Eurofighter: Mediator für Pilnacek

Seit die in der Causa Eurofighter ermittelnden Korruptionsstaatsanwälte (WKStA) gegen Generalsekretär Christian Pilnacek eine Anzeige wegen Amtsmissbrauchs eingebracht haben, gehen im Justizministerium die Wogen hoch. Pilnacek wies den Vorwurf, er hätte bei einer Dienstbesprechung am 1. April darauf gedrängt, die Eurofighter-Ermittlungen "abzudrehen", zurück.

Er sei anders als die Staatsanwälte, die den seit 2011 untersuchten Jet-Ankauf neu aufrollen wollten, auf dem Standpunkt gestanden, dass man auf den bisherigen Ergebnissen aufbauen müsse, rechtfertigte sich der Generalsekretär im ORF. Das sei kein Amtsmissbrauch, schließlich habe er auch dem Beschleunigungsgebot zu folgen, wenn Verfahren Jahre dauern. Außerdem gebe es bereits Sachverhalte, die anklagereif seien. Das Novum, dass eine Justizbehörde den höchsten Beamten im Ministerium anzeigt, kann sich Pilnacek nur mit seinem "gesteigert ungehaltenen" Verhalten bei der Besprechung erklären. Justizminister Josef Moser (VP) will zur Konfliktlösung einen Mediator einsetzen. Auch Pilnacek hofft auf diesem Weg, wieder eine tragfähige Zusammenarbeit mit den Staatsanwälten zu finden.

Die Anzeige selbst wurde von der Generalprokuratur bereits am 7. Mai an die Staatsanwaltschaft Linz zur Prüfung übermittelt. In Linz soll auch entschieden werden, ob gegen Pilnacek Ermittlungen aufgenommen werden.

"Transparente Aufklärung"

Die Causa werde "objektiv, umfassend und transparent" aufgeklärt, versicherte Cornelia Koller, Präsidentin der Vereinigung der Österreichischen Staatsanwälte (StAV). Jede Anzeige, die bei der Justiz einlange, sei "unabhängig von der Person des Anzeigers oder des Angezeigten zu prüfen und bei entsprechendem Anfangsverdacht" seien Ermittlungen einzuleiten. SP-Justizsprecher Hannes Jarolim forderte dennoch die Einrichtung eines unabhängigen Bundesstaatsanwalts.