Eurofighter-Kauf: Tanner droht Airbus mit Rückabwicklung
WIEN. Verteidigungsministerin nennt Rückabwicklung des Jet-Kaufs "Option", SPÖ fordert Stilllegung und Umstieg auf andere Flieger.
"Es ist nicht meine Aufgabe, mich in laufende Verfahren einzumischen": Noch am Mittwochabend wies Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (VP) die Möglichkeit, selbst bei Airbus Druck auf Auskunft, wer denn die 14 Personen und Organisationen seien, die laut Luftfahrtkonzern im Zusammenhang mit dem Eurofighter-Kauf durch die Republik Zuwendungen in Höhe von 55 Millionen Euro bekommen haben, mit Verweis auf laufende Ermittlungen zurück. Die Zahlungen hatte der Eurofighter-Lieferant, wie berichtet, in einem in den USA geschlossenen Vergleich zugegeben.
Nur wenige Stunden nach ihrem ZiB2-Auftritt überlegte es sich Tanner gestern dann doch anders. "Airbus wird mich noch kennenlernen", polterte sie in einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz. Zuvor hatte sie via Austria Presseagentur eben doch Kenntnis über die Zahlungsempfänger verlangt und Airbus bei Nicht-Kooperation gar die Rückabwicklung des Vertrags angedroht: "Das ist eine Option für uns, ich fordere endlich Klarheit und Wahrheit."
>>> Video: In die Causa Eurofighter kommt Bewegung.
Termin mit Airbus-Vertretern
Es lägen "alle Optionen auf dem Tisch", auch Geld will Tanner sehen: Sie verlange "Wiedergutmachung", betonte die Ministerin mehrfach. Auf Nachfrage, was das konkret heiße, verwies sie auf die 183,4 Millionen Euro Schadenersatz, die die Republik in ihrer 2017 gegen Airbus eingebrachten Klage fordert. Die Entwicklungen haben den Flugzeugkonzern zumindest dazu bewogen, um einen Termin mit Tanner anzusuchen, wie sie bestätigte. Dieser soll zeitnah gemeinsam mit Finanzprokuratur und in Abstimmung mit den Wehrsprechern der Parteien stattfinden.
Dass sich Tanner nun so vehement auf die von ihm als damaligem Verteidigungsminister eingebrachte Anzeige gegen Airbus stützt, dürfte der nunmehrige burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SP) als späte Genugtuung sehen. Wie er gestern verriet, hat er 2017 die Anzeige auch deshalb in den USA eingebracht, weil er dem damals VP-geführten Justizministerium nicht traute. Dass Tanner nun Druck mache sei "mutig", so Doskozil, allerdings forderte er eine rasche Entscheidung über die Zukunft der Luftraumüberwachung und ein Ende der Eurofighter. "Die Stilllegung und ein Umstieg auf ein Ein-Flotten-System ist der richtige Weg", sagte er, das sei auf lange Sicht günstiger. Bekanntlich sind die Saab 105-Jets Ende des Jahres endgültig ausmusterungsreif.
Grünen-Wehrsprecher David Stögmüller, der zuletzt ebenfalls ein Ende der Eurofighter gefordert hatte, hofft, dass die Rückabwicklung kommt und sicherte Tanner seitens des Koalitionspartners "volle Unterstützung" zu.
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Gute Idee von der guten Bauersfrau! RUECKABWICKELN und dann ums doppelte Geld neue kaufen, dann kann man noch einmal kassieren. Das ist schlau!
Wie waere es denn damit: kostenlose Aufruestung auf den besten Standard und Ueberweisung der Schmier- oder sonstigen Gelder an das Finanzamt. Damit waere die Schadenersatzfrage geloest, Strafrechtlich muss man natuerlich gegen alle Empfaenger vorgehen. Insbesondere dort wo private Verbindungen und Einlafungen zu irgendwelchen aussergewoehnlichen Belustigungen bestanden haben.
Die werden mich noch kennen lernen.
Naja, versuchen sie es doch bei
BAUER SUCHT FRAU !
Wenn es nicht klappt, wird die Tragödie auch nicht größer sein,
als wenn sie weiterhin Verteidigungsministerin bleiben.
So sehr habe ich mich für Helikopter eingesetzt, wir haben ein hohes Gebirge, die Alpen und in voller Jet Geschwindigkeit können wir auf unseren Staatsgebiet gar nicht umdrehen. Dann kam Galtür und wir mussten die USA bitten, weil wir keine Hubschrauber hatten und die wenigen, die wir hatten, waren für den Nachtflug nicht ausgerüstet. Jetzt haben wir den Salat und die vielen Österreicher die noch vor Gericht müssen, weil ein Konzern diese Jets unbedingt uns andrehen wollte. In der EU muss es möglich sein, dass wir gemeinsam mit einen befreundeten Land den Luftraum überwachen und unsere Piloten dort auch zum geteilten Einsatz kommen! Geld weg, Korruption aufgemacht und unsere Gerichte und die Justiz ist wieder gefordert. Weil so viel Mist gebaut wird, müssen wir im sozialen Bereich sparen und den Altenpflegerinnen aus Rumänien und Slowakei das Kindergeld kürzen. Unter der FPÖ und Minister Scheibner mit BK Jörg Haider - Schüssel wurden die Jets gekauft, meine Warnung blieb ungehört!
Wundert mich nicht sehr, dass die diversen Minister nicht auf Dich, Gunter gehört haben.
Wir brauchen eben Hubschrauber für diverse Aufgaben und Jets für andere Aufgaben. Das war früher auch schon so und hat funktioniert.
Es müssen ja nicht die allerteuersten Eurofighter sein. Es könnten z.B. auch die schwedischen Gripen sein oder eventuell italienische Maschinen. Die Schweiz kann sich an die 100 Jets leisten, wir nicht einmal 15 ordentliche, da stimmt etwas nicht...