Innenpolitik
Eurofighter: Mehr Gegengeschäfte als vereinbart
WIEN. In den drei Untersuchungsausschüssen waren die Gegengeschäfte für den Kauf der Eurofighter stets umstritten.
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Auch die Justiz prüft nach wie vor den Korruptionsverdacht bei den Deals. Wirtschaftsministerin Elisabeth Udolf-Strobl hat gestern einen "kaufmännischen Schlussstrich" gezogen und die Bilanz ihres Ressorts vorgelegt.
Demnach wurden für den Abfangjäger-Kauf Gegengeschäfte im Wert von 4,5 Milliarden Euro nach Prüfung anerkannt. Vereinbart war für den Zeitraum 2003 bis 2018 ein Volumen von 3,5 Milliarden Euro. Am meisten profitiert hätten FACC (1,4 Milliarden Euro Auftragsvolumen), MAN (787 Millionen Euro) und der Magna-Konzern (384 Millionen Euro). Von den rund 2000 Gegengeschäften, die mehr als 300 Firmen eingereicht haben (Gesamtvolumen 6,1 Milliarden Euro), seien letztlich 1766 anerkannt worden.
SP-Kritik an "Persilschein"
Als "größten Profiteur" bezeichnete Udolf-Strobl die Flugzeugzulieferindustrie. Kritik erntete die Ministerin von SP-Wehrsprecher Robert Laimer. Ihre Bilanz sei "ein Persilschein" für Eurofighter/Airbus. Schließlich sei die Republik mit dem Jet-Hersteller wegen vieler strittiger Gegengeschäfte in einem Rechtsstreit. Erreichen diese nicht das vereinbarte Volumen, dann müsse der Anbieter eine hohe Pönale zahlen. Laimer will nun über eine parlamentarische Anfrage die Offenlegung einer detaillierten Liste aller Gegengeschäfte einfordern.
