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Innenpolitik

EU-Wahlkampffinale im Schatten des Ibiza-Skandals

Von Wolfgang Braun  und  Alexander Zens 24. Mai 2019 21:43 Uhr

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Bild 1/14 Bildergalerie: Wahlkampf-Abschluss der Parteien

WIEN/LINZ. Die Kandidaten legten sich bei ihren Wahlkampfabschlüssen am Freitag ins Zeug.

Die Wahlbeteiligung bei der EU-Wahl am Sonntag könnte wegen der Ibiza-Affäre noch weiter sinken. Meinungsforscher halten es für möglich, dass die dramatischen innenpolitischen Ereignisse der vergangenen Tage Wähler verunsichert haben. Schon vor fünf Jahren sind nur 45 Prozent zur Wahlurne gegangen.
Bundespräsident Alexander Van Der Bellen setzt alles daran, die Wahlbeteiligung zu erhöhen. Auf der Wiener Hofburg gibt es seit Freitagabend eine Leuchtbotschaft: „Wähle deine Zukunft“. Die Projektion ist Teil einer Kampagne des Europäischen Parlaments.

Die EU-Wahlen in Österreich in einer übersichtlichen Grafik für Sie dargestellt:

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Warnsignale für die Demokratie

„EU-Wahlen sind fast immer von innenpolitischen Aspekten geprägt oder überlagert – das gilt diesmal natürlich zum Quadrat“, sagt der Politologe Peter Filzmaier. Er sehe zwar derzeit keine Staatskrise, sehr wohl könnten sich aber im Zuge der Ibiza-Affäre noch mehr Bürger angewidert von der Politik abwenden.
Schon im Zuge der Nationalratswahl 2017 haben im Rahmen einer Wahltagsbefragung zwei Drittel der Befragten angegeben, dass sie der Meinung sind, Parteien würden nur an ihre eigenen Interessen denken. „Wenn das keine Warnsignale sind, was dann?“, fragt Filzmaier.

Zudem haben fünf Prozent der Befragten die Demokratie abgelehnt, 20 Prozent waren mehr oder weniger demokratieskeptisch. Die Gefahr bestehe, dass aus vielen politikverdrossenen Bürgern in einem weiteren Schritt demokratieverdrossene werden, so Filzmaier.
Die Kandidaten für das EU-Parlament versuchten bis gestern, Freitag, Wähler zu mobilisieren. Der neue Vizekanzler Hartwig Löger kam in den Bezirk Vöcklabruck, um Oberösterreichs VP-Kandidatin Angelika Winzig bei Funktionärstreffen und Betriebsbesuchen zu unterstützen.

Die SPÖ beging ihren Wahlkampfabschluss mit Spitzenkandidat Andreas Schieder vor der Bundesgeschäftsstelle in der Wiener Löwelstraße, die FPÖ mit Harald Vilimsky auf dem Viktor-Adler-Markt in Favoriten. Die Grünen mit Werner Kogler warben vor dem Westbahnhof, die Neos mit Claudia Gamon marschierten vom Europaplatz zum Platz der Menschenrechte. Johannes Voggenhuber (Europa Jetzt) war am Donnerstag im Park neben dem Parlament aufgetreten.

Lesen Sie dazu auch eine Analyse Hermann Neumüller: Ein Vierteljahrhundert auf der Überholspur. 

EU-Wahl: Erste Trends erkennbar:

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