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Innenpolitik

EU-Wahl zwischen Schicksal und Symbolik

Von Jasmin Bürger 16. Februar 2019

EU-Wahl zwischen Schicksal und Symbolik
Schieder spricht von einer EU-"Richtungswahl". Doch auch seine SPÖ ist gefordert.

WIEN. Die Sozialdemokraten brauchen zumindest einen "symbolischen Erfolg", sagt Politologe Filzmaier.

100 Tage vor der EU-Wahl am 26. Mai gab SPÖ-Spitzenkandidat Andreas Schieder am Freitag das Stichwort "Richtungswahl": "Für die EU steht so viel auf dem Spiel wie seit der Gründung nicht."

Auch innerösterreichisch ist die Wahl bedeutsam. Es ist der erste bundesweite Stimmungstest nach der Nationalratswahl 2017. Trotz traditionell geringer Wahlbeteiligung (2014: 45,4 Prozent) ist die Symbolik nicht zu unterschätzen.

Grünen-Spitzenkandidat Werner Kogler hat eine "Schicksalswahl" ausgerufen. Der Politologe Peter Filzmaier spricht von einem "Dilemma" der Kleinpartei. Das Ergebnis von 2014 (14,5 Prozent) sei "außer Reichweite". Somit könne Kogler zwar "ein Lebenszeichen setzen", die Symbolik einer abfallenden Kurve "bleibt aber".

Komfortabler ist die Ausgangslage für Othmar Karas. Der VP-Spitzenkandidat geht als Titelverteidiger und Favorit ins Rennen. 2014 kam die ÖVP auf 27 Prozent, Karas räumte mit rund 83.000 die meisten Vorzugsstimmen ab.

Eine Belastungsprobe könnte es für die türkis-blaue Koalition geben. FP-Spitzenkandidat Harald Vilimsky, der sich Hoffnung auf Platz zwei macht, hat Karas schon "den Fehdehandschuh" hingeworfen.

Die SPÖ läuft Gefahr, neben dem türkis-blauen Match unterzugehen. 2014 lagen die Roten drei Prozentpunkte hinter der ÖVP, sie zu überholen, ist ein kühnes Ziel. Die SPÖ brauche aber "einen symbolischen Erfolg", sagt Filzmaier.

Ein Alleinstellungsmerkmal haben die Neos: Mit Claudia Gamon stellen sie die einzige Spitzenkandidatin. Die Neos haben acht Prozent und zwei Mandate zu verteidigen. "Ehrgeizig, aber möglich", sagt Filzmaier. Für die Liste Jetzt (Pilz) tritt EU-Senior Johannes Voggenhuber an. Für ihn und Peter Pilz wird die Wahl ein Vitalitäts-Check.

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Jasmin Bürger

Redakteurin Innenpolitik

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