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Eurofighter: Tanner prüft zivilrechtliche Klage gegen Airbus

Von nachrichten.at/apa, 17. Februar 2020, 12:40 Uhr
Klaudia Tanner
Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) Bild: Apa

WIEN. Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) stellt nach der Gesprächsabsage von Airbus eine zusätzliche zivilrechtliche Klage gegen das Luftfahrtunternehmen in den Raum.

Zudem beauftragte sie den Generalstab, "alle Varianten einer zukünftigen Luftraumüberwachung ohne Eurofighter zu prüfen", hieß es am Montag in einer Aussendung. Sie warf darin Airbus "Gesprächsverweigerung" vor. 

Eurofighter: Klage gegen Airbus?

In der Causa um die Ungereimtheiten bei der Eurofighter-Beschaffung haben sich die Fronten zwischen der Bundesregierung und Airbus verhärtet.

"Der Faden ist gerissen"

"Meine Geduld ist jetzt nicht nur am Ende, sondern der Faden ist nun gerissen", so Tanner in Richtung des Unternehmens, und: "Wer vom Verhandlungstisch aufsteht, trägt dafür die volle Verantwortung." Airbus habe innerhalb von wenigen Tagen seine Kommunikationslinie um 180 Grad geändert. "Die Gesprächsverweigerung bestätigt mich in meiner Entscheidung, alle weiteren Optionen zu prüfen", meinte Tanner weiter.

Auch ohne Beteiligung von Airbus will Tanner in dieser Woche Gespräche mit den Wehrsprechern der Parteien und dem Leiter der Finanzprokuratur führen. "Die Gesprächsverweigerung bestätigt mich in meiner Entscheidung, alle weiteren Optionen zu prüfen", meinte sie zur von ihr gewünschten Wiedergutmachung bzw. Rückabwicklung des Liefervertrages.

Dass ein von Airbus vorgeschlagener "Gedankenaustausch" mit Tanner am Rande der Münchener Sicherheitskonferenz nicht zustande gekommen ist, begründete ein Sprecher ihres Ministeriums mit dem Rahmen der Veranstaltung. Das Ministerium hatte den Besuch der Veranstaltung am Freitag abgesagt. Es gehe beim Thema Eurofighter nicht um Small Talk, sondern um inhaltliche Gespräche, hieß es auf Anfrage.

Stattdessen setzt die Verteidigungsministerin weiterhin auf Eskalation. "Wer sich dem Gespräch verweigert, der darf sich nicht wundern, dass man sich vor Gericht wiedersieht", kommentierte sie die von ihr angekündigte Prüfung einer zivilrechtlichen Klage gegen Airbus.

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) hatte zuvor vom Eurofighter-Hersteller eine "größere Wiedergutmachungssumme in dreistelliger Millionenhöhe" gefordert. Kogler, der 2007 für die Grünen im ersten Eurofighter-Untersuchungsausschuss saß, zeigte sich Sonntagabend in der ORF-Sendung "Im Zentrum" ziemlich emotional – mehr dazu hier.  

Mitterlehner glaubt nicht an Rückabwicklung

Ex-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) ist bezüglich einer Rückabwicklung des Eurofighter-Kaufvertrages skeptisch. "Es gibt einen Unterschied zwischen Provisionszahlung und der Bestechung von Amtsträgern", sagte Mitterlehner am Montag im Ö1-"Mittagsjournal". Die Finanzprokuratur könne natürlich eine Klage auf Auflösung und Schadenersatz einbringen, aber: "Das schaue ich mir in dem Zeitablauf an."

Dass er die vom früheren Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) 2017 eingebrachte Anzeige gegen Airbus kritisch gesehen hat, begründete Mitterlehner damit, dass der Eurofighter-Vertrag wegen des von SP-Minister Norbert Darabos 2007 verhandelten Vergleichs mit Airbus schwierig aufzulösen sei. "Der damalige Minister hat Österreich in zweifacher Hinsicht einen Bärendienst erwiesen", so Mitterlehner.

Doskozil hatte am Sonntag gemeint, er habe über die Anzeige damals "ein cholerisches Gespräch" mit Mitterlehner geführt. Denn dieser habe einfach nicht verstehen wollen, "dass wir diese Sache noch einmal aufarbeiten". "Ich habe gespürt, dass das nicht gewollt war", so Doskozil. Mitterlehner meinte dazu, er sei in die Ermittlungen nicht eingebunden gewesen und habe sie daher weder unterstützen noch behindern können. Was seine Emotionen ausgelöst habe, sei der Darabos-Vergleich gewesen.

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140  Kommentare
140  Kommentare
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donauwasser (406 Kommentare)
am 18.02.2020 11:51

Ich warte jetzt nur noch auf einen Tagesbefehl aus dem Verteidigungsministerium, wonach die österreichische Luftwaffe die Firmenzentrale der EADS sprich Airbus bombadieren soll. Kann aber ein paar Tage dauern, die Flieger müssen zuerst überholt und entsprechend ausgerüstet werden, aber halt, wir haben ja auch nicht wirklich was zum Schiessen….
Hörts endlich auf mit diesen Luftraumverteidigern, investierts in ordentliche Hubschrauber, die man überall einsetzen kann, und nur wegen dem Forum Alpbach kann man sicherlich auch auf deutsche oder andere Überwachungsflieger zurückgreifen.

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walterneu (4.715 Kommentare)
am 18.02.2020 10:08

Der Luftraumuberwachung uebernimmt das Bundesheer ab sofort mit Flugdrachen.

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( Kommentare)
am 18.02.2020 09:48

Der ORF startet mit der Krimiserie Eurofighter Cops
mit der Kommissarin Tanner als Schreckschußpistole

eine neue Dienstagserie
anstatt Um Himmels Willen.

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Coolrunnings (1.995 Kommentare)
am 18.02.2020 06:37

Airbus....der weltgrößte zivile Flugzeugbauer und drittgrößter Rüstungskonzern mit knapp 140.000 Mitarbeitern.....ich kann mir nicht vorstellen, dass es irgendjemanden in diesem Konzern juckt, die VM aus A “kennenzulernen“, geschweige denn sich mit ihr auf einen Kaffee zu treffen😉 Ich glaube,die haben wichtigeres zu tun...

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Analphabet (15.374 Kommentare)
am 18.02.2020 00:38

Frau Tanner, Nehammer, so schwache Personen werden von Kurz zu Ministern gemacht. Es ist ein Zeichen, daß Kurz immer mehr Fehler macht. Er schadet damit unserer Heimat. Unglaubwürdig ist Er auch beim Thema ORF Gebühren und direkter Demokratie. Diese Vorhaben will Er anscheinend nicht mehr kennen.

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Fraga (571 Kommentare)
am 17.02.2020 23:58

Ich hab nicht geglaubt, dass man Hartinger-Klein noch toppen kann! Aber scheinbar gehts doch ...

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( Kommentare)
am 17.02.2020 23:01

...warum erinnert mich das bild der vm ständig an den saab-draken ???

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walterneu (4.715 Kommentare)
am 17.02.2020 23:06

Wegen der veralterten Technik? Oder weil sie gar schon ausgemustert sind?

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( Kommentare)
am 18.02.2020 09:08

99 % aller Drakenarten
haben 99 % gleiche DNA.

99 % waren im Laufe der Evolution
nicht Überlebensfähig.

Einige dieser Spezies gibt es auch heute noch.
Aber weltweit nur eine Einzige als VM:

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Kettwiesl (127 Kommentare)
am 17.02.2020 22:49

Große Lippe, nichts dahinter, Frau Tanner, sie haben bis jetzt nur warme Luft produziert. Unser Heer hätte sich eine(n) MinisterIn verdient und nicht eine machtgeile und vom Militär nichts verstehende Agrarrethorikerin.

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juergen-ebensee (187 Kommentare)
am 17.02.2020 22:14

https://archiv.berliner-zeitung.de/image/6551204/max/1920/1080/45c8fcf81b24b52222f6c475db06d7c5/Qn/71-44708567-jpg.jpg

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clarazet (6.212 Kommentare)
am 17.02.2020 22:33

Du bist auch nicht ganz gescheit. Schöner wahrscheinlich auch nicht! An Gesichtsfalten wird Österreich nicht zugrunde gehen, die mit den glatten Gesichtern oder die mit dem scharfen Aussehen verursachen noch mehr Troubles.

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walterneu (4.715 Kommentare)
am 17.02.2020 22:39

In der Aufzaehlung wurden die mit den grosssen Ohren vergessen.
Und wenn ich mich an meine Kindheid erinnere, hatte der Kasperl auch eine lange Nase.

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europa04 (21.652 Kommentare)
am 18.02.2020 07:28

@CLARAZET: Ja richtig. Das beweist der ÖVP-KURZE ständig

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docholliday (8.078 Kommentare)
am 18.02.2020 11:01

Sie könnten auch die Luftraum-Überwachung übernehmen, so wie Sie immer in die Luft gehen (O)-:

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neptun (4.125 Kommentare)
am 17.02.2020 21:38

Ich fürchte mich vor dieser "Frau".

Ehrlich mir graut...

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soling (7.432 Kommentare)
am 17.02.2020 22:04

Mir auch, jetzt war sie gerade wieder in der ZIB.

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walterneu (4.715 Kommentare)
am 17.02.2020 22:10

Mir graut vor allen Personen im Kurzstil (anpatzen).
Solche Personen hat Oesterreich nicht verdient.

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clarazet (6.212 Kommentare)
am 17.02.2020 22:34

Vor den Mitläufern und den bis in den Tod treuen Anhängern. Na gut, man soll nicht übertreiben. Nicht Tod sondern Macht und Mehrheiten zählen.

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deroberoesterreicher (1.277 Kommentare)
am 17.02.2020 21:31

Den wichtigen Ländern hat AIRBUS alles zugegeben u.zahlte Mrd.Strafen. Aber den kleinen Österreichern hat man Mrd. für eine Rotte schrottreifer Tranche1 Eurofighter Schrottflieger abgenommen u.Mio.Schmiergelder bezahlt. Österreich soll nun kuschen.
Defacto müssen die schrottreifen Eurofighter zurückgegeben u.dieses miese Geschäft auf Kosten der Steuerzahler rückabgewickelt werden. Alles andere wäre,eine weitere unverantwortliche Verschleppung dieser Causa. U.nach zwei wertlosen Show Theater-Eurofighterausschüssen u. Korruptionstatsachen u.Hinweisen, ist es an der Zeit-dieses miese Geschäft auf Kosten der Österreicher rückabzuwickeln.
Natürlich werden zum X.mal viele Politiker u.Profiteure die daran beteiligt sind oder waren, mit allen Kräften versuchen,diesen Milliardenbetrug an den Österreichern zu vertuschen. Nun wird sich zeigen, ob TANNER,die GRÜNEN u.ihre bisher doch sehr schwache GRÜNE Justizministerin Zadic in dieser Eurofightercausa was bewegen u.diesen Mrd.Skandal aufklären.

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walterneu (4.715 Kommentare)
am 17.02.2020 22:07

Kurzsche Fieber ist ausgebrochen in Oesterreich. Ein komisches Rechtsverstaendniss sind die Simptome.
Airbus hat sich Vertragskonform verhalten,
Nur weil eure Beauftragten sich angeblich nicht gesetzeskonform verhalten haben,
Verleumdet ihr die Korrekten um euch nicht eingestehen zu muessen wie bloed ihr bei der Wahlurne seid!
Zuerst Moral und Anstand lernnen, dann posten.

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juergen-ebensee (187 Kommentare)
am 17.02.2020 21:13

na geh! die fuerchten sich jetzt alle recht bei airbus. das musste doch nicht gleich SO mitm vorschlaghammer sein. aja: beim portier v airbus sollte man halt vorher mal vorbeikommen.

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Istehwurst (13.376 Kommentare)
am 17.02.2020 20:30

Quotenfrau..... ohne jede Qualifikation

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walterneu (4.715 Kommentare)
am 17.02.2020 21:15

Nein sie ist gut augebildet. Ich glaube sie macht gerade ihr Doktorat in der Kurz Familienuniversitate Fachrichtung "Anpatzen".
Sie patzt ein vertragstreues serioeses Unternhmen an, nur um Kurz und seine Bagage aus der Schusslinie zu nehmen.

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jetztreichtsameise (8.121 Kommentare)
am 17.02.2020 21:49

Qualifikation: Absolute Loyalität gegenüber einem Kaiser in neuen Kleidern.
So wie alle anderen, mit denen er sich umgibt:
Köstinger, Blümlein, Schrammböck, Raab, Nehammer, Edtstadler, usw.

In der freien Marktwirtschaft sind das alles bemitleidenswerte Gestalten.
Bis auf die strenge Frau Richter.

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Istehwurst (13.376 Kommentare)
am 17.02.2020 20:28

Zeigt sie uns da den Mittelfinger?

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neptun (4.125 Kommentare)
am 17.02.2020 20:49

Nein. So wie PRW nur den erhobenen Zeigefinger.

Grauslich.

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( Kommentare)
am 17.02.2020 20:20

Ich sehe im Fernsehen
den Auftritt von FM Tanner

und im Anschluß die Werbung für Kitschimea.

Die Reaktion ist die Selbe.

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amha (11.322 Kommentare)
am 17.02.2020 20:27

Treffender Vergleich!

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( Kommentare)
am 17.02.2020 20:52

Um Gott's Wülln !

Jetzt hätt ich doch

die VM auch noch zur FM gemacht.

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walterneu (4.715 Kommentare)
am 17.02.2020 20:15

Das ist typisch fuer die KURZ Bagage.
Charakter ist ein Fremdwort und Vertragstreue nur etwas fuer die Bloeden.
Und Ankuendigungen etwas fuer die Geistig zu heiss gewaschenen.
Airbus hat den Vertrag eingehalten. Daher gibt es nichts zu klagen.
Dieser Wirbel wird nur angezuendet, damit Ihnen niemand die schwarzen Schafe mit den grossen Haenden schert.
Da kann der Kurz noch so viel Bloecken oder Bloecken lassen.
Wir horen trotzdem die ganze Herde schwarzer Schafe.

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Maireder (2.427 Kommentare)
am 17.02.2020 20:05

Habe mir die Sendung im Zentrum jetzt aus der ORF-Mediathek angesehen, naja zum Thema Eurofighter konnte die Verteidigungsministerin ja wirklich nicht viel beitragen, jedoch begrüße ich die Einigkeit sämtlicher Parteien “Licht ins Schmiergelddunkel” zu bringen.

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blyth1810 (693 Kommentare)
am 17.02.2020 20:14

Wir lernten die Dame kennen. Erstaunlich, welches Personal Kurz anheuerte.

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amha (11.322 Kommentare)
am 17.02.2020 20:28

„Wir“ ist jetzt genau wer? Der Wahn und du, der Rausch und du?

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walterneu (4.715 Kommentare)
am 17.02.2020 20:46

Ich glaube er meint mit "Wir" alle jene die sich nicht fuer bloed verkaufen lassen.
In familierem Kurzstil patzt sie eine vertragstreue Firma an, nur um von den parteilichen Erbschaften abzulenken.
Sie wollen nur Kurz aus der Schusslinie nehmen.
Gott sei Dank ist Oesterreich ein kleines Land.
Waere es groesser, koennte soviel Bloedheit die ganze Welt ins verderben stuertzen
Ob die gruenen Weltretter uns beschuetzen koennen?

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Lamborghini44 (1.972 Kommentare)
am 17.02.2020 19:45

Bei der guten Frau könnte man glatt von "Bauernopfer" sprechen.....

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blyth1810 (693 Kommentare)
am 17.02.2020 20:19

Nun, ihren Dienst ist sie freiwillig angetreten. Sie unterstützt tatkräftig das Schmierentheater ihrer ehemaligen Parteikollegen, sie ist kein Opfer.

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Hans1958 (3.159 Kommentare)
am 17.02.2020 19:06

Airbus will Fr. Tanner jetzt doch nicht kennenlernen....wahrscheinlich haben die Verantwortlichen gestern im ORF "im Zentrum" geschaut.....

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walterneu (4.715 Kommentare)
am 17.02.2020 18:36

Ich hoffe bei AIrbus halten sie nicht alle Oesterreicher fuer Geisteskrank.
Dieser weibliche Urschrei zeigt den Zustand ihrer Muendigkeit.

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( Kommentare)
am 17.02.2020 18:40

Darum möchte sie Airbus auch sicher kennen lernen.

So zu sagen, ein Österreichisches Panoptikum.
Vielleicht sogar eine Außerirdische ?

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walterneu (4.715 Kommentare)
am 17.02.2020 18:52

NEIN. Noch schlimmer. Eine Verwandtschaft von KURZ.
Aber wie sagt man so schoen: "Verwandtschaft kann man sich nicht aussuchen"
Aber warum muessen auch die Ihn nicht gewaehlt haben, unter seiner Verwandtschaft leiden?

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walterneu (4.715 Kommentare)
am 17.02.2020 19:20

NEIN. Noch schlimmer. Eine Verwandtschaft von KURZ.
Aber wie sagt man so schoen: "Verwandtschaft kann man sich nicht aussuchen"
Aber warum muessen auch die Ihn nicht gewaehlt haben, unter seiner Verwandtschaft leiden?

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walterneu (4.715 Kommentare)
am 17.02.2020 19:49

NEIN. Noch schlimmer. Eine Verwandtschaft von KURZ.
Aber wie sagt man so schoen: "Verwandtschaft kann man sich nicht aussuchen"
Aber warum muessen auch die Ihn nicht gewaehlt haben, unter seiner Verwandtschaft leiden?

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xolarantum (2.762 Kommentare)
am 17.02.2020 18:14

bla bla bla...

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Ramses55 (11.126 Kommentare)
am 17.02.2020 18:18

Damit das auch einmal gesagt wurde. 😉🤣

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docholliday (8.078 Kommentare)
am 17.02.2020 18:42

Was gesagt gehört ghört gesagt. 👍

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ichauchnoch (9.778 Kommentare)
am 17.02.2020 18:02

Eine Superministerin, mit der Aussage, es reisst ihr die Geduld hat sie genau gezeigt, welch Geistes Kind sie ist. 6 Wochen im Amt und der GEduldsfaden ist schon entzwei, ma die hat ein Tempo und eine Zivilcourage, unglaublich, SIE prüft die Klage, das passt auch, weil die kann das sicher. Unglaublich welch tolle Ministerinnen wir jetzt haben.

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Linz4ever (203 Kommentare)
am 17.02.2020 18:01

ein taktisch kluger Zug von Airbus - warum mit jemanden verhandeln die bald wieder Geschichte sind 😏

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docholliday (8.078 Kommentare)
am 17.02.2020 18:44

Daumen hoch, da haben Sie recht.
Man wird bald nichts mehr davon hören.
Solche Ansagen gab es schon zu Genüge👌

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soling (7.432 Kommentare)
am 17.02.2020 19:22

Ich frage mich ja was es nach dem mit Herrn Darabos geschlossenen Vergleich noch zu verhandeln gibt !
Wenn da was nicht passt ist der Herr Darabos zur Verantwortung zu ziehen.

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