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Verteidigungsministerin droht mit Rückabwicklung des Eurofighter-Kaufs

Von nachrichten.at/apa, 13. Februar 2020, 15:04 Uhr
Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) droht Airbus mit Vertragsausstieg Bild: HANS PUNZ (APA)

WIEN. "Airbus wird mich noch kennenlernen": Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) erhöhte am Donnerstag den Druck auf den Flugzeughersteller und drohte mit Vertragsausstieg.

Der Eurofighter-Mutterkonzern hat die Ministerin nun um ein Gespräch ersucht. Das teilte Tanner in einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz am Donnerstagnachmittag mit. "Airbus wird mich noch kennenlernen", zeigte sich Tanner demonstrativ kämpferisch. Schließlich könne nicht sein, dass in Deutschland, Großbritannien und den USA Wiedergutmachung geleistet werde "und bei uns nicht".

"Ich fordere von Airbus endlich Wahrheit und Klarheit." Das hätten sich die Österreicher nach 17 Jahren verdient. Die Ressortchefin hielt zudem explizit fest, dass auch ein Ausstieg aus dem Vertrag und die damit verbundene Rückabwicklung "eine Option" sei. Von Airbus erwartet sich Tanner "eine voll umfassende Kooperation". Insbesondere verlangte sie die Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft, "wenn es um Personen und Organisationen geht, die Zuwendungen erhalten haben".

Das Gespräch mit dem Eurofighter-Mutterkonzern soll gemeinsam mit der Finanzprokuratur und unter Einbindung aller Wehrsprecher der Parlamentsparteien stattfinden. Ein konkretes Datum gibt es noch nicht, das Treffen soll aber sobald wie möglich erfolgen. 

Die Pressekonferenz:

SPÖ und Neos machen Druck auf ÖVP

Zuvor hatte der frühere Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ), der Eurofighter wegen Betrugs angezeigt hat, in dieser Causa endlich eine Entscheidung verlangt. Schließlich lägen alle Fakten am Tisch. Aufhorchen ließ der burgenländische Landeschef mit der Aussage, dass er schon bei seiner Betrugsanzeige als Verteidigungsminister in den Jahren 2016 und 2017 dem Justizministerium nicht vertraut habe und daher die Anzeige an die US-Behörden nicht über das Justizressort, sondern mit Hilfe der Finanzprokuratur über einen Anwalt in den Vereinigten Staaten erfolgt sei. Für Doskozil ist es zudem kein Zufall, dass in der Causa Eurofighter zehn Jahre lang nur ein einziger Staatsanwalt ermittelt hat. Und er erinnerte auch an das Agieren von Straf-Sektionschef Christian Pilnacek, der laut einem Mitschnitt in einer Dienstbesprechung davon gesprochen hatte, Verfahrensteile in der Causa Eurofighter zu "daschlogen".

Auch die pinke Kritik richtete sich in erster Linie an die ÖVP: Die NEOS forderten die Volkspartei auf, "endlich ihre politische Verantwortung" wahrzunehmen. Schließlich habe die ÖVP gemeinsam mit den Freiheitlichen den Steuerzahlern dieses "Milliardengrab" eingebrockt, betonte NEOS-Verteidigungssprecher Douglas Hoyos. Die Regierung müsse jetzt "alles daran setzen", dass die Steuerzahler zu ihrem Recht kommen. Hoyos begrüßte die Ankündigung der Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP), eine Rückabwicklung des Kaufs in Betracht zu ziehen, fragte gleichzeitig aber: "Warum erst jetzt?" Schließlich sei ja nicht erst seit dem "Geständnis von Airbus im US-Deal" bekannt, dass beim Eurofighter-Kauf "unlautere Methoden und Schmiergeldzahlungen in Millionenhöhe" im Spiel waren.

Video: Auch in der ZIB 2 am Mittwochabend sprach Tanner über den Eurofighter-Deal

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126  Kommentare
126  Kommentare
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( Kommentare)
am 14.02.2020 21:57

...ein ewig grüner gegner, lästerer und demontierer unseres bundesheer's ist nun bundespräsident UND oberbefehlshaber des österreichischen bundesheer !!!

...und nun auch noch

eine nö-övp bauernbündlerin als verteidigungsministerin als draufgabe !!!

...wenn es nicht so traurig wäre, so müsste man darüber lachen !!!

...vielleicht demnächst im programm des kabarett-simpl ???

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( Kommentare)
am 14.02.2020 21:45

...was die övp-politikerinnen (besonders die aus nö) bestens beherrschen und besonders gut können ist, "parteipolitische ankündigungen" wie marktschreierinnen "an den mann" zu bringen und damit für aufsehen in den medien zu erreichen !!!

...man erinnere sich:
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner - "Her mit den Millionen, her mit dem Zaster, her mit der Marie" !!!

...und jetzt auch noch die Ex-Direktorin des niederösterreichischen Bauernbundes, nunmehr Verteidigungsministerin Klaudia Tanner:

...sie droht - "Airbus wird mich noch kennenlernen!"

...alles nur show und bla-bla, so wie man es mittlerweilen von der övp-puppenbühne kennt !!!

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( Kommentare)
am 14.02.2020 16:39

Zum Kennenlernen.

Versuchen sie es doch bei

BAUER SUCHT FRAU !

Wenn es nicht klappt, wird die Tragödie auch nicht größer sein,
als wenn sie weiterhin Verteidigungsministerin bleiben.

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scharfer (5.103 Kommentare)
am 14.02.2020 12:07

airbus wird mich noch kennenlernen: je kleiner ein dreck, umso mehr stinkt er.

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( Kommentare)
am 14.02.2020 13:27

Airbus wird mich noch kennen lernen.*

Ich glaube nicht,
daß Die einen gesteigerten Wert darauf legen.

* Also wir Frau Tanner,
haben sie inzwischen zur Genüge kennen gelernt!
Es reicht, wie Molterer sagte.

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scharfer (5.103 Kommentare)
am 14.02.2020 12:06

schüssel, grasser, bartenstein, kurz usw. werden sagen: liebe tannerin, halte dich zurück, sonst bist wieder im steirischen bauernbund.

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Analphabet (15.374 Kommentare)
am 14.02.2020 00:41

Frau Minister und die Ungläubigen könnten ganz einfach informiert werden. EINFACH Kurz fragen, was Er erlaubt oder eben nicht.

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haspe1 (23.645 Kommentare)
am 14.02.2020 00:19

Vielleicht sollt man zuerst einmal die Minister-Bestellung von Frau Tanner rückabwickeln?

Leider werden bei uns gerne die allergrößten Pfeifen zum Verteidigungsminister gemacht. Darabos war das Paradebeispiel dafür.

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europa04 (21.652 Kommentare)
am 14.02.2020 06:54

@HASPE1Unübertroffene Paradebeispiele für Pfeifen in Ministerien!!!

Kunasek - Verteidigungsminister
Kickl - Innenminister
Hartinger-Klein - Sozialministerin
HC-Strache - Sportminister

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soling (7.432 Kommentare)
am 14.02.2020 08:14

Faymann - Kern - Rendi-Wagner - Leichtfried - Drozda - Stöger - Klug - ........ - die Liste lässt sich ja unendlich fortsetzen !

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( Kommentare)
am 14.02.2020 13:32

Sind Sie F- aff in ?

Kramen'S doch nicht nur
in Ihrer Favoriten Partei herum.

Sieh' das Gute liegt so nah,
und ist breit gestreut.

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Fragender (19.972 Kommentare)
am 13.02.2020 23:41

Also wenn ihr Verhandlungsgeschick so groß ist wie ihre Selbstgefälligkeit hat AIRBUS jeden Grund zu zittern!

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europa04 (21.652 Kommentare)
am 13.02.2020 23:14

"Verteidigungsministerin droht mit Rückabwicklung des Eurofighter-Kaufs"

Sollte es der werten Frau Bauervertreterin und "Verteidigungsministerin" noch niemand gesagt haben, genau deswegen hat ja der Hr. Doskozil schon 2017 Anzeige erstattete. Warum ist in der ÖVP-geführten WKSTA bisher nichts passiert?

https://orf.at/stories/3122519/

https://kurier.at/politik/inland/eurofighter-verteidigungsministerium-zeigt-airbus-wegen-betrugs-an/246.837.058

Eurofighter: Republik fordert bis zu 1,1 Milliarden zurück.
Die Republik brachte Strafanzeige gegen Airbus ein und schloss sich einer Privatklage an. Man sei beim Kauf getäuscht und betrogen worden.

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( Kommentare)
am 13.02.2020 23:19

EUROPA, da sieht man wieder, wie die roten Seilschaften in der WkSra die Ermittlungen verzögern ... !

Oh, wait!

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europa04 (21.652 Kommentare)
am 13.02.2020 23:31

@CINGHIALE:
Seit 1. September 2011 gibt es die WKSTA.
Seit 2. Dezember 2008 waren ausschließlich ÖVP-Justizminister.

Haben doch damals glatt ÖVP-Minister lauter ROT in WKSTA hineingesetzt. Na die haben sich aber was getraut!!!

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Betroffener127 (3.704 Kommentare)
am 13.02.2020 23:04

Peinlicher geht es wohl nicht mehr als wie diese Frau auftritt, welche ein gut dotiertes Versorgungsplatzerl bekommen hat.
Bei uns werden Menschen Minister, welche es in anderen Staaten nicht mal zu leitenden Funktionen in der Privatwirtschaft bringen würden.

Die Causen wie Eurofighter und Zusammenlegung der Sozialversicherungen ergeben jedoch das Bild, welches der politisch interessierte Bürger immer schon von Österreich hatte : eine korrupte Bananenrepublik.

Würde man alle Politiker, welche in den letzten 30 Jahren strafrechtliche Handlungen oder bewusst schädigende Handlungen gegen die Steuerzahler gesetzt haben zusammentreiben , müsste man ein Gefängnis gleich neben dem Parlament bauen.

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youngtimer (232 Kommentare)
am 13.02.2020 22:43

Airbus fürchtet sich schon. grinsen

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decordoba (3.803 Kommentare)
am 13.02.2020 22:16

Die Frau Tanner weiß offensichtlich nicht, wer das Schmiergeld bekommen und genommen hat !

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( Kommentare)
am 13.02.2020 22:00

Liebe Frau BH MinisterinTanner !

Daß sie ÖVP Mitglied sind u. Bauernbunddirektorin waren, ist glaubhaft.

Daß sie studierte Juristin sind, weniger.

Lieber Herr BK Kurz!

Genug ist genug.

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Commendatore2-0 (2.414 Kommentare)
am 13.02.2020 21:31

Stundenlanges Gelächter bei Airbus auf Grund der Ansage von Frau Minister . Bravo Frau Minister der Lagerhaus Pokal als naive Bauerndirn ist ihnen sicher. Als Ministerin völlig unqualifiziert.

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NeujahrsUNgluecksschweinchen (25.942 Kommentare)
am 13.02.2020 21:50

Zum heutigen Mayerhofer: Hat sie das Nudelholz von der Beate Hartinger-Klein weitervererbt bekommen?

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ElimGarak (10.744 Kommentare)
am 13.02.2020 20:55

Bauernbund beim Bundesheer. Mehr braucht man eigentlich nicht sagen.

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kawox (581 Kommentare)
am 13.02.2020 20:46

Unglaublich lächerliche Diktion.

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Biene1 (9.482 Kommentare)
am 13.02.2020 20:43

Nachdem es sich bei den Zahlungen der 55 Mio an div Geldempfängern um Steuergelder handelt, sollte man die Liste wer wieviel erhalten hat, vorweg offenlegen!

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Fragender (19.972 Kommentare)
am 13.02.2020 20:37

Irgendwie erinnert die immer mehr an Hartinger-Klein... Kurz hat schon ein gutes Hänndchen bei der Auswahl seiner Ferunderln-Innen.....

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foxxx (726 Kommentare)
am 13.02.2020 20:02

Gestern in der ZIB2: Diese sich ständig wiederholenden gleichlautenden stereotypen Aussagen von Frau Tanner sind nicht auszuhalten. Ich kann dieser Frau keine 3 Minuten zuhören. Furchtbar;
Vielleicht wäre es schlau, erstmal etwas zu bewirken, bevor man dann noch große Sprüche über einen mächtigen Konzern raushaut, nur so ein Gedanke.....

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Shopping (126 Kommentare)
am 13.02.2020 20:30

Tanner trifft halt das Niveau der meisten VP- Minister, Worthülsen ersetzen die Kompetenz !

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soling (7.432 Kommentare)
am 13.02.2020 20:48

Richtig, nur dem Nehammer hat der Kurz offenbar schon Sprechverbot erteilt.

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foxxx (726 Kommentare)
am 13.02.2020 20:54

Eine Frau Tanner kann den Vorteil nicht zunichte machen, die ÖVP in der Regierung zu haben; die Republik braucht weder blau und schon gar nicht rot; das brauchen wir nicht an Einzelpersonen festmachen; wenn sie sich bemüht ist sie erträglicher als die ach so korrekte Pamela, die ja auch nur Worthülsen auf Lager hat

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Freischuetz (3.154 Kommentare)
am 13.02.2020 19:26

WOW!
Durch das Airbus Management geht ein Schreckensruf: "Xanthippe ex Austria ante portas!"
Selten so kuriose Interviews gehört, wie die von Frau Tanner. Und wenn sie lächelt, gefriert das Blut beim Angelächelten.
Trotz Nachfrage ging sie auf die Frage "Wollen Sie nicht wissen, wer die Geldempfänger waren?" nicht ein. Die Antwort, dass diese für sie nicht von Interesse seien, ja gar nicht wissen wolle oder dürfe, kam ihr dann dennoch nicht über die Lippen.
Hallihallo, gar lustig ist die Jägerei!

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restloch (2.553 Kommentare)
am 13.02.2020 19:15

"Airbus wird mich noch kennenlernen".

Ich habe die Dame schon kennengelernt. Das war grausam! Sie erzählte stundenlang ohne Unterbrechung von ihrem Bauernhof, von jedem einzelnen Nutztier, den Maschinen, dem Bauern, dem Misthaufen, den Kindern, der Katze, dem Hund.

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NeujahrsUNgluecksschweinchen (25.942 Kommentare)
am 13.02.2020 21:52

Das ist natürlich auch eine Zermürbungsstrategie. I-;

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jack_candy (7.728 Kommentare)
am 13.02.2020 18:59

Mal ganz naiv gefragt (oder verglichen):
Ich kaufe mir vom Hersteller X ein Auto, lasse nach meinen Wünschen eine Ausrüstung ein- oder ausbauen, benutze das Ding 17 Jahre lang und will dann das Geld zurück?
Interessanter Ansatz.

Interessant wird's, wenn man bedenkt, dass bei Schmiergeldern bzw. deren "erfolgreicher" Abwicklung immer zwei Seiten gebraucht werden.
Ein Part fällt wohl Airbus zu. Die geschmierten Entscheidungsträger, die für den zweiten Part zuständig waren, müssen dann ja wohl aus Österreich bzw. der damaligen Regierung kommen.

Da stellt sich dann auch die Frage, warum Tanner von Airbus Schadensersatz will und nicht in erster Linie von diesen Leuten? Airbus könnte ja argumentieren, dass die Schmiergelder notwendig waren, um den Vertrag abschließen zu können (mal ganz abgesehen davon, dass, nach allem was man so hört, Schmiergelder im Rüstungsgeschäft absolut üblich sind).

Da wundert mich die Aussage vom Doskozil gar nicht.

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Billy49 (403 Kommentare)
am 13.02.2020 18:33

Ui, mit der möcht ich nicht verheiratet sein. grinsen

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gscheidle (4.089 Kommentare)
am 13.02.2020 18:31

EinTschapperl!
Ich erwarte mir auch die Namen der NEHMER!

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( Kommentare)
am 13.02.2020 19:56

Diese Frau ist kein Tschaperl,

die ist eine große Blunzn !

Noch dümmer sind nur Die,
die sie in das Verteidigungsministerium gehievt haben.

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azways (5.813 Kommentare)
am 13.02.2020 18:22

Die gute Frau wird nicht mehr lange Verteidigungsministerin sein dürfen, wenn sie so weitermacht.

Der Wirtschaftsbund hat nämlich dem hl. Sebastian gesagt, dass das nicht erwünscht ist und <aus>.

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( Kommentare)
am 13.02.2020 18:16

Mein Gott, du arme Europa, wo ist deine Fantasie wieder stecken geblieben.
Wer in Österreich hat "Kampfbomber" bestellt, wie du hier schreibst?
Stimmt, ich esse gerne Schwedenbomben. Vielleicht verwechselst du da etwas.

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restloch (2.553 Kommentare)
am 13.02.2020 19:16

Man könnte vermuten, diese seien gefährlich. Spätestens jetzt.

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SchuldirektorChristophLudwig (1.599 Kommentare)
am 13.02.2020 18:15

Musste die Brille holen! Sie zeigt den ZEIGEFINGER nicht den MITTELFINGER! Wäre auch ARG gewesen!

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SchuldirektorChristophLudwig (1.599 Kommentare)
am 13.02.2020 18:14

Scharfe Worte - mit "Schüssel" schon abgesprochen! Oder wie hießen die damals alle, die das so wollten!

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Hans1958 (3.159 Kommentare)
am 13.02.2020 17:51

Rückabwicklung.....lächerlich.

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zweitaccount (4.217 Kommentare)
am 13.02.2020 17:50

Geben ist seliger als Nehmen.

EADS war der Geber, wer sind die unseligen Nehmer?

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kritikerix (4.497 Kommentare)
am 13.02.2020 17:42

warum kann die nicht Ursula heißen? Flintenuschi wär so schön spöttisch gewesen ...

aber Flintenklaudia - tss dass tut ja beim Aussprechen weh ☺

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( Kommentare)
am 13.02.2020 17:35

Rückabwicklung ?

Ich bitt sie, Frau Tanner !
(als Verteidigungsministerin möchte ich sie wegen
fehlender Qualifikation ohnehin nicht bezeichnen)

Reden's doch nicht schon wieder so einen Vollholler zusammen.

Das, was sie speziell dazu und zum Bundesheer im Allgemeinen
gestern im ORF Interview an nichtssagendem Schwachsinn
von sich gegeben haben, reicht für ihre ganze Amtszeit.

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oneo (19.368 Kommentare)
am 13.02.2020 17:33

Bellende Hunde beißen nicht. Wenn man dieser Frau gestern in der ZIB 2 zugehört hat, muß man zur Ansicht kommen, daß diese Frau keine Ahnung von all dem hat.
Was wird sich Kurz gedacht haben, gerade diese Doppelnull als V-Ministerin gemacht zu haben.

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soling (7.432 Kommentare)
am 13.02.2020 17:48

ONEO - das ist das Ablenkungsmanöver von seinem an den Tag getretenen Unvermögen.

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jetztreichtsameise (8.121 Kommentare)
am 13.02.2020 17:22

Bei lauten Forderungen einer einschlägig berufserfahrenen Person sollte die Anti Wirtschaftskriminalitäts und -Korruptionsbehörde hellhörig werden...

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hasta (2.835 Kommentare)
am 13.02.2020 16:57

Wenn die türkise ÖVP weiter mauert und die Fr. Tanner nur "Platzpatronen verschießt", für das von den Politikern für "dumm" angesehene Wahlvolk, dann wird es bei den nächsten Wahlen ein böses Erwachen geben.
Die Medien täten gut daran wenigstens jetzt wahrheitsgemäß zu berichten und mit Nachdruck die Interessen der Bürger und nicht der Parteien zu vertreten.

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soling (7.432 Kommentare)
am 13.02.2020 16:52

So wie die Dame agiert werden die berechtigten Anliegen und Forderungen Österreichs gegenüber Airbus jetzt endgültig der Lächerlichkeit preisgegeben.

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