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Innenpolitik

EU-Wahl: Kurz fordert Ende der "Bevormundung" durch Brüssel

Von nachrichten.at/apa   12. Mai 2019 17:19 Uhr

Kurz fordert die Streichung von 1.000 nicht näher definierten EU-Verordnungen.

WIEN. Knapp zwei Wochen vor der EU-Wahl fügt Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) seinen bisherigen Reformvorschlägen für die Europäische Union eine weitere Komponente hinzu. Die Opposition reagierte mit Kritik, Koalitionspartner FPÖ sieht sich bestätigt.

Heftige Kritik am "Regelungswahnsinn" und der "Bevormundung" durch Brüssel, die Kurz mit der Forderung würzt: "Statt ständig mehr Geld zu verlangen sollte die EU aufhören, den Menschen immer mehr vorzuschreiben, wie sie zu leben haben."

Konkret verlangt der Kanzler die Streichung von 1.000 nicht näher definierten EU-Verordnungen beziehungsweise die Rückgabe der Kompetenzen dieser Verordnungen an die Mitgliedsstaaten. "Die Menschen verlangen von der EU Antworten in großen Fragen wie der Sicherheit, Außengrenzschutz oder Klimawandel", argumentiert der Kanzler. "Aber kein Mensch braucht EU-Vorgaben, etwa für die Zubereitung von Schnitzel und Pommes."

Das Freiheitsprojekt Europa werde immer mehr zum "engen Bürokratiekorsett" für die Bürger, beklagt Kurz. Bisher sei noch keine Initiative gestartet worden, den "Regelungswahnsinn" zu stoppen und kritisch zu hinterfragen: "Wenn wir die Menschen wieder mehr für Europa begeistern wollen, müssen wir die Bevormundung aus Brüssel stoppen."

Kritik von der Opposition

Heftige Kritik kam umgehend aus Reihen der Opposition, die dem ÖVP-Chef fehlende Abgrenzung zur FPÖ vorwerfen. Wenn Kurz "über EU-Bevormundung klagt, ist das sein eigenes Versagen", kritisierte SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried, warf er ihm angesichts seiner sechsjährigen Regierungsmitgliedschaft Tatenlosigkeit vor.

NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger zeigte ebenfalls sich verwundert über die Kritik, zumal die Europäische Volkspartei (EVP), der die ÖVP angehört, seit Jahrzehnten "die Strukturen" in Brüssel dominiert. Für den grünen EU-Spitzenkandidaten Werner Kogler ist es antieuropäisch und "eines Kanzlers unwürdig" die EU als überbürokratisch darzustellen.

Der freiheitliche EU-Spitzenkandidat Harald Vilimsky zeigt sich unterdessen durch die jüngsten Aussagen von ÖVP-Chef Kurz bestätigt. "Das, was jetzt gesagt wird, entspricht dem, was ich seit Jahren sage. Das freut mich."

Für Europarechtsexperte Walter Obwexer ist die von Kurz genannte Zahl von 1.000 EU-Verordnungen ein "sehr ambitioniertes Ziel, das kaum zu erreichen" sein wird. Er erinnerte daran, dass die EU ohnedies nach dem Prinzip der Subsidiarität - also nur das regelt, was die EU-Staaten nicht besser regeln können - handle. Der Experte von der Universität Innsbruck warnt im "Ö1-Mittagsjournal" am Beispiel der "Schnitzel-Pommes"-Verordnung vor negative Auswirkungen auf den Binnenmarkt.

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