Eurofighter: Verfahren kostete Ministerium sieben Millionen Euro
WIEN. Für das eingestellte Eurofighter-Verfahren sind im Verteidigungsministerium Kosten von sieben Millionen Euro entstanden.
Das gab Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) laut Parlamentskorrespondenz am Freitag im Budgetausschuss bekannt. Nach der Entscheidung des Wiener Oberlandesgerichts, das Verfahren einzustellen, würden nun gerade weitere rechtliche Schritte geprüft, bekräftigte Tanner.
Andere Verfahrensteile noch offen
Der Versuch der Republik Österreich, die ungeliebten Eurofighter auf juristischen Weg loszuwerden, ist zwar gescheitert. Abseits des eingestellten Betrugsverfahrens gegen Airbus gehen die Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) aber weiter. Es geht um Untreue, Geldwäsche und Bestechung bei Beschaffung und Gegengeschäftsabwicklung der Flieger.
Wie die WKStA in einer Pressemitteilung erklärte, wurden seit Übernahme der Causa von der Staatsanwaltschaft Wien im Februar 2019 zahlreiche Beschuldigten- und Zeugenvernehmungen durchgeführt. Ermittelt wird gegen 60 Beschuldigte, ein Ermittlungsteam aus vier Staatsanwälten und einem Wirtschaftsexperten ist im Einsatz. Wie lange noch, ist offen. Man habe Kontenöffnungen angeordnet, 15 neue Rechtshilfeersuchen gestellt, europäische Ermittlungsanordnungen erlassen und die beim Bundeskriminalamt eingerichtete Sonderkommission beschäftigt. Allein diese hat seither 35 Berichte an die WKStA erstattet.
Das Eurofighter-Stammverfahren allein, das primär die Zahlungsflüsse ausgehend vom Flugzeughersteller EADS an Vector Aerospace betrifft (das Unternehmen hatte die Gegengeschäftsverpflichtungen an die Briefkastenfirma übertragen, mutmaßlich um die Abwicklung jeglicher Kontrolle zu entziehen), wird gegen 42 bekannte Beschuldigte geführt. Zum Verdacht der Geldwäscherei wurden zur weiteren Rückverfolgung der Zahlungsflüsse aus dem Vector-Netzwerk laufend (weiterführende) Rechtshilfeersuchen gestellt und Europäische Ermittlungsanordnungen erlassen. Wie die WKStA betonte, hängen die Ergebnisse maßgeblich von den Antworten der ersuchten Staaten, aber auch von der Lösung komplexer Rechtsfragen ab.
Beim Thema Gegengeschäfte wird wegen versuchten schweren Betrugs und wegen Schmiergeldzahlungen an Gegengeschäftsunternehmen ermittelt. Es wurde eine Detailprüfung von hunderten Einzelgeschäften mit einem Einreichvolumen von rund 4,9 Milliarden Euro vorgenommen. Nach Abschluss der Aufarbeitung habe man seit April 2020 insgesamt fünf Vorhabensberichte an die Oberstaatsanwaltschaft Wien erstattet. Zu einem Beschuldigten laufen die Ermittlungen noch.
Ein weiteres Faktum wegen Vorwürfen der Untreue und der Bestechung betrifft Zahlungsflüsse rund um die Firma City Chambers. Dazu wurde vor einigen Wochen ein Vorhabensbericht an die Oberstaatsanwaltschaft Wien erstattet. Hinsichtlich eines Beschuldigten läuft in diesem Zusammenhang ein Übergabeverfahren ins Ausland.
Selbst von der Einstellung der Betrugscausa zur Eurofighter-Beschaffung sind nur jene Beschuldigten betroffen, die Einstellungsanträge gestellt hatten. Bei den übrigen 15 ist das Verfahren noch nicht abgeschlossen, wobei schon Ende 2019 ein Vorhabensbericht an die Oberstaatsanwaltschaft Wien erging.
Auch für acht weitere Einstellungen gab es Vorhabensberichte, vier davon sind bereits durch. Nicht mehr ermittelt wird etwa gegen die frühere FPÖ/BZÖ-Politikerin Elisabeth Kaufmann-Bruckberger, der vorgeworfen worden war, einen Scheck in Höhe von 1,5 Millionen Euro von Vector übernommen und auf ein Schweizer Treuhandkonto weitergeleitet zu haben. "Das Verfahren wurde nach Genehmigung eingestellt, weil es sich bei dem Scheck um eine Fälschung handelt", so die WKStA dazu.
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lächerliche 7 Millionen !
Ich glaube dieser Betrag
ist locker durch die "Sonderzahlungen" von EADS an (Un)bekannt abgegolten.
Sie meinen, den Betrag hätten Andere eingesackelt,
als die, die jetzt die Kosten tragen müssen ?
Na, sie sind vielleicht ein Groschenfuxer .
Die bekannten Verursacher dieses zutiefst korrupten Eurofighterdeals, zum Teil leben sie gar nicht mehr, kommen straffrei und ohne Verlust ihrer Ehre, ihres Ansehens und ihres Vermögens davon, während der Steuerzahler die Kosten doppelt aufgebürdet bekommt.
Liebe Mitmenschen, ihr müsst politisch wesentlich bewusster werden, eure Verantwortung übernehmen und viel sorgsamer mit eurer Wahlstimme umgehen.
> sorgsamer mit eurer Wahlstimme umgehen.
Tu ich doch! Ich wähle nicht ungültig, ich gehe gar nicht hin.
Kann ja der Pilz zahlen....
Korruption auch noch verteidigen, indem man Aufdecker anklagt! Beschämend!
> Korruption auch noch verteidigen
DAS ist aber komplett eindimensional.
Wenn die Sonne scheint, ist Sommer. Also ist bei Regen Winter.
Und so wartet der Hersteller immer noch darauf, Klaudia Tanner kennenzulernen.
> Klaudia Tanner kennenzulernen
Die hat die wichtigen Instruktionen von "ganz oben" offensichtlich zu spät bekommen. Der Schüssel und der Kurz gelten als "langsame Entscheider", weil sie lange auf die Anordnungen von der Loge warten müssen.
Kurz vielleicht ?
Aber Schüssel ist die Loge !
Allerdings nicht die, von der Bauernkammer.
Bravo Weyermark da sieht man es wieder wie sehr sie dir ins Hirn geschissen haben!!!!!
Nun es war ja in Östtereich immer ein Eiertanz mit der Beschaffung von den Luftraumüberwachungsflugzeugen.
Ob bei den Saab 105 über die Draken bis jetzt zu dem "Eurofighter".
Ein Theater, eine Farce, eine Operettenkomödie - zu mehr hat es nie gereicht.
So lange in der "Kronenzeitung" darüber polemisiert ist und die Verteidigungsminister (jetzt auch Ministrin) nach der Regie der Pöbelmedien dirigiert werden, so lange bleibt es auch ein Trauerspiel.
Mehr konnte Österreich nie bieten - deswegen nimmt Österreich niemand ernst und sind aussenpolitisch wie gewohnt stets erpressbar.
Das Einknicken gehört zu den ersten Übungen, welche Politiker in Österreich erlernen - direkt danach kommt das zudringliche "A- kriechen" gegenüber dem Zentralismus.
Gehnss bitte.
Diesen öden Pilz Quatsch, den kann ja schon niemand mehr hören.
> nach der Regie der Pöbelmedien
Die sind geschmiert, um die NATO-Macheloikes und die Parteienkorruption zu vernebeln. Regie führen die nicht.
Unwahrscheinlich wie sich die Politiker und Innen sich vor jeglicher Verantwortung selbst reinwaschen ohne Scham und Ehrgefühl. Lüssel Lasser etc. kassierten Millionen ab und die Justiz sieht alles Rechtens. Aber wehe ein Wirt vergisst ein Bier zu bonieren, lernt er die härte des Gesetztes kennen.
Genauso bei Terroristen, wo wegesehen wird aus Bequemlichkeit? Konfliktangst? Unfähigkeit? , man weis es nicht.
Aber wenn man gewisse Themen anspricht anspricht wird man gleich in ein rechtes Eck gestellt und angepatzt, denunziert, und und und
Gehns bitte.
Diesen öden Pilz Quatsch, den kann ja schon niemand mehr hören.
Und dann kam dieser unselige und koffermäige Darabos um eunen noch schlechteren Deal auszuhandeln - man könnte es auch mutwillige Sabotage nennen.
Aber was will man sich schon von einem Pazifisten als Verteidigungsminister erwarten?
Der Bock als Gärtner.
Übrigens der krächzende Burgenlandler Landeshäutpling glaubt weiter tote Pferde reiten zu müssen.
Will er den Erlköig mimen?
Hätte er geschwiegen hätte es noch etwas mit dem Philosophen werden können.
Er soll lieber darauf aufpassen, dass ihm seine Landesbanken nicht abbrennen.
Da hat er genug zu tun als hier jetzt den großen Bundespolitiker zu spielen.
Für die Bundespolitik war er sich zu schade und hat sich in seine Burg zurück gezogen.
Jetzt von dort aus krächzende große Töne zu spucken passt nicht dazu.
Korrektur
koffermäßige Darabos