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Innenpolitik

EU-Wahlbeteiligung auf fast 59 Prozent angestiegen

26. Mai 2019 23:27 Uhr

WIEN. Die innenpolitischen Turbulenzen nach dem "Ibizagate" der FPÖ haben eine erstaunliche Wirkung gezeigt: Die Wahlbeteiligung ist extrem gestiegen. Schon im vorläufigen Endergebnis (also der Urnenwahl) kam sie auf 50,6 Prozent.

Mit rund 572.000 Briefwahlstimmen, die Montag ausgezählt werden, wird sie laut Hochrechnung der ARGE Wahlen fast 59 Prozent erreichen. Das sind um 13,4 Punkte mehr als 2014.

Eine ähnliche große Bewegung bei der Wahlbeteiligung hat es bei Bundeswahlen nur einmal gegeben - und zwar bei der EU-Wahl 1999, allerdings in die andere Richtung: Denn bei der EU-Premiere Österreichs 1996 gingen noch 67,7 Prozent zur Wahl, 1999 nur mehr 49,4 - was ein Minus von 18,3 Prozentpunkten bedeutet. Auch bei den anderen drei EU-Urnengängen seit 1999 nutzte nicht einmal die Hälfte ihr Wahlrecht. Absoluter Tiefpunkt war 2004 mit nur 42,43 Prozent, 2014 gingen 45,4 Prozent zur EU-Wahl.

Schon bei der vorigen Nationalratswahl - bei der die ÖVP die SPÖ überholte - hatte es einen ungewöhnlich starken Anstieg bei der Beteiligung gegeben: Damals kletterte die Beteiligung mit einem Plus von 5,1 Punkten auf 80,0 Prozent. Das Interesse an den nationalen Wahlen ist traditionell viel stärker als das bei den Europawahlen. Der exorbitante Anstieg bei der heutigen EU-Wahl erklärt sich damit, dass ein großer Teil der Wähler sie als innenpolitisches Votum betrachteten - nach dem Zerbrechen der türkis-blauen Koalition und kurz vor dem Misstrauensantrag gegen Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Montag im Nationalrat.

Dass die Beteiligung deutlich höher ausfallen würde als 2014 konnte man schon angesichts der stark gestiegenen Wahlkarten-Anträge ahnen. 686.249 Wahlkarten wurden heuer ausgestellt, gab das Innenministerium Freitagnachmittag bekannt. Das waren um 242.192, also 54,5 Prozent, mehr als bei der EU-Wahl 2014. Der größte Teil davon - ARGE Wahlen schätzt rund 572.000 - wurde für die Briefwahl genützt, die morgen, Montag, ausgezählt wird. Die übrigen Wahlkarten wurden am Sonntag in "fremden" Wahllokalen abgegeben - und waren somit im vorläufigen Endergebnis enthalten, das Innenminister Eckart Ratz um 23 Uhr verkündete.

  

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