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Innenpolitik

Ex-Leibwächter soll ausgepackt haben: Straches Spesen erhöhen Druck auf FPÖ

Von Lucian Mayringer 26. September 2019 00:04 Uhr

Ex-Leibwächter soll ausgepackt haben Straches Spesen erhöhen Druck auf FPÖ
Vom blauen Traumpaar zum Problemfall: Heinz-Christian und Philippa Strache

WIEN. Spekulationen über nahen Parteiausschluss des langjährigen Obmanns

Oliver R., jener Leibwächter von Heinz-Christian Strache, der jahrelang belastendes Material gegen den Ex-FP-Obmann gesammelt haben soll, ist wieder auf freiem Fuß. Wie die Staatsanwaltschaft Wien den OÖNachrichten gestern bestätigte, habe es nach der Festnahme in der Nacht auf Dienstag "keine Gründe gegeben, um Untersuchungshaft zu beantragen". Der karenzierte Polizist wurde vorübergehend dienstfrei gestellt und von der FPÖ ausgeschlossen.

Video: Ermittlungen gegen Strache wegen Untreue

Dem Vernehmen nach soll R. ein umfassendes Geständnis abgelegt und volle Kooperationsbereitschaft zugesagt haben. Denkbar ist, dass der 49-Jährige die Rolle eines Kronzeugen anstrebt. Derzeit geht es um den Vorwurf der Untreue. Die Justiz prüft aber auch Verbindungen des Sicherheitsmannes zu den Machern des Ibiza-Videos. Der Anstoß war eine vor zehn Tagen eingebrachte anonyme Anzeige mit dem Vorwurf, dass Spesen nicht immer sauber abgerechnet worden sind.

FP-intern führte die in der letzten Wahlkampfwoche aufgetauchte Spesenaffäre zu Widersprüchen und Kritik (siehe auch unten). Die Einrichtung eines mit monatlich bis zu 10.000 Euro dotierten Spesenkontos sei jedenfalls nicht freihändig erfolgt, stellte der neue Chef der Wiener FPÖ, Dominik Nepp, fest.

Grundlage dafür sei ein vor dem Jahr 2010 gefasster Beschluss der Landespartei. Bis jetzt habe man bei den Geldflüssen "nichts Auffälliges" entdeckt. Man sei aber mitten in der Prüfung. Nepp bestätigte, dass Strache auch monatlich 2500 Euro erhalten hat, um die Miete für sein Haus in Klosterneuburg zu bezahlen.

"Relativ überraschend" fand die Wiener FP-Spitzenkandidatin Dagmar Belakowitsch, die seit 2005 im blauen Landesvorstand sitzt, Nepps Aussagen. Sie habe "keine Ahnung" von einem Spesen-Beschluss. Dessen Konter: Die Entscheidung sei nur im Präsidium gefallen, dem Belakowitsch nicht angehöre.

Noch einmal anders die Erklärung von Strache selbst: "Es gab kein Spesenkonto für mich, sondern für das gesamte Team in meinem Büro." Und diese Ausgaben für Länder-Touren, Veranstaltungen oder TV-Auftritte seien "nicht zum Privatvergnügen" gewesen. Seine Frau Philippa, so Strache auf Facebook, habe "niemals Spesen über die FPÖ abgerechnet".

Dennoch wird in der FPÖ angesichts der neuen Vorwürfe die Frage eines Parteiausschlusses immer offener aufgeworfen. Dazu Nepp: "Zuerst muss man schauen, was an den Vorwürfen dran ist."

Russland-Gerüchte und der Umgang mit Parteigeld

In der anonymen Anzeige gegen Heinz-Christian Strache geht es nicht nur um Spesen, sondern auch um den Vorwurf, der Ex-FP-Chef habe Bargeld in Sporttaschen aus russischen Geschäftskreisen bekommen. Strache-Anwalt Johann Pauer weist alle Behauptungen als „an den Haaren herbeigezogen“ und als vor der Wahl „arrangiert“ zurück. Zu den Russland-Gerüchten sagt er: „Jeder kann Sporttaschen fotografieren, und jeder kann irgendetwas dazu behaupten.“

Die Russland-Verbindungen der Wiener FP-Spitzen waren umstritten, auch parteiintern. 2016 wurde ein Kooperationsvertrag zwischen der Partei Einiges Russland und der FPÖ geschlossen – anwesend war neben Strache, Harald Vilimsky, Norbert Hofer und Johann Gudenus auch der damalige Linzer FP-Vizebürgermeister Detlef Wimmer.
Die Spenden-Causa wirft die Frage auf, inwieweit Politiker Parteigeld privat ausgeben dürfen. Laut Experten-Einschätzung ist es in Ordnung, etwa Gastronomie-, Friseurbesuche oder einen Anzug über ein Spesenkonto zu verrechnen, nicht aber private Luxusgüter wie eine Uhr. Das Ersetzen von Wohnkosten ist problematisch, vor allem für ein Regierungsmitglied. Strafen sind aber nur bei falschen Abrechnungen vorgesehen.

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Lucian Mayringer

Redakteur Innenpolitik

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