Eurofighter: Zwei Anklagen wegen Untreue
WIEN. In der Causa Eurofighter gibt es nun zwei Anklagen wegen Untreue und falscher Beweisaussage. Das geht aus einem Pressestatement der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft hervor.
In der Angelegenheit geht es um eine Lobby-Firma namens City Chambers, die für die Eurofighter-Anbieter in Österreich tätig gewesen sein will. Zusammengefasst beruht der Untreueverdacht laut WKStA auf der Annahme, dass ein Scheinvertrag über vorgebliche Beratungsleistungen zwischen der EADS Deutschland GmbH und der im englischen Handelsregister eingetragenen City Chambers Ltd abgeschlossen worden ist, auf dessen Grundlage die Eurofighter-Anbieter an die Firma acht Millionen gezahlt haben. Dabei wurden laut Staatsanwaltschaft unrichtige Tätigkeitsberichte über angebliche Lobbying- und Beratungstätigkeiten sowie Rechnungen an EADS-D übermittelt. Tatsächlich sei den Zahlungen jedoch keine werthaltige Leistung gegenüber gestanden.
Zur Erinnerung: City Chambers wurde in der Eurofighter-Affäre durch Berichte über angebliche Treffen mit den Herren "Dr. Lüssel, Dr. Laider und Dr. K. H. Lasser" bekannt - leicht zu dechiffrieren als der frühere Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP), der frühere Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (FPÖ/BZÖ) und der damalige Finanzminister Karl-Heinz Grasser (ÖVP). Auch mit einem Herren "Wartenstein", gemeint wohl der frühere Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (ÖVP) will man in Kontakt gestanden sein.
Die Vorwürfe der falschen Beweisaussage betreffen laut WKStA wahrheitswidrige Aussagen als Zeuge in einem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Wien bzw. als Auskunftsperson vor dem Untersuchungsausschuss des Nationalrates zu den Eurofightern. Ein Ermittlungsverfahren wegen Bestechung wurde dagegen eingestellt.
Nach Abschluss der Aufarbeitung wurden insgesamt vier weitere Vorhabensberichte an die Oberstaatsanwaltschaft Wien erstattet, deren Genehmigung noch ausständig ist. Diese betreffen u.a. die Zahlungsströme im sogenannten Stammverfahren sowie noch verbleibende Fakten im Zusammenhang mit den Gegengeschäften.
Gegen drei Beschuldigte ist das Ermittlungsverfahren wegen Untreue, Geldwäscherei und falscher Beweisaussage noch bei der WKStA anhängig. Hinsichtlich eines Beschuldigten mit nicht-österreichischer Staatsangehörigkeit läuft zudem noch ein Übergabeverfahren, in welchem einem anderen EU-Mitgliedstaat die Übergabe des Beschuldigten angeboten wurde, weil er die ihm angelastete Tat dort begangen hat.
Kindergarten: Nur Hälfte der Plätze mit Vollzeitarbeit vereinbar - Oberösterreich gehört zu Schlusslichtern
U-Ausschuss: SP will Benko polizeilich vorführen lassen
Neos-Chefin Meinl-Reisinger: Nach Wahl-Schlappen "nach vorne schauen"
Kocher zu Russland-Gas: Zu schneller Ausstieg kann Wirtschaft schädigen
Interessieren Sie sich für dieses Thema?
Mit einem Klick auf das “Merken”-Symbol fügen Sie ein Thema zu Ihrer Merkliste hinzu. Klicken Sie auf den Begriff, um alle Artikel zu einem Thema zu sehen.
Lusenbauer, Larabos und danach Laymann haben leider nicht gerade bei der Aufklärung mitgeholfen, sondern bei der Behinderung von Ermittlungen und der Strafverfolgung im Interesse der Partei mitgeholfen.
Um schnell die eigenen Parteifinanzen der hoch verschuldeten SPÖ zu sanieren. Recht nachhaltig war es trotz der Erhöhung der Parteienförderungen wohl nicht, wie man sieht, nichts mehr als "Einmaleffekte".
Dass mit dem Ankauf der Eurofighter viel Geld versickert ist, kann man als Tatsache ansehen.
Dass die SPÖ damals als stärkste Oppositionspartei nichts daraus gemacht hat, sondern diese Angelegenheiten eher für Deals nutzte, um die hohe Überschuldung der eigenen Partei abzubauen, beschreibt unser Parteiensystem sehr gut. Dann folgte Faymann nach Gusenbauer, und dann wurden die Parteienförderungen verdoppelt, während den Österreichern von den Sozis ein teures Sparpaket auferlegt wurde.
Alle paar Jahre hat man neue Jobs vergeben und den Vorgängern die gerade abgeschlossenen Verträge ausbezahlt, teilweise mit Millionenbeträgen. Und heute wirft man dem Bundeskanzler Korruption vor, wenn er den Chef der Bundesbeteiligungen selbst aussuchen will, ohne die Vorgänger zu kündigen und teuer auszuzahlen.
Wer sich erinnert oder die Angelegenheiten nachliest, wird nie wieder SPÖ wählen. Und bei den NEOS ist es ähnlich, nachdem sie in die Wiener Stadtregierung eingezogen sind!
Wie schon mehrmals erwähnt. All die leute die zu demos gehn. SIND KEINE Corona gegner. Die meisten haben einfach die Schnautze voll. Von dieser Regierung. Wann kapiert das endlich wien,wo diese korrupten Leute sitzen. Zurücktretten,und Ruhe wäre.
Und dann ist das Corona-Problem gelöst?
Wie naiv!
Mit Schnautze und Zurücktretten liegen sie richtig genauso wie ihre kluge Coronalösung
Früher:
Lüssel Laider KH Lasser
Heute:
Lurz Lümmel Lobotka
Und andere vergessen ihr gedächtnis über nacht. Solche regieren momentan österreich
Der Kuarz wird sagen er habe den DR Lüssel nie gekannt....
Da waren sie wieder, die liderlichen Drei.
2 !! Angeklagte in der Causa Eurofighter !!
Wahrscheinlich der Portier und die Putzfrau !?!
Hätte der Airchief Wolf nicht hinlänglich gereicht ?
Ihm u. seinen Männern wurde doch ein Mittagessen
inkl. Getränke spendiert.
Dem Grasser könnte der Neid fressen !
Warum muß eigentlich in Österreich bei jeder Gaunerei ein ÖVP ler beteiligt sein?
Jeder was er kann !
Weil sie mit Abstand des größte Angebot an Gaunern in ihren Reihen haben.
Vollgas!
Wir arbeiten uns von Generation zu Generation ab. Jetzt sind mal Lüssel, Laider und Lasser dran, dann kommen Lurz und Lümmel ... äh ... Lümel.
Leider ist Laider nicht mehr greifbar.
Oder Gott sei Dank. Wer weiß, was der noch alles "organisiert" hätte!
aber jeder kennt den Vornamen des Dr. Lüssel, der ist Wolfgang!