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Innenpolitik

Verteidigungsministerin droht mit Rückabwicklung des Eurofighter-Kaufs

Von nachrichten.at/apa   13. Februar 2020 15:04 Uhr

Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) droht Airbus mit Vertragsausstieg

WIEN. "Airbus wird mich noch kennenlernen": Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) erhöhte am Donnerstag den Druck auf den Flugzeughersteller und drohte mit Vertragsausstieg.

Der Eurofighter-Mutterkonzern hat die Ministerin nun um ein Gespräch ersucht. Das teilte Tanner in einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz am Donnerstagnachmittag mit. "Airbus wird mich noch kennenlernen", zeigte sich Tanner demonstrativ kämpferisch. Schließlich könne nicht sein, dass in Deutschland, Großbritannien und den USA Wiedergutmachung geleistet werde "und bei uns nicht".

"Ich fordere von Airbus endlich Wahrheit und Klarheit." Das hätten sich die Österreicher nach 17 Jahren verdient. Die Ressortchefin hielt zudem explizit fest, dass auch ein Ausstieg aus dem Vertrag und die damit verbundene Rückabwicklung "eine Option" sei. Von Airbus erwartet sich Tanner "eine voll umfassende Kooperation". Insbesondere verlangte sie die Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft, "wenn es um Personen und Organisationen geht, die Zuwendungen erhalten haben".

Das Gespräch mit dem Eurofighter-Mutterkonzern soll gemeinsam mit der Finanzprokuratur und unter Einbindung aller Wehrsprecher der Parlamentsparteien stattfinden. Ein konkretes Datum gibt es noch nicht, das Treffen soll aber sobald wie möglich erfolgen. 

Die Pressekonferenz:

SPÖ und Neos machen Druck auf ÖVP

Zuvor hatte der frühere Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ), der Eurofighter wegen Betrugs angezeigt hat, in dieser Causa endlich eine Entscheidung verlangt. Schließlich lägen alle Fakten am Tisch. Aufhorchen ließ der burgenländische Landeschef mit der Aussage, dass er schon bei seiner Betrugsanzeige als Verteidigungsminister in den Jahren 2016 und 2017 dem Justizministerium nicht vertraut habe und daher die Anzeige an die US-Behörden nicht über das Justizressort, sondern mit Hilfe der Finanzprokuratur über einen Anwalt in den Vereinigten Staaten erfolgt sei. Für Doskozil ist es zudem kein Zufall, dass in der Causa Eurofighter zehn Jahre lang nur ein einziger Staatsanwalt ermittelt hat. Und er erinnerte auch an das Agieren von Straf-Sektionschef Christian Pilnacek, der laut einem Mitschnitt in einer Dienstbesprechung davon gesprochen hatte, Verfahrensteile in der Causa Eurofighter zu "daschlogen".

Auch die pinke Kritik richtete sich in erster Linie an die ÖVP: Die NEOS forderten die Volkspartei auf, "endlich ihre politische Verantwortung" wahrzunehmen. Schließlich habe die ÖVP gemeinsam mit den Freiheitlichen den Steuerzahlern dieses "Milliardengrab" eingebrockt, betonte NEOS-Verteidigungssprecher Douglas Hoyos. Die Regierung müsse jetzt "alles daran setzen", dass die Steuerzahler zu ihrem Recht kommen. Hoyos begrüßte die Ankündigung der Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP), eine Rückabwicklung des Kaufs in Betracht zu ziehen, fragte gleichzeitig aber: "Warum erst jetzt?" Schließlich sei ja nicht erst seit dem "Geständnis von Airbus im US-Deal" bekannt, dass beim Eurofighter-Kauf "unlautere Methoden und Schmiergeldzahlungen in Millionenhöhe" im Spiel waren.

Video: Auch in der ZIB 2 am Mittwochabend sprach Tanner über den Eurofighter-Deal

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