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Innenpolitik

Eurofighter: Verfahren kostete Ministerium sieben Millionen Euro

Von nachrichten.at/apa   13. November 2020 19:26 Uhr

Eurofighter
Eurofighter in Zeltweg

WIEN. Für das eingestellte Eurofighter-Verfahren sind im Verteidigungsministerium Kosten von sieben Millionen Euro entstanden.

Das gab Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) laut Parlamentskorrespondenz am Freitag im Budgetausschuss bekannt. Nach der Entscheidung des Wiener Oberlandesgerichts, das Verfahren einzustellen, würden nun gerade weitere rechtliche Schritte geprüft, bekräftigte Tanner.

Andere Verfahrensteile noch offen

Der Versuch der Republik Österreich, die ungeliebten Eurofighter auf juristischen Weg loszuwerden, ist zwar gescheitert. Abseits des eingestellten Betrugsverfahrens gegen Airbus gehen die Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) aber weiter. Es geht um Untreue, Geldwäsche und Bestechung bei Beschaffung und Gegengeschäftsabwicklung der Flieger.

Wie die WKStA in einer Pressemitteilung erklärte, wurden seit Übernahme der Causa von der Staatsanwaltschaft Wien im Februar 2019 zahlreiche Beschuldigten- und Zeugenvernehmungen durchgeführt. Ermittelt wird gegen 60 Beschuldigte, ein Ermittlungsteam aus vier Staatsanwälten und einem Wirtschaftsexperten ist im Einsatz. Wie lange noch, ist offen. Man habe Kontenöffnungen angeordnet, 15 neue Rechtshilfeersuchen gestellt, europäische Ermittlungsanordnungen erlassen und die beim Bundeskriminalamt eingerichtete Sonderkommission beschäftigt. Allein diese hat seither 35 Berichte an die WKStA erstattet.

Das Eurofighter-Stammverfahren allein, das primär die Zahlungsflüsse ausgehend vom Flugzeughersteller EADS an Vector Aerospace betrifft (das Unternehmen hatte die Gegengeschäftsverpflichtungen an die Briefkastenfirma übertragen, mutmaßlich um die Abwicklung jeglicher Kontrolle zu entziehen), wird gegen 42 bekannte Beschuldigte geführt. Zum Verdacht der Geldwäscherei wurden zur weiteren Rückverfolgung der Zahlungsflüsse aus dem Vector-Netzwerk laufend (weiterführende) Rechtshilfeersuchen gestellt und Europäische Ermittlungsanordnungen erlassen. Wie die WKStA betonte, hängen die Ergebnisse maßgeblich von den Antworten der ersuchten Staaten, aber auch von der Lösung komplexer Rechtsfragen ab.

Beim Thema Gegengeschäfte wird wegen versuchten schweren Betrugs und wegen Schmiergeldzahlungen an Gegengeschäftsunternehmen ermittelt. Es wurde eine Detailprüfung von hunderten Einzelgeschäften mit einem Einreichvolumen von rund 4,9 Milliarden Euro vorgenommen. Nach Abschluss der Aufarbeitung habe man seit April 2020 insgesamt fünf Vorhabensberichte an die Oberstaatsanwaltschaft Wien erstattet. Zu einem Beschuldigten laufen die Ermittlungen noch.

Ein weiteres Faktum wegen Vorwürfen der Untreue und der Bestechung betrifft Zahlungsflüsse rund um die Firma City Chambers. Dazu wurde vor einigen Wochen ein Vorhabensbericht an die Oberstaatsanwaltschaft Wien erstattet. Hinsichtlich eines Beschuldigten läuft in diesem Zusammenhang ein Übergabeverfahren ins Ausland.

Selbst von der Einstellung der Betrugscausa zur Eurofighter-Beschaffung sind nur jene Beschuldigten betroffen, die Einstellungsanträge gestellt hatten. Bei den übrigen 15 ist das Verfahren noch nicht abgeschlossen, wobei schon Ende 2019 ein Vorhabensbericht an die Oberstaatsanwaltschaft Wien erging.

Auch für acht weitere Einstellungen gab es Vorhabensberichte, vier davon sind bereits durch. Nicht mehr ermittelt wird etwa gegen die frühere FPÖ/BZÖ-Politikerin Elisabeth Kaufmann-Bruckberger, der vorgeworfen worden war, einen Scheck in Höhe von 1,5 Millionen Euro von Vector übernommen und auf ein Schweizer Treuhandkonto weitergeleitet zu haben. "Das Verfahren wurde nach Genehmigung eingestellt, weil es sich bei dem Scheck um eine Fälschung handelt", so die WKStA dazu.

 

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