EU will Kräfte gegen Terror bündeln – in Österreich eskaliert Streit
PARIS/BRÜSSEL/WIEN. Kanzler Kurz beriet mit anderen Spitzenpolitikern in Paris – VP und FP lieferten sich wegen Pannen einen Schlagabtausch in Wien.
Es kommt nicht so oft vor, dass österreichische Regierungschefs im Elyseepalast in Paris empfangen werden. Die gemeinsame Betroffenheit nach der jüngsten Welle islamistischen Terrors war am Dienstag Anlass für einen Besuch von Kanzler Sebastian Kurz (VP) bei Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron und einer anschließenden Videokonferenz mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel, EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen, Ratspräsident Charles Michel und dem niederländischen Regierungschef Mark Rutte.
Die Teilnehmer machten drei Handlungsfelder mit Aufträgen an die eigene und die EU-Politik aus. Diese sollen am Freitag bei der Konferenz der EU-Innenminister und am 19. Dezember beim EU-Gipfel weiter beackert werden. Erstens soll der Schutz der Außengrenzen, wie schon oft formuliert, verbessert werden. Gleichzeitig "müssen wir an einer Reform der Schengenregeln arbeiten", sagte Macron. Das ist aber umstritten. Zweitens soll es nicht nur eine bessere Kooperation der nationalen und europäischen Behörden geben. Kurz wünscht sich auch mehr Befugnisse für die Strafverfolgungsbehörden, um ein "robusteres Vorgehen gegen Gefährder in ganz Europa" zu ermöglichen. Drittens wollen die Pariser Gesprächsteilnehmer mehr für Prävention und gegen Verbreitung von Hass im Netz tun. Ein Werkzeug könnte eine europäische Imam-Ausbildung sein, wie sie Charles Michel vorgeschlagen hat. Ein anderes Werkzeug ist eine EU-Richtlinie, zu der Angela Merkel noch unter deutschem Ratsvorsitz bis Ende des Jahres die Verhandlungen abschließen will, wie sie sagte. Internetplattformen sollen gezwungen werden, Hassbotschaften binnen einer Stunde zu löschen. Von der Leyen kündigte für den 9. Dezember eine neue "Agenda zur Terrorismusbekämpfung mit einem starken Mandat für Europol" an. Vorhaben, die teils schon seit Jahren geplant sind und nur schleppend vorankommen, sollen nun zu Ende gebracht werden. Dazu gehört das Europäische Reiseinformations- und Genehmigungssystem ETIAS.
Die Pannenserie beim Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) vor dem Anschlag in Wien stand gestern hinter einem türkis-blauen Schlagabtausch. VP-Klubobmann August Wöginger warf seinem Gegenüber Herbert Kickl (FP) vor, nach dem Terroranschlag am Montag aus Verschlussakten zitiert zu haben – "ein einmaliger Vorgang" von einem Ex-Innenminister. Kickl hat nach eigenen Angaben nur Berichte aufgegriffen, wonach die Spezialkräfte den Angreifer in der Wiener Innenstadt so schnell ausschalten konnten, weil man bereits für die geplante Anti-Terror-Aktion namens "Ramses" (später "Luxor") in der Nähe stationiert war. Kickl warf Innenminister Karl Nehammer (VP) eine "Vertuschungskampagne" rund um den missglückten Munitionskauf durch den Täter in Bratislava vor und forderte seinen Rücktritt.
"Ein Haufen Mist"
Wöginger replizierte in seinem Konter auf die Zeit des ehemaligen Koalitionspartners als Minister: "Kickl hat einen Haufen Mist hinterlassen, nicht nur Pferdemist", spielte der VP-Klubchef auf Kickls Polizeipferdeprojekt an. Im Gegensatz zu ihm gehe Nehammer eine echte BVT-Reform an. (via/luc)
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Frau Merkel strahlt einfach Siegeswillen aus. Das Gesicht Europas.
Bevor man in Europa Ratschläge erteilt, muss man die Hausaufgaben zuerst im eigenen Land machen!
Wöginger har Recht:
Kickl hat einen Sauhaufen hinterlassen.
Richtig!
Der Sauhaufen sitzt noch immer in der Regierung!!!
Europa, fass! Ein Hölzl!
Sollen wie den Psychiatrischen Notdienst rufen?
Es ist faszinierend die pawlowschen Reflexe linker Innen zu beobachten, wenn man ihnen unverrückbare Wahrheiten aus dem heiligen Koran und dem vorbildlichen Leben des Propheten Mohammed zitiert. Beides sind die Säulen der islamischen Ordnung, welche unter uns gedeiht und als Religion gilt. Wie sich das mit Kriegsherr und Sklavenhalter Mohammed in unserer "liberalen Demokratie" zusammenreimt und ausgeht, da bin ich zu dumm zu, das zu verstehen.
@NACHARBEITER: Du schreibst über dich: "da bin ich zu dumm zu, das zu verstehen"
Dem ist Vollinhaltlich zuzustimmen. Habe nichts mehr hinzuzufügen!!!
Da schreibt die Richtige. Gerade Sie, Europa04, sollten ganz vorsichtig sein mit Beurteilungen anderer Poster. Wer so eindeutig links orientiert ist wie Sie, kann niemals eine umfassende Sicht der Dinge haben.
Ich habe zwar oft auch eine andere Meinung als Nacharbeiter. Aber beim Islam hat er völlig recht. Der Koran vermittelt Einstellungen, die mit einer Demokratie nicht vereinbar sind.
Daher ist auch die Trennung in Islam und politischen Islam völlig praxisfremd, weil immer die Grundlage des Glaubens der Koran ist.
NACHARBEITER - es ist ziemlich egal ob sie kognitiv nicht (mehr) in der Lage sind, zum Artikel zu kommentieren oder bloss nicht Willens. Lassen sie es, ihr ewiger und ewig gleicher Sermon reicht mittlerweile so ziemlich allen in diesem Forum!
@ Europa
Sie werfen in DIESEM Text gerade jemandem Beleidigungen vor:
"Geht deine trottelhafte Hetze und Hass gegen alles Fremde heute wieder weiter?
Bist du wirklich geistig so unterbelichtet, dass du glaubst mit Rechts-Rechtem Hass und Hetze gegen andere Religionen kann ein Problem gelöst werden?
Schau dir bei deinen Rechts-Rechten, Rechtsradikalen FPÖ-Keller-Sängerknaben und den Rechts-Rechten, Rechtsradikalen Identitären Identioten zu, dort hast du Arbeit genug! Lass aber die Beleidigungen und die Hetze gegen andere Religionen!
Dir geht es mit deinen dämlichen, hetzerischen Kommentaren doch ausschließlich darum, dass du deine Rechts-Rechten und Rechtsradikalen "Freunde" hier im Forum auch zum Hetzen und Beleidigen bewegen kannst. Bei manchen gelingt es dir ja auch!"
Ja, wie find ich denn das?
@SELTEN: Ich finde es super, dass du nochmals alles wiederholt hast.
Ein Zeichen dass es stimmen muss, was ich geschrieben habe. DANKE
Im Gegensatz zu USA, Kanada und Australien, die ETIAS entsprechende Systeme längst am Laufen haben, hat sich die D€U bisher gedrückt. Ein „Wir schaffen das-Führerin“-Gebilde braucht und will so etwas nicht.
Nebenbei: In der D€U sind Ausreisen nach Ablauf der Visa nicht gesichert, da die dann Illegalen dank Schengen nicht einmal auffindbar sind. So in etwa wird dann auch ETSIAS „funktionieren“.
Solange man „an Schengenregeln arbeiten“ will, statt Schengen abzuschaffen, wird sich NULL ändern.
Hauptsache, die Europ Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im RAUM DER FREIHEIT, DER SICHERHEIT!!! UND DES RECHTS verbrät dafür Geld.
Solange
es möglich ist, dass abgelehnte Asylwerber neuerliche Anträge stellen,
Wiedereinreiseverbote für maximal 5 Jahre ausgesprochen werden dürfen, und das auch nur unter ganz besonderen Umständen,
wer Papiere weggeworfen hat oder, aus welchen Gründen wohl?, vom Herkunftsstaat nicht zurückgenommen wird, bleiben darf,
das D€U-Recht weit über die UN-Konvention hinausgeht und Kreationen wie „subsidiäre Schutzbedürftigkeit“ und „humanitäres Bleiberecht“ nicht zurücknimmt,
ist es besser,
SICH JETZT ENDLICH ÜBER DAS MERKEL-FÜHRER-DIKTAT HINWEGZUSETZEN!!!
Der Kanzler kann sich seinen Wunsch selbst erfüllen, er braucht dazu weder Macron, noch Merkel, Leyen, Michel oder die Holländer:
Das Strafrecht ist nationale Angelegenheit. Es wäre ein Leichtes, das Strafrecht für Islamistisch motivierte Terrordelikte dahingehend zu reformieren, dass es fixe Strafsätze gibt, ohne Ermessenspielraum für Richter und Laienrichter und einen Vollzug, möglichst mit Sonderstrafanstalten, der vorzeitige bedingte Entlassungen ausschließt.
Sitzen ohne Kuschelecke ist allemal billiger und sicherer als die Deradikalisierung bedingt entlassener Islamisten durch Vereine.
Die Liebe der SPÖ zum Islam ist rührend. Besonders aus feministischer Sicht: vom Propheten ist überliefert, dass "er in die Hölle blickte und bemerkte, dass ihre Bewohner hauptsächlich Frauen waren." Auch Frauen sind zum Gebet verpflichtet (ausser bei Menstruation und solchen Sachen). Jedoch wird Gott ihr Gebet nicht anerkennen, so lange der Mann ihnen zürnt. Gerne würde ich von der staatsoffiziellen IGGÖ erfahren, was von den Gottesworten im heiligen Koran und der Überlieferung der Worte und Taten des Propheten nun allenfalls nicht mehr gilt.
@NACHARBEITER: Die Liebe der Rechts-Rechten, Rechtsradikalen zu den BRAUNEN ist rührend!
Vielfach hat sich nun auch in denkenden linksgeneigten Kreisen das Wort vom "Islamofaschismus" verbreitet. Die linksgrüne Wiener Koalition hatte den Kampf der Türken gegen die Kurden in Favoriten in einen "Kampf gegen die Rechten" umiterpretiert. Alles sehr interessant. Für mich gilt das Wort Erdogans "Es gibt nur einen Islam. Die Unterscheidung zwischen Islam und Islamismus ist eine Beleidigung des Islams." Erdogan ist ja kein journalistischer oder linksgrüner Schwafler, sondern er hat auch die Macht, seine Ansichten durchzusetzen. So ist es: es gibt nur einen Islam, so wie es auch nur einen ultimativen Propheten gibt, dem Gott selbst das heilige Buch geoffenbart hat, wo alles in klarem Arabisch drinnen steht. Wer anderes behauptet, ist ein......steht eh im heiligen Koran.
Glauben Sie wirklich das Sie hier im Forum Ihre Beleidigungen loswerden müssen?
@SCHUNO: Habe versucht mich auf das Niveau von @NACHARBEITER zu begeben, der/die ja sonst NICHTS kann als andere Religionen und Andersgläubige zu beleidigen.
Da muss halt das Niveau ausgehalten werden das er/sie selber anwendet und nicht dann mimimimi.
Verständlich, ein höheres Niveau ist für Sie nicht so leicht erreichbar.
@MAPE: Nimm du das Wort "Niveau" lieber nicht in den Mund.
So etwas hast du NICHT!
Sie müssen es ja wissen 🙄
Haben Sie einen Beweis für "du RECHTS-RECHTER, RECHTSRADIKALER Hetzer.
Bist du so stolz auf dich und deine BRAUNEN Brüder, wenn ihr hier im Forum gegen andere Religionen beleidigen und Hetzen könnt? ..."?
Wenn nicht, sind Sie nämlich gerade deliktisch unterwegs.
Seien Sie froh, dass die Redaktion gewohnheitsmäßig darüber hinwegsieht.
Ist die österreichische Bundesverwirrung nicht imstande eine Videokonferenz abzuhalten?
Da muss der KURZ (ÖVP) nach Frankreich fliegen um von dort aus mit deutschen Politikern eine Videokonferenz abzuhalten.
Soviel zum Thema "Digitalisierung" in Österreich.
Da will man die Schulen schließen und auf Hausunterricht umstellen und diese Typen in der Regierung bringen nicht einmal eine Videokonferenz auf die Beine1
Ich kenn mich nicht aus: dürfen wir nun das vielfach zum Töten und Verachten der Ungläubigen aufrufende heilige Buch und dessen Relgion kritisieren und ablehnen oder nicht? Machen wir uns strafbar, wenn wir vor dieser alle anderen verachtende Religion warnen?
@NACHARBEITER: Geht deine trottelhafte Hetze und Hass gegen alles Fremde heute wieder weiter?
Bist du wirklich geistig so unterbelichtet, dass du glaubst mit Rechts-Rechtem Hass und Hetze gegen andere Religionen kann ein Problem gelöst werden?
Schau dir bei deinen Rechts-Rechten, Rechtsradikalen FPÖ-Keller-Sängerknaben und den Rechts-Rechten, Rechtsradikalen Identitären Identioten zu, dort hast du Arbeit genug! Lass aber die Beleidigungen und die Hetze gegen andere Religionen!
Dir geht es mit deinen dämlichen, hetzerischen Kommentaren doch ausschließlich darum, dass du deine Rechts-Rechten und Rechtsradikalen "Freunde" hier im Forum auch zum Hetzen und Beleidigen bewegen kannst. Bei manchen gelingt es dir ja auch!
Bei dir is von Kindheit an ALLES schief gelaufen, was nur schief laufen kann!
Europa04 at her best. Sie spuckt wieder Gift und Galle, unser Foren Clown!😂🤣😂
Gegen das löschen von Hass Botschaften hab ich nix, aber wenn man dann auch die Wahrheit nicht mehr sagen und schreiben darf, dann wird’s problematisch.
Das sinnbefreite Herumplazen im Parlament, hat in Österreich Tradition und gehört zum Brauchtum. Herumplazer, wie Sobotka, haben berühmte Vorbilder, wie Schwarzenberg. Kickl und Nehammer können da gar nicht richtig mit. So können wir unsere Unkultur nicht als Weltkulturerbe beanspruchen.
Im Sport würde man diesen Kampf wegen Wertlosigkeit abbrechen.
Wenn beide Herren nicht so traurige Figuren wären, wäre das Dreckpatzlwerfen sogar lustig.
Wöginger vs Kickl - ein ideales Paar zum Schlammcatchen.
Wobei das blaue Zwergerl doch noch sein Pony als Verstärkung mitnehmen sollte.
Da treffen sich zwei eitle Gockel - Corona zum Trotz - persönlich...
nur das Herr Wöginger von der Intelligenz, nicht mal dem Herrn Kickl das Wasser reichen kann.
Dass Kickl intelligent ist, ist auch mir aufgefallen. Er setztt m.E. diese für die falschen Ziele ein. Das war auch bei Jörg so.
Wöginger hingegen ist der Inbegriff der mangelnden Delegitationstreue und somit unberechenbar.
Mein Rezept ist, mit solchen Leuten lieber nichts zu tun zu haben
In beiden Parteirn gibt es aber auch andere
... um dann eine Videokonferenz abzuhalten!!!!!!!!!!