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Innenpolitik

Eurofighter-U-Ausschuss: SPÖ sieht Republik belogen und betrogen

29. Juni 2019 08:09 Uhr

Eurofighter
Eurofighter

WIEN. Die SPÖ hat nun ihren Fraktionsbericht zum zu Ende gehenden Eurofighter-Untersuchungsausschuss vorgelegt.

"Die Republik Österreich und ihre Bürger und Bürgerinnen wurden belogen und betrogen", heißt es darin. Getäuscht worden seien sie nicht nur vom Flugzeughersteller, "sie wurden auch von ÖVP und FPÖ in die Irre geführt".

Zumindest 183,4 Millionen Euro an Steuergeldern seien laut Anzeige des Verteidigungsministeriums auf den Kaufpreis der Kampfflugzeuge stillschweigend aufgeschlagen worden. Wie durch deutsche Gerichte inzwischen zweifelsfrei geklärt sei, seien zumindest 90 Millionen Euro in schwarze Kassen geleitet worden und von dort an Rüstungslobbyisten, Broker und Sub-Broker sowie in parteipolitische Wunschprojekte (z.B. der Lakeside Science & Technology Park des früheren Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider) geflossen, hießt es im SPÖ-Bericht.

Die beschafften Kampfflugzeuge verursachten seit 2007 jährlich doppelt so hohe Betriebskosten wie vergleichbare Luftraumüberwachungsflugzeuge, so die SPÖ-Sicht. Deckungszusagen des damaligen FPÖ-Finanzministers Karl-Heinz Grasser habe man schnell vergessen: "Seither wurde und wird das Österreichische Bundesheer von den ÖVP-Finanzministern im Stich gelassen."

Den viel kritisierten Eurofighter-Vergleichsvertrag, den der rote Verteidigungsminister Norbert Darabos 2007 abgeschlossen hatte, verteidigt die SPÖ wenig überraschend. Dieser habe dazu gedient, "die exorbitant teuren Kampfjets in rot-weiß-rote Luftraumüberwachungsflugzeuge umzuwandeln". SPÖ-Verteidigungsminister, zuletzt Hans Peter Doskozil 2017, hätten alle möglichen und notwendigen Aufklärungsschritte gesetzt.

"Schwarzer Politskandal in der Justiz"

Rudolf Plessl, SPÖ-Fraktionschef im U-Ausschuss, sieht auch einen "schwarzen Politskandal in der Justiz". Er bezieht sich damit auf die jahrelangen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Wien in der Causa, die Übergabe an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) und den darauffolgenden Konflikt mit Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek. "Aus juristischer Perspektive könnte es sich bei den Eurofighter-Verfahren um einen Totalschaden handeln", so die Schlussfolgerung im SPÖ-Bericht.

Ein weiterer Befund aus roter Sicht: "Die ÖVP sabotiert die Anzeige der Republik", und sie betreibe eine "Eurofighter-Rehabilitierungskampagne". Dies geschehe "offenbar nicht zuletzt deshalb, weil der Vertrag über die Anschaffung der Eurofighter seinerzeit von ÖVP-Verteidigungsminister Günther Platter unterschrieben wurde".

Auch Empfehlungen enthält der Bericht. Gegengeschäfte solle es nicht mehr geben, Lobbyisten will die SPÖ ausschließen. Für Verträge mit der Republik brauche es rechtliche Mindeststandards. Die Justiz brauche mehr Personal und einen unabhängigen Bundesstaatsanwalt, und auch an der U-Ausschuss-Geschäftsordnung soll gedreht werden. So wünscht sich die SPÖ eine Überarbeitung des Fristenlaufs bei Neuwahlen und eine Regelung für die Befragung bei krankheitsbedingter Verhinderung.

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