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Innenpolitik

EU-Wahl: Österreich wählt im Schatten der Neuwahl 18 EU-Abgeordnete

Von nachrichten.at/apa   26. Mai 2019 12:35 Uhr

EU-Wahl

WIEN. Mitten in schweren innenpolitischen Turbulenzen sind am Sonntag 6,4 Millionen Österreicher und hier lebende Bürger anderer EU-Staaten aufgerufen, die 18 EU-Abgeordneten für die nächsten fünf Jahre zu wählen.

Nachdem die türkis-blaue Koalition an der Ibiza-Affäre der FPÖ zerbrochen ist, ist die EU-Wahl jetzt Testlauf für die vorgezogene Nationalratswahl im September.

Wie sich das zehn Tage vor der Wahl veröffentliche Lockvogel-Video, der Rücktritt von Vizekanzler FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und der Rauswurf der Freiheitlichen aus der Regierung auf die EU-Wahl auswirken, konnten die Meinungsforscher schwer abschätzen. Die innenpolitischen Turbulenzen der vorigen Woche dürften jedoch eine durchaus überraschende Auswirkung haben: Sie haben die Wähler offenbar nicht abgeschreckt, sondern vermehrt zu den Urnen gebracht. Die Beteiligung dürfte deutlich steigen, möglicherweise - erstmals seit 1996 - wieder über 50 Prozent. Darauf deuten Vorwahlbefragungen und auch die hohe Zahl ausgestellter Wahlkarten (50 Prozent mehr als 2014) hin.

Die EU-Wahlbeteiligung war bisher immer die mit Abstand niedrigste aller Wahlen Österreich. Seit 1999 blieb immer mehr als die Hälfte der Wähler daheim. Um über 50 Prozent zu kommen, müsste sie um fast fünf Prozentpunkte steigen.

2014 gaben nur 45,39 Prozent ihre Stimme ab. Sie wählten die ÖVP zum zweiten Mal in Folge mit 26,98 Prozent auf Platz 1. Die SPÖ wurde mit 24,09 Prozent klar Zweite vor der FPÖ, die 19,72 Prozent holte. Die Grünen schafften mit 14,52 Prozent ihre bestes Bundes-Wahlergebnis aller Zeiten - drei Jahre bevor sie aus dem Nationalrat flogen. Die Neos zogen 2014 mit 8,14 Prozent in das EU-Parlament ein. ÖVP und SPÖ stellen seither fünf Europaabgeordnete, die FPÖ vier, die Grünen drei und die Neos eine. Heuer stehen ÖVP, SPÖ, FPÖ, Grüne, Neos, EUROPA Jetzt und die KPÖ am Stimmzettel.

Die Spitzenkandidaten schritten am Sonntag bis zum frühen Nachmittag zu den Wahlurnen und gaben sich allesamt mehr oder weniger optimistisch. Das den Urnengang überschattende Thema blieb die durch den "Ibiza-Skandal" ausgelöste Neuwahl und der geplante Misstrauensantrag im Nationalrat am Montag.

Kurz geht von rotem und blauem Misstrauen aus

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) geht davon aus, dass "Rot und Blau den Misstrauensantrag am Montag im Nationalrat zustimmen werden" (siehe auch Interview mit dem Kanzler). Dies sagte Kurz Sonntagvormittag vor Journalisten nach seiner Stimmabgabe für die EU-Wahl in seinem Heimatbezirk Wien-Meidling. 

Als Ziel für die EU-Wahl nannte der Kanzler das Verteidigen des ersten Platzes für die ÖVP. "Ich hoffe auf eine Stärkung der politischen Mitte", erklärte Kurz.

Der Bundeskanzler war in Begleitung seiner Lebensgefährtin Susanne Thier und unter großem Medieninteresse zur Wahlurne geschritten. Auch Kamerateams aus dem Ausland, wie etwa aus Deutschland und Frankreich, waren zugegen. 

Karas: Ziel sind die meisten Vorzugsstimmen 

Der ÖVP-Spitzenkandidat für die Europawahl, Othmar Karas, hat am Sonntag in Wien-Döbling seine Stimme abgegeben. Sein Ziel ist es, so wie bei den Wahlen 2009 und 2014 wieder die meisten Vorzugsstimmen aller ÖVP-Kandidaten zu erhalten. Für die ÖVP-Kandidaten besonders spannend ist das Vorzugsstimmenergebnis, Denn unter ihnen werden die Mandate heuer strikt danach vergeben. Diese Auswertung veröffentlicht das Innenministerium aber erst am Dienstag oder Mittwoch.

Rendi-Wagner lässt Entscheidung über Misstrauen weiter offen

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner hat die Entscheidung, ob die Sozialdemokratie Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) morgen (Montag) im Nationalrat das Misstrauen aussprechen wird, weiter offen gelassen. Dies würden die Abgeordneten der SPÖ "morgen am Sitzungstag entscheiden", sagte Rendi-Wagner Sonntagvormittag nach ihrer Stimmabgabe für die EU-Wahl in der Wiener Innenstadt.

Schieder wählte Schieder

Der rote Spitzenkandidat für die EU-Wahl, Andreas Schieder, gab sich indes entspannt und sprach von einem "ganz guten Gefühl" für die Wahl.Als Vorletzter der Spitzenkandidaten hat der Listen-Erste der SPÖ, Andreas Schieder, seine Stimme bei der EU-Wahl abgegeben. Er stimme heute für einen politischen Neuanfang in Österreich und in Europa und daher nach reiflicher Überlegung für die SPÖ und Andreas Schieder, scherzte der rote Spitzenkandidat. Wie sich die Ibiza-Affäre und Misstrauensantag-Diskussion auf das Ergebnis auswirken könnten, wollte er nicht einschätzen.

Van der Bellen: Staatskrise? "Keine Rede!"

Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Ehefrau Doris Schmidauer haben kurz vor Mittag in einer Volksschule in Wien-Landstraße ihre Stimme bei der Europawahl abgegeben. "Von einer Staatskrise kann keine Rede sein", sagte Van der bellen auf Fragen der wartenden Journalisten über die drohenden Misstrauensvoten im Nationalrat. Eine Prognose zu den Abstimmungen wollte er nicht abgeben, "das ist Angelegenheit der Abgeordneten". Danach "bin ich dran oder auch nicht". Eine Staatskrise würde ein erfolgreiches Misstrauensvotum jedenfalls nicht mit sich bringen: "Nein, nein!" In anderen Ländern seien solche Voten viel üblicher als in Österreich.

Auch das Thema Europa ging neben der Innenpolitik nicht zur Gänze unter. Die Wahl sei wichtig, denn die kommenden sechs Monate hätten es in sich. "Es gibt jede Menge Fragen, die auf europäischer Ebene zu klären sein werden", sagte Van der Bellen.

Kogler: "Es kann knapp werden"

Der Spitzenkandidat der Grünen für die EU-Wahl, Werner Kogler sagte vor dem Wahllokal in einer Volksschule in Wien-Brigittenau: "Ich hoffe, dass unsere Parole 'Zurück zu den Grünen' wirkt. Es kann knapp werden."

Auf die Frage, was sein Ziel für den Wahlausgang sei, antwortete er: "Reinkommen!" Angesichts der turbulenten innenpolitischen Situation in den vergangenen zehn Tagen, die "alles zugedeckt" habe, legte er die Latte nicht allzu hoch. Für den Einzug werde man vermutlich rund fünf Prozent brauchen. "Da müssen wird drüber. Dann sind die Grünen wieder da", sagte Kogler. "Vielleicht geht ja noch mehr", meinte er vorsichtig, gute Umfragen hätten den Grünen aber schon immer geschadet.

Neos geben sich zuversichtlich

Neos-Spitzenkandidatin Claudia Gamon hat gemeinsam mit Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger in Wien ihre Stimme für die EU-Wahl abgegeben. Beide gaben sich zuversichtlich, ein gutes Ergebnis erreichen zu können. "In der letzten Zeit haben wir einen enormen Zuspruch erfahren. Ich habe ein gutes Gefühl", sagte Meinl-Reisinger vor dem Wahllokal im Bezirk Alsergrund. Gamon betonte, es sei "immer ein gutes Gefühl", wählen zu gehen - insbesonde

Vilimsky erwartet "deutliches Votum" für die FPÖ

Als letzter der Spitzenkandidaten hat am Sonntag Harald Vilimsky (FPÖ) seine Stimme zur EU-Wahl abgegeben, und zwar in der selben Volksschule in Wien-Landstraße, wo drei Stunden zuvor Bundespräsident Alexander Van der Bellen zur Urne geschritten war. Danach zeigte sich Vilimsky optimistisch. Er rechne damit, dass es "ein sehr deutliches Votum für die FPÖ" geben werde.

Vilimsky bezeichnete seine Stimmung als gut, sprach erneut von einem "Atomangriff" auf seine Partei durch die Veröffentlichung des Ibizas-Videos und betonte, dass man seither eine Stabilisierung geschafft habe. Auf einen Prozentwert für seine Partei oder das Ausmaß der für ihn abgegebenen Vorzugsstimmen wagte er keine Prognose abzugeben. Nicht einmal Marktforscher würden sich das zurzeit zutrauen.

Bezüglich des Verhaltens seiner Fraktion bei einem Misstrauensvotum gegen Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) beziehungsweise sein Kabinett am Montag im Nationalrat gab sich Vilimsky weiter zugeknöpft. "Jetzt wird gewählt, am Abend gezählt, und morgen wird beraten", sagte er, und das gelte auch für die Frage des Misstrauensantrags. Entschieden werde dies im FPÖ-Klub. Er persönlich habe jedenfalls kein Vertrauen mehr zu Kurz.

Trotz Ibiza-Skandals und den daraus resultierenden Rücktritten war die Stimmung in der FPÖ-Wahlzentrale am Sonntag entspannt. Am späten Nachmittag hatte sich bereits die Parteispitze in den Klubräumlichkeiten in der Doblhoffgasse eingefunden, vorerst aber noch zu Besprechungen hinter verschlossenen Türen. Der Medienandrang war zu diesem Zeitpunkt noch überschaubar.

Der designierte Parteichef Norbert Hofer, Generalsekretär Christian Hafenecker sowie Ex-Innenminister und Neo-Mandatar Herbert Kickl waren schon in den überschaubaren Klubräumlichkeiten. Auch Spitzenkandidat Harald Vilimsky sollte noch dazustoßen. Offiziell kommentiert wurde vor Bekanntgabe der ersten Trends selbstverständlich nicht. Dennoch zeigten sich Funktionäre und Mitglieder zuversichtlich, dass es nach den letzten Entwicklungen nicht zum großen Absturz in der Wählergunst kommen wird.

580.000 Stimmen werden erst am Montag ausgezählt

Sollte es nach dem vorläufigen Endergebnis heute Nacht knapp stehen für die eine oder andere Partei, könnten die Briefwähler das letzte Wort haben. Ihre Stimmen werden erst am Montag ausgezählt - und das dürften beachtliche 580.000 sein, hat die ARGE Wahlen angesichts der 686.249 ausgestellten Wahlkarten berechnet. Mit deren Auswertung wird die Wahlbeteiligung noch kräftig zulegen.

Die Wahlkartenanforderungen erreichten heuer einen Europawahl-Rekord - und um die Hälfte mehr als 2014. 

Berichterstattung zum Wahlergebnis

Das Wahlergebnis gibt das Innenministerium erst um 23 Uhr bekannt. APA, ORF und ATV informieren aber schon um 17 Uhr - wenn in Österreich die letzten Wahllokale schließen - mit einer auf Umfragen basierenden Trendprognose über den zu erwartenden Ausgang. 

Ergebnisse, Hintergründe, Ausblicke: Die OÖNachrichten berichten am Sonntag umfassend über die EU-Wahl

Liveblog vom Wahltag:

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