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Innenpolitik

Eurofighter: Ministerin sucht schnelle Entscheidung

15. Februar 2020 00:04 Uhr

Eurofighter: Ministerin sucht schnelle Entscheidung
Flug ins Ungewisse

WIEN. Erwartungen reichen von Schadenersatz bis Vertragsrücktritt: Experten sehen Chancen unterschiedlich.

Nach anfänglichem Zögern macht Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (VP) nun Druck in der Causa Eurofighter. In einer Strafanzeige von Vorgänger Hans Peter Doskozil (SP) wird der Schadenswert für Korruption, die man Airbus vorwirft, mit 183,4 Millionen Euro angegeben. Die Erwartungen reichen mittlerweile aber bis zur Rückabwicklung des Kaufvertrags für die 15 Jets.

Für Tanner "hat die Causa Eurofighter momentan absolute Priorität", hieß es am Freitag aus dem Ministerbüro. Sie habe deshalb ihre Teilnahme an der Sicherheitskonferenz in München kurzfristig abgesagt. Stattdessen hat Tanner in einer Expertenrunde mit hochrangigen Generalstabsoffizieren und dem Präsidenten der Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn, die nächsten Schritte beraten.

Peschorn hatte davor im ORF die Darstellung von Doskozil bestätigt, wonach man Anfang 2017 die Anzeige gegen Airbus vorbei am VP-geführten Justizministerium über einen Anwalt direkt den US-Behörden in Washington übermittelt hat. Dieser Schritt führte nun zum Eingeständnis von Airbus in den USA, im Zuge des Jet-Deals mit Österreich 55,1 Millionen Euro an nicht deklarierten Zahlungen an 14 Personen verteilt zu haben.

Anders als Doskozil führte Peschorn für diesen Schritt nicht Misstrauen gegenüber dem heimischen Justizministerium ins Treffen. Um rasch voranzukommen, wollte man verhindern, dass die Sache in den "bürokratischen Gängen hängenbleibt", sagte Peschorn als Anwalt von Österreichs Steuerzahlern. Die Chancen der Republik auf dem Rechtsweg hätten sich durch die jüngste Wendung jedenfalls "deutlich verbessert". Das sieht auch der Zivilrechtler Andreas Kletecka so, der schon Doskozil bei der Betrugsanzeige 2017 beraten hat. "Erstaunlich" ist für ihn, dass die US-Justiz womöglich hilfreichere Erkenntnisse über den Österreich-Deal gewonnen habe als die heimische. Der Hinweis von Airbus, wonach man kein Schuldeingeständnis gemacht habe, liegt für Kletecka auf der Hand: Wer Korruption einräumt, nimmt sich selbst auf wichtigen Märkten wie jenem in den USA aus dem Spiel, so der Jurist in Ö1.

Skeptisch wie schon 2007 in seinem Gutachten für Verteidigungsminister Norbert Darabos (SP) sieht der Vertragsexperte Helmut Koziol wegen der "engen Klausel" Österreichs Chancen auf einen Vertragsausstieg. (luc)

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