ihre überbezahlten Parteifunkionäre baden in der "öffentlichen Meinug"
Wenn die Regierung eine Krise hat, dann löst sie das Patent auf, gleich im Handstreich nut der Opposition
Das ist was, was die Damen und Herren mal ihren Enkerln erzählen können. "I woa sogoa amoi Minister. Für 5 Tag."
Naja .... DU kannst das NICHT
An alle, die sich hier für einen Verbleib von Kurz als Bundeskanzler aussprechen.
Alles wieder nur eine PR-Aktion von Kurz!
Durch die autoritäre Bestimmung der neuen Minister ohne Mitbestimmung der anderen vier Parlamentsparteien legt es Kurz ja gerade darauf an, dass er vom Parlament abgesetzt wird.
So kann er sich dann für die Nationalratswahl im September so richtig in der Opferrolle suhlen. Dolchstoßlegende und PR-Maschinerie inklusive.
Eiskalt und machtgeil.
Lasst Euch nicht täuschen.
Kurz ist nur ein Taktiker, der immer auf seinen eigenen Vorteil und nie auf die Interessen Österreichs und seiner Bürger schaut.
Die Journalistenfragen heute nachmittag waren eindeutig vorbereitet. Jeder durfte genau 2 mal. Kurz hat geantwortet wie ein braver Maturant.
Dasselbe gilt für alle anderen Parteien.
Die Taktieren auch, wie der Pilz, der den Misstrauensantrag einbringt.
Höhere Politik ist ein Beruf, wo Machtgeilheit und Taktik eben oft vorkommt und Teil des Geschäfts, weil man gewählt werden muss.
Wer hier nicht geil ist auf diesen Job, der bekommt ihn auch nicht. Und Politiker sind eben keine Beamten, die nur verwalten.
PRIMAVERA13 wo waren Sie den die letzten 6 Tage ? In Ibiza ?
Schon mal was von Verfassung gehört ? Das ist auch ein Gesetz, und an das müssen sich der Bundespräsident und der Bundeskanzler halten, vor allem in einem Krisenfall. Oder sieht die Verfassung vor, dass man bei einem Ausstieg einer Regierungspartei mit den Oppositionsparteien abstimmt, wer für eine Übergangsregierung als Minister genehm wäre ?
Haben Sie schon mal für eine Organisation, für ein Unternehmen oder ähnliches Verantwortung getragen ? Offensichtlich nicht, den dann wüssten Sie, dass man in einer derartigen Situation nicht zögert sondern entscheidet.
Für eine ÖVP-Alleinregierung hat Kurz aber keinen Wählerauftrag. Denn da müsste er ja eine Absolute haben.
Kurz ist ein Einzelgänger, der für seine narzisstischen Machtphantasien das Wohl der Republik nicht das erste Mal aufs Spiel setzt.
Irre was Kurz glaubt sich alles leisten zu können im Land. Er macht ja ohnehin nur Politik für seine Großspender, die Menschen sind im egal.
sehr schwache Antwort PRIMAVERA13 - Sie sollten mal Ihre Kausalitätskette überprüfen - wer hat den die Regierung zum Fall gebracht ? der EX-Vizekanzler !
Gar nicht so lange her, waren der und Kurz eng befreundet. Aber nicht nur an Strache lag, was jetzt zu lösen ist.
Wenn ich mir so einige, eigentlich nicht wenige Forenbeiträge so lese, dann kann ich nur sagen:
"Je später der Abend, desto b'soffener die Forenschreiber!"
Ein schöner Trost für euch: Heute ist nicht alle Tage - ich komme wieder, keine Frage!
Es gibt Menschen, die werden im Rausch liab, und es gibt Menschen, die werden durch
einen Rausch aggressiv.
Ein Rausch kann schwarz weiss und auch komplex sein.
Menschen agieren im Rausch auch sehr unterschiedlich.
Bei Strache und Gudenus wissen wir jetzt, was ein Rausch bei ihnen auslöst.
Sehr viele hatten am Freitag Glücksgefühle ohne das Drogen im Spiel waren.
Gudenus hat sich entschuldigt für die Entgleisungen, die noch kommen, da er duch psychotrope Substanzen so beeinträchtigt war, dass er über Stunden nicht wusste, was er tat. Er befürchtet, dass er nicht die Krone, sondern die OÖN ,nicht an die Russen sondern an die Chinesen verkauft hat.
Wieso ist Gabalier nicht in der Regierung,
ich bin sehr enttäuscht von Kurz.
Beachtlich, zuerst hat der kleine Kurz den Mitterlehner abgesägt und jetzt die ganze Fpö vom rechten Rand geschubbst. jaja, der Krug geht zum Brunnen bis er ...
Am Montag kann die SPÖ beweisen, dass sie wieder am Weg zurück zu einer staatstragenden Partei ist.
F
VT?
BS
ein winziges "x"
an der richtigen Stelle genügt. haha
Dito, Schatz.
Schwänchen, zu wem sagst du da Schatz?
Das Forum ist unübersichtlich wie die Staatskrise.
Naja, wenn das Roserl nicht um den Schatz weiß..
Peinlich wie er balzt, der alte Gockel!
BETTERTHANTHEREST,
stimmt, in dem die SPÖ, so wie sie war und ist, für eine weiter, sinnlose Blokade und einem Stillstand bis zur Wahl im September sorgt. Mehr kann sie nicht.
Vorschläge? - Fehlanzeige! - Genau so kennt jeder die SPÖ und der Wähler wird sich hüten wieder der Blokadepartei eine Verantwortung zu übertragen.
Diese Regierung repräsentiert nur ein kleines Spektrum der Wahlberechtigten, verhöhnt frech die riesige Mehrheit der Bevölkerung und hätte in dieser Zusammensetzung aus demokratischen Überlegungen niemals angelobt werden dürfen. Ich nehme einmal an, die Provokation ist von Kurz, dem auf Politkrawall Gebürsteten, bewusst in Kauf genommen, wenn nicht gewollt.
1933 wird sich jedoch nicht wiederholen. Daher ist dieser weiteren türkisen demokratiepolitischen Entgleisung umgehend die parlamentarische Unterstützung zu entziehen.
Kurz hat das Vertrauen Österreichs generell, und des Bundespräsidenten durch üble Tricksereien in letzter Minute massiv missbraucht. Auch das Volk wird es honorieren. Wahltag ist Zahltag.
Den schleichenden Demokratieabbau merkt keiner, weil der Kurz ein faltenloses Gesicht hat. Ich habe keine andere Begründung.
Indem sie was macht ??? Stillstand?? Chaos?? Sudern?? Klagen?? Weinen???
Recht viel mehr als 26% bekommt die SPÖ nicht im September....
Macht ist geil.
Darum ist Pamela nach ihrer Absetzung als Ministerin auch im Nationalrat geblieben.
Es gibt Menschen, die ihren Job geil finden, ja dann sind sie aber produktiver als jene, die nur den Job machen, weil sie wohnen und essen wollen.
Machtgeilheit und Machtbesoffenheit muss nicht schlecht sein, es kommt immer darauf an, was derjenige daraus macht.
Strache wollte aus seiner Machtbesoffenheit die Medien unter seine Kontrolle bringen und Staatsaufräge gegen Spende vergeben.
Kickl ist genauso machtbesoffen, darum hat er das gemacht, was vielen Menschen gefiel. Die FPÖ hat genug Posten in den Staatsbetrieben mit eigenen Leuten besetzt.
Machtbesoffenheit anderen zuschreiben, und selbst tun.
Die FPÖ ist zurück.
CHRISTIAN090676,
jetzt hast aber genug gesoffen, mit deinen Äusserungen welche total inhaltslos sind.