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Innenpolitik

Peschorn: "Bremser" bei Eurofighter-Aufklärung

Von nachrichten.at/apa   14. Februar 2020 07:12 Uhr

WIEN. Der Präsident der Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn, hält es für nicht ausgeschlossen, dass in Sachen Eurofighter-Aufklärung Unbekannte "auf der Bremse" stehen könnten.

"Dieser Verdacht ist nicht von der Hand zu weisen", sagte er auf eine entsprechende Frage in der "ZiB 2" am Donnerstagabend. "Die Sache ist sehr zäh", so der Präsident.

Video: Peschorn sieht "Bremser" bei Eurofighter-Aufklärung

Und dieser Verdacht sei "natürlich auch deswegen nicht von der Hand zu weisen, weil wir sehen, dass in allen anderen Ländern ein Vergleich bzw. Zugeständnisse von unserem Vertragspartner gemacht werden - in Großbritannien, in Frankreich und den USA; in Österreich aber weder ein Zugeständnis gemacht wird, noch etwas zugegeben wird, sondern ganz das Gegenteil behautet wird. Das ist eine Schieflage, die auch eine Ursache haben muss."

Gefragt, wer Interesse an einer Verschleppung haben könnte, sagte Peschorn: "Natürliche jene Menschen, die von den Vorwürfen, die wir erhoben haben, profitiert haben. Es steht ja im Raum, dass Österreich mit den rund zwei Milliarden Euro, die wir im Jahr nach dem Kaufvertrag, im Jahr 2003, bezahlt haben, tatsächlich unserer Korruption selbst bezahlt haben - weil in diesem Kaufpreis 183,4 Millionen eingepreist waren. Über diesen Betrage wurden wir getäuscht, das hat auch der Verfahrensrichter im letzten Untersuchungsausschuss eindeutig festgestellt."

Und Peschorn verwies auch auf das am Wochenende bekannt gewordene Eingeständnis von Airbus gegenüber den US-Behörden, wonach nicht deklarierte Zahlungen über 55,1 Mio. Euro im Zusammenhang mit dem Eurofighter-Verkauf an Österreich im Jahr 2003 an 14 Personen geflossen sind. Diese 55,1 Mio. Euro seien Teil der 183,4 Mio. gewesen, so Peschorn.

Gefragt, ob es Hinweise darauf gebe, wer diese 14 Personen sind, sagte der Präsident, es gebe in der Vereinbarung zwischen Airbus und dem US-Justizministerium zumindest auf drei Personen Hinweise. Es sei jedenfalls "sehr bezeichnend", dass es sich dabei um Personen handle, gegen die die Strafverfolg schon rechtskräftig eingestellt worden ist.

Bestätigt wurden von Peschorn die Aussagen von Ex-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil von Donnerstagmittag, dass die Anzeige an die US-Behörden nicht über das Justizressort gemacht wurde, sondern mit Hilfe der Finanzprokuratur über einen Anwalt in den Vereinigten Staaten. "Wir haben das damals entschieden, weil wir rasch vorankommen wollten und nicht riskieren wollten, dass in den bürokratischen Gängen etwas liegen bleibt, weder in Österreich noch woanders," Daher habe man die Anzeige direkt an das US-Justizministerium übersendet.

Zur Frage, ob das bedeute, dass zumindest einige Personen im Justizministerium "kein so großes Interesse" gehabt haben könnten, dass die Aufklärung rasch geht, sagte Peschorn: "Nein, ich hatte den Eindruck, dass es richtig ist, dass wir direkt an die US-Behörden herantreten." Dies sei "aufgegangen", "die Sache kommt jetzt ins Rollen".

Die Chancen für die Republik, am Rechtsweg gegen den Eurofighter-Hersteller erfolgreich sein zu können, sieht Peschorn nach dem Bekanntwerden des Korruptions-Eingeständnis von Airbus gegenüber der US-Justiz jedenfalls stark gestiegen: "Unsere Chancen haben sich deutlich verbessert."

Langversion: Das ausführliche Interview mit Wolfgang Peschorn in der ZIB 2

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