Eurofighter-Kauf: Tanner droht Airbus mit Rückabwicklung
"Es ist nicht meine Aufgabe, mich in laufende Verfahren einzumischen": Noch am Mittwochabend wies Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (VP) die Möglichkeit, selbst bei Airbus Druck auf Auskunft, wer denn die 14 Personen und Organisationen seien, die laut Luftfahrtkonzern im Zusammenhang mit dem Eurofighter-Kauf durch die Republik Zuwendungen in Höhe von 55 Millionen Euro bekommen haben, mit Verweis auf laufende Ermittlungen zurück. Die Zahlungen hatte der Eurofighter-Lieferant, wie berichtet, in einem in den USA geschlossenen Vergleich zugegeben.
Nur wenige Stunden nach ihrem ZiB2-Auftritt überlegte es sich Tanner gestern dann doch anders. "Airbus wird mich noch kennenlernen", polterte sie in einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz. Zuvor hatte sie via Austria Presseagentur eben doch Kenntnis über die Zahlungsempfänger verlangt und Airbus bei Nicht-Kooperation gar die Rückabwicklung des Vertrags angedroht: "Das ist eine Option für uns, ich fordere endlich Klarheit und Wahrheit."
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Termin mit Airbus-Vertretern
Es lägen "alle Optionen auf dem Tisch", auch Geld will Tanner sehen: Sie verlange "Wiedergutmachung", betonte die Ministerin mehrfach. Auf Nachfrage, was das konkret heiße, verwies sie auf die 183,4 Millionen Euro Schadenersatz, die die Republik in ihrer 2017 gegen Airbus eingebrachten Klage fordert. Die Entwicklungen haben den Flugzeugkonzern zumindest dazu bewogen, um einen Termin mit Tanner anzusuchen, wie sie bestätigte. Dieser soll zeitnah gemeinsam mit Finanzprokuratur und in Abstimmung mit den Wehrsprechern der Parteien stattfinden.
Dass sich Tanner nun so vehement auf die von ihm als damaligem Verteidigungsminister eingebrachte Anzeige gegen Airbus stützt, dürfte der nunmehrige burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SP) als späte Genugtuung sehen. Wie er gestern verriet, hat er 2017 die Anzeige auch deshalb in den USA eingebracht, weil er dem damals VP-geführten Justizministerium nicht traute. Dass Tanner nun Druck mache sei "mutig", so Doskozil, allerdings forderte er eine rasche Entscheidung über die Zukunft der Luftraumüberwachung und ein Ende der Eurofighter. "Die Stilllegung und ein Umstieg auf ein Ein-Flotten-System ist der richtige Weg", sagte er, das sei auf lange Sicht günstiger. Bekanntlich sind die Saab 105-Jets Ende des Jahres endgültig ausmusterungsreif.
Grünen-Wehrsprecher David Stögmüller, der zuletzt ebenfalls ein Ende der Eurofighter gefordert hatte, hofft, dass die Rückabwicklung kommt und sicherte Tanner seitens des Koalitionspartners "volle Unterstützung" zu.