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Innenpolitik

Eurofighter: Tanner lässt Flieger-Zukunft offen

Von nachrichten.at/apa   12. November 2020 10:53 Uhr

Staat blitzte ab: Verfahren zu Eurofighter eingestellt
Die Eurofighter wurden im Jahr 2003 angeschafft.

WIEN. Mit Unverständnis reagiert Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) auf die Entscheidung des Wiener Oberlandesgerichts, die Eurofighter-Verfahren einzustellen. Die Ressortchefin hat die Finanzprokuratur beauftragt, "alle etwaigen verbleibenden rechtlichen Mittel" zu analysieren. Wie es mit der Luftüberwachung weitergeht, bleibt offen.

Denn die Saab 105-Trainingsflieger gehen 2021 in Pension. Eine Nachfolge für diese ist bisher nicht vorgesehen, da Tanner auf das Ende des Rechtsstreits mit Airbus warten wollte. Stand jetzt würden ab kommendem Jahr nur noch die 15 Eurofighter für die Luftraumüberwachung per Flieger verfügbar sein.

Tanner schreibt in einer Aussendung, dass sie die Entscheidung des Gerichts nicht nachvollziehen könne: "In einem Rechtsstaat ist dies jedoch zu akzeptieren." Klar sei, dass dadurch vieles im Dunklen bleiben werde und mögliche Straftaten nicht aufgeklärt würden.

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