Peschorn: "Bremser" bei Eurofighter-Aufklärung
WIEN. Der Präsident der Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn, hält es für nicht ausgeschlossen, dass in Sachen Eurofighter-Aufklärung Unbekannte "auf der Bremse" stehen könnten.
"Dieser Verdacht ist nicht von der Hand zu weisen", sagte er auf eine entsprechende Frage in der "ZiB 2" am Donnerstagabend. "Die Sache ist sehr zäh", so der Präsident.
Video: Peschorn sieht "Bremser" bei Eurofighter-Aufklärung
Und dieser Verdacht sei "natürlich auch deswegen nicht von der Hand zu weisen, weil wir sehen, dass in allen anderen Ländern ein Vergleich bzw. Zugeständnisse von unserem Vertragspartner gemacht werden - in Großbritannien, in Frankreich und den USA; in Österreich aber weder ein Zugeständnis gemacht wird, noch etwas zugegeben wird, sondern ganz das Gegenteil behautet wird. Das ist eine Schieflage, die auch eine Ursache haben muss."
Gefragt, wer Interesse an einer Verschleppung haben könnte, sagte Peschorn: "Natürliche jene Menschen, die von den Vorwürfen, die wir erhoben haben, profitiert haben. Es steht ja im Raum, dass Österreich mit den rund zwei Milliarden Euro, die wir im Jahr nach dem Kaufvertrag, im Jahr 2003, bezahlt haben, tatsächlich unserer Korruption selbst bezahlt haben - weil in diesem Kaufpreis 183,4 Millionen eingepreist waren. Über diesen Betrage wurden wir getäuscht, das hat auch der Verfahrensrichter im letzten Untersuchungsausschuss eindeutig festgestellt."
Und Peschorn verwies auch auf das am Wochenende bekannt gewordene Eingeständnis von Airbus gegenüber den US-Behörden, wonach nicht deklarierte Zahlungen über 55,1 Mio. Euro im Zusammenhang mit dem Eurofighter-Verkauf an Österreich im Jahr 2003 an 14 Personen geflossen sind. Diese 55,1 Mio. Euro seien Teil der 183,4 Mio. gewesen, so Peschorn.
Gefragt, ob es Hinweise darauf gebe, wer diese 14 Personen sind, sagte der Präsident, es gebe in der Vereinbarung zwischen Airbus und dem US-Justizministerium zumindest auf drei Personen Hinweise. Es sei jedenfalls "sehr bezeichnend", dass es sich dabei um Personen handle, gegen die die Strafverfolg schon rechtskräftig eingestellt worden ist.
Bestätigt wurden von Peschorn die Aussagen von Ex-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil von Donnerstagmittag, dass die Anzeige an die US-Behörden nicht über das Justizressort gemacht wurde, sondern mit Hilfe der Finanzprokuratur über einen Anwalt in den Vereinigten Staaten. "Wir haben das damals entschieden, weil wir rasch vorankommen wollten und nicht riskieren wollten, dass in den bürokratischen Gängen etwas liegen bleibt, weder in Österreich noch woanders," Daher habe man die Anzeige direkt an das US-Justizministerium übersendet.
Zur Frage, ob das bedeute, dass zumindest einige Personen im Justizministerium "kein so großes Interesse" gehabt haben könnten, dass die Aufklärung rasch geht, sagte Peschorn: "Nein, ich hatte den Eindruck, dass es richtig ist, dass wir direkt an die US-Behörden herantreten." Dies sei "aufgegangen", "die Sache kommt jetzt ins Rollen".
Die Chancen für die Republik, am Rechtsweg gegen den Eurofighter-Hersteller erfolgreich sein zu können, sieht Peschorn nach dem Bekanntwerden des Korruptions-Eingeständnis von Airbus gegenüber der US-Justiz jedenfalls stark gestiegen: "Unsere Chancen haben sich deutlich verbessert."
Langversion: Das ausführliche Interview mit Wolfgang Peschorn in der ZIB 2
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Jeder politisch interessierte Leser, weiß doch eigentlich ziemlich genau, wer diese Personen sind. Wer es nicht weiß, der ahnt es wohl. Wie groß muss wohl die Not gewesen sein, als Airbus sofort zur Rettung des Herrn "Grafen Mensdorff" sofort 6,5 Millionen zahlte.
Kurz will mit seiner Verteidigungsministerin als Saubermann einen der Größten Skandale der ÖVP aufdecken und einen kleinen Teil der Verlustsumme wieder hereinbringen. Dabei sollten die ÖVP-Granden geschont werden. Er hält uns schon alle für dumm. Daher wird er wieder mit seinem erhobenen Zeigefinger feststellen, dass das so nicht weiter geht. All die präsentierten Gegengeschäfte waren ja eine einzige Augenauswischerei.
Mit 55 Millionen an 14 Personen verteilt, diese Liste ist wohl für uns alle interessant. Es ist schon traurig, dass man erst durch ausländische Gerichte eine Chance hat, hier Licht ins Dunkel zu bringen.
Und die SPÖ, die damals in sehr kurzer Zeit finanziell saniert worden ist, spielt aus deiner Sicht keine Rolle?
Wollen Sie von etwas ablenken? Sind sie in der Bundeszentrale der ÖVP beschäftigt?
Es wäre politisch wohl dumm gewesen,
die SPÖ gänzlich leer ausgehen zu lassen.
Für dumm halte ich die General- Unter- Nehmer Schüssel & Gasser aber nicht.
Schüssel war sogar im Nehmen noch ein Staatsmann,
und im Vertuschen ist er es bis heute geblieben.
Aber wie sagt man ?
Kein Netz ist so fein gesponnen,
als daß es nicht zerreißen könnte.
Das gibt mir Hoffnung!
Auch wenn hier zu Lande, nicht wie in China,
auf Korruption die Todesstrafe besteht.
Wobei wahrscheinlich, nicht einmal im Anblick des Todes,
auf deren Ersatzteile Jemand reflektieren würde.
Gehören sie auch zu den geschmierten????
Großbritannien, in Frankreich und den USA; sind viel grösser als Österreich und für die Flieger-Wirtschaft VIEL INTERESSANTER .
abwarten,vielleicht bleiben doch noch Krümel am Tisch 😉😉
wenn die Manager nicht verraten WER geschmiert wurde, bleibt es wie es ist ,trotz unzähligen Ausschüsse in Österreich die NICHTS gebracht hatten .
Es braucht unbedingt Whistleblower.
Man sollte auf die Spatzen hören,
die div. Namen seit eh & je von den Bäumen pfeifen.
Edlinger war zu recht verärgert, weil für seinen Verein
so wenig abgefallen ist.
Vielleicht haben die Nachverhandlungen von Darabos
noch Etwas zusätzlich gebracht?
Wenn lt. Kanzler Kurz rote Seilschaften in der Justiz bestehen dann muss ihm das natürlich zu denken geben. Dass es der SPÖ in einem Ministerium, in dem 75% ÖVP-Wähler arbeiten, seit Dez. 2008 von ÖVP-Mitgliedern bzw. der ÖVP nahestehenden Personen geführt wurde, trotzdem gelungen sein soll ein rotes Netzwerk aufzubauen, spricht nicht gerade für gute Führungsqualität der Verantwortlichen. Diese Aussage von Kurz zu den roten Netzwerken ist ein Schuss ins eigene Knie. Sollte der Aufbau von roten Netzwerken im Justizministerium unter der angeführten Konstellation der SPÖ wirklich gelungen sein, dann wäre das eine bemerkenswerte Leistung und ein Armutszeugnis für die ÖVP. Gibt es keine Netzwerke so hat Kurz schlicht und einfach gelogen.
Ich möchte Kanzler Kurz auch gerne fragen, ob es auch schwarze Netzwerke gibt?
Wo denken Sie hin schwarze Netzwerke doch nicht.
Ich glaube, das Gipsmonument Kurz
beginnt sich langsam aufzulösen:
die Kranken Kassenzusammenlegung
die Angriffe auf die Staatsanwälte,
die Frau Tanner,
die Eurofighter,
der 100 % Umfaller bei der 1 % Zahlung,
das tägliche, nichtssagende Bla, Bla, u. v. A. m.
diese schwerverbrecher, welche wirklich etwas genommen haben, haben sich schon freisprechen lassen u. ein 2.x darf man diese obergauner nicht mehr verurteilen.
Unsere türkis-affinen Mituser hier sind heut auffällig schmähstad ...
Wir lästern gerade im Artikel von Doskozils Postenvergabe an seine Verlobte ab 😉
Sie und Ihr ganzes Team mit SVR, Tradiwaberl, Fragender, FH, *kenner, *wisser, Europa04 usw. sind herzlichst eingeladen. 😉
Schluß mit den Vermutungen
u. die Gangster namentlich vor den Vorhang !
Eine größere Genugtuung als jede Strafzahlung durch Airbus wird sein,
die Namen der heimischen Verbrecher zu erfahren,
die Schmiergeldzahlungen angenommen haben.
Ich glaube, bei so manchem Nehmer werden uns die Augen über gehen
wird uns die Zornesröte ins Gesicht steigen
und der Feitl in der Tasche aufgehen !
Wann haben Österreichs Politiker, insbesondere die der ÖVP, für die Bevölkerung und im Interesse derer gearbeitet.
Es muss schon sehr lange her sein, ich kann mich jedenfalls nicht mehr daran erinnern.
Na ja - die Versuchung zu Pauschalurteilen ist nmanchnal Übermächtig!
Es gibt unter den Politikern ALLER Parteien sötige und sötige!
Manche sind halt leider noch sötiger!
Für diese zu "bremsen" - das ist der obendrauf-Skandal!
Ganz schö naiv der Kerl!
Sie meinen Peschorn?
Was unterscheidet dieses "ZiB 2"Interview von Peschorn
von der Initialzündung des Justiz-bashing von Kurz im Rahmen eines "Hintergruindgesprächs mit 40 Journalisten?
1. Bei Peschorn kann niemand unterstellen, dass ein linkes Blattl herumstierlt
2. Peschorn nennt Fakten und wird betr. "Bremser" konkret:
"Natürliche jene Menschen, die von den Vorwürfen, die wir erhoben haben, profitiert haben. " ...
3. Peschorn spricht nicht nur den Personenkreis an, sondern auch die "Struktur" dahinter:
"jedenfalls "sehr bezeichnend",
dass es sich dabei um Personen handle,
gegen die die Strafverfolg schon rechtskräftig eingestellt worden ist."
Der Falter informiert uns, dass lt. Kurz angeblich "rote Seilschaften" in der Justiz agieren.
Da sind betr. Einstellungen wohl andere "Seilschaftren" am Werk.
Türkises Nebelschießen on high quality level!
Ein Schelm,
wer versucht die Kurz-Strategie schön zu reden
oder gar zu glauben!
Peschorn for ever!
Weil dieser Absatzt so pregnant, so einleuchten kurz formuliert ist,
zum auf der Zunge zergehen lassen nocheinmal:
.." dieser Verdacht sei "natürlich auch deswegen nicht von der Hand zu weisen,
weil wir sehen,
dass in allen anderen Ländern ein Vergleich bzw. Zugeständnisse
von unserem Vertragspartner gemacht werden
- in Großbritannien, in Frankreich und den USA;
in Österreich aber weder ein Zugeständnis gemacht wird,
noch etwas zugegeben wird,
sondern ganz das Gegenteil behautet wird.
Das ist eine Schieflage, die auch eine Ursache haben muss."
.
Die überparteilich anerkannte Integrität von Peschorn spricht für sich!
"Die Entscheidung zugunsten von 18 Eurofightern um insgesamt 1,959 Mrd. Euro fiel schließlich im Zuge des zweiten Ausschreibungsverfahren bei einem Kanzlerfrühstück vor dem Ministerrat am 2. Juli 2002 ". Das SFO (britische Strafverfolgungsbehörde Serious Fraud Office) geht auch hier von Unregelmäßigkeiten aus. Es spricht von einem Auftrag in Höhe von 1,79 Mrd. Euro an die EADS „im Anschluss an die aggressive Zahlung von Erfolgsprämien an wichtige Entscheidungsträger“ (Wikipedia)
Regierende zu diesem Zeitpunkt? Koalitionsregierung ÖVP mit FPÖ unter Kanzler Schüssel, Vizekanzler Susanne Riess-Passer.
Und welche Partei war seither immer an der Regierung beteiligt mit der Möglichkeit kontinuierlich störenden Einfluss auf die Aufklärung dieses Eurofighterskandals zu nehmen? Die ÖVP!
Ich würde also die Bremser der Aufklärung vorrangig in den Kreisen der ÖVP suchen. Verständlich daher das Misstrauen und derWeg, den der damalige Verteidigungsminister Doskozil mit seiner Anzeige gegangen ist.
Man muss ja kein Prophet sein um zu gneissen,
was das wahre Motiv von Kurz für sein Justiz-bashing ist.
Dzt. zwei größere Causen: Casino und Eurofighter.
Betr. Eurofighter war von ca. 60 "Empfängern" die Rede,
sicher nicht alle övp-türkis. Da gibts auch andere Schmiernippel!
Aber:
Wer hat seit Jahren die Möglichkeit und die Machtposition zu "bremsen"?
Wer?
Ein seltsam schummriges Licht,
das da auf das türkise /Kurz/ Justiz-bashing fällt.
Wirbel über "Hintergrundgespräche" mit 40 Journalisten einfädeln,
medial sich als Saubermacher, mister proper in der Justiz aufspielen
und immer wieder den medienwirksamen,
aber irrealen Sager von den "roten Seilschaften" absondern -
.
- "sind wir doch bitte dankbar, dass wir solche Bereiche auch kritiseren dürfen"
- aber Namen zu nennen - Jachwe mecht abhieten!
SO agieren die "Bremser"!
So mächtig wie die Türkisen, ist dzt. niemand,
um einen solchen Wirbel zu inszenieren
um hinter dem Verschleierungsvorhang
für die Klientel zu "bremsen"
das waren ja alles die Schwarzen, die Türkisen sind super sauber . Der Namenswechsel machte schon Sinn. Es fragt sich nur ob nach Kurz wieder der Name Hahnenschwanzler verwendet wird
https://dietagespresse.com/regierung-atmet-auf-endlich-abnehmer-fuer-eurofighter-gefunden/
die „Geschenke“ sind doch schon längst ausgegeben wer soll da was zurück zahlen?
die tanzen doch alle den Tango korrupti 😁
Der Fehlkauf aus dem Jahr 2002 nagt an Frau Verteidungsminister Tanner.
Um endlich herauszufinden, wer hinter den Decknamen Lüssel, Laider und Lasser steckt, will sie die klügsten Köpfe im Verteidigungsministerium zusammenziehen.
Eine Taskforce bestehend aus drei Tauben am Fensterbrett vor ihrem Büro sollen jetzt für Klarheit sorgen.
@ gugl
Sie meinen aber nicht,
daß man, weil die "„Geschenke“ doch schon längst ausgegeben " sind
nicht mehr ermitteln und verurteilen oder Verfahren neu aufrollen sollte?
Hoffentlich nicht!
warum sind sie so feige ? schreiben sie doch schüssel, haider, grasser!!
Wahrscheinlich hat auch die ÖVP irgendwo Goldbarren wie die FPÖ. Und wahrscheinlich auch einige Profiteure von dieser ÖVPFPÖ Regierung.
Spenden heißt das neuerdings,
Goldbarren waren das Schmiergeld von gestern
Ich hätte da eine Idee... Aber da geht es um eine VP-affine Stelle im Justizministerium.
EGDU.
Justiz Personalvertreuungswahlen = 75 % ÖVP . Man sollte dort die dichte Stelle suchen und den Rest einfach in Sicherungshaft nehmen. Soll angeblich bei Asylanten auch funktioneren
Da werden einige nervös werden, aber nicht sehr.