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Die vorläufigen Ergebnisse der EU-Wahl

Von nachrichten.at/apa   26.Mai 2019

Frauenministerin Juliane Bogner-Strauß, Umweltministerin Elisabeth Köstinger, Bundeskanzler Sebastian Kurz, die ÖVP-Listenzweite Karoline Edstadler und Spitzenkandidat Othmar Karas konnten ihre Freude nicht verbergen.

Wahlbeteiligung gestiegen

Die Wahlbeteiligung ist deutlich gestiegen und lag laut der ARGE Wahlen bei 58,8 Prozent. Die Hochrechnung (Auszählungsgrad 100 Prozent) beinhaltet auch schon eine Briefwahl-Schätzung. Die Stimmen der Briefwähler werden ja erst am Montagabend ausgezählt und sind im vorläufigen Endergebnis von Sonntagabend noch nicht enthalten.

Der Abstand zwischen Wahlsieger ÖVP und der SPÖ erhöhte sich in der Hochrechnung gegenüber der 17.00 Uhr-Trendprognose von ARGE Wahlen, SORA und Peter Hajek für die APA, den ORF und ATV sogar noch ein wenig: Die ÖVP konnte von den innenpolitischen Turbulenzen der letzten Woche profitieren und legte gegenüber der Wahl 2014 um 8,4 Prozentpunkte zu, der Vorsprung zur SPÖ beträgt demnach 11,9 Prozentpunkte. Die Sozialdemokraten verloren gegenüber der EU-Wahl von 2014 sogar ein wenig. Das Minus von rund 0,6 Prozentpunkten brachte mit 23,5 Prozent das schlechteste Ergebnis der SPÖ auf Bundesebene überhaupt.

Die FPÖ bekam unterdessen die Ibiza-Affäre ihres Ex-Chefs Heinz-Christian Strache zu spüren, hielt mit einem Minus von 2,4 Prozentpunkten die Verluste aber in Grenzen. Gegenüber den Umfragen vor Auffliegen des Videos mussten die Blauen allerdings deutlich Haare lassen.

Ein politisches Comeback feierten die Grünen. Die Partei, die 2017 aus dem Nationalrat geflogen war, kam mit 13,6 Prozent sogar in die Nähe ihres Rekord-Ergebnisses von 2014. Damals erzielte die Öko-Partei 14,5 Prozent.

Auch die Neos schafften den Wiedereinzug in das EU-Parlament. Die 8,4 Prozent in der 23.00 Uhr-Hochrechnung bedeuteten ein kleines Plus gegenüber der Wahl 2014, bei der sie 8,1 Prozent erzielt hatten. Die Liste Europa JETZT kam auf 1,0 Prozent und scheiterte wie die KPÖ (0,8 Prozent) am Einzug ins EU-Parlament.

Auch bei den Mandaten spiegelte sich laut ARGE Wahlen-Hochrechnung der deutliche Zuwachs der ÖVP wider: Gegenüber 2014 legt die Volkspartei um zwei Sitze zu und entsendet künftig sieben Abgeordnete ins EU-Parlament. Die SPÖ bleibt bei ihren fünf Mandaten, die FPÖ verliert eines und kommt auf drei. Die Grünen kommen auf zwei Sitze, einen weniger als bisher. Weiterhin ein Mandat halten die Neos.

Österreich kann vorerst wieder 18 EU-Mandate vergeben. Im Falle eines Brexit verändert sich die Mandatsverteilung noch geringfügig. Sobald Großbritannien die EU verlässt, erhält Österreich ein Mandat dazu. Der 19. Sitz geht der aktuellen Hochrechnung zufolge an die Grünen, die dann wie bisher drei Abgeordnete nach Brüssel entsenden könnten.

"Starkes Vertrauensvotum für Kanzler Kurz"

Der ÖVP haben der Crash der türkis-blauen Koalition und der Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) drohende Misstrauensantrag alles andere als geschadet: Sie legt bei der EU-Wahl deutlich mehr zu als alle Umfragen vor dem FPÖ-"Ibizagate" erwarten ließen. Laut Trendprognose kann die ÖVP mit dem größten Plus und dem höchsten Stimmenanteil aller Parteien bei den nunmehr sechs EU-Wahlen rechnen. 

Die Trendprognose von 17.00 Uhr bedeutet für die ÖVP ein deutliches Plus gegenüber ihrem Ergebnis von 2014, als sie auf 26,98 Prozent kam. Die ÖVP konnte damit von den jüngsten innenpolitischen Turbulenzen profitieren und liegt auch klar über ihrem letzten Nationalratswahlergebnis. Die ÖVP hat ihr Traumergebnis bei der EU-Wahl erwartungsgemäß als "starkes Vertrauensvotum für Kanzler Sebastian Kurz, der für Stabilität und Handlungsfähigkeit" gewertet, sagte Generalsekretär Karl Nehammer im ORF in Anspielung auf das bevorstehende Misstrauensvotum gegen Kurz im Nationalrat. Er sprach in einer ersten Reaktion von einem "guten Tag für Österreich und Europa".

SPÖ "selbstverständlich nicht zufrieden"

SP-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda ist mit dem sich abzeichnenden Ergebnis der EU-Wahl "selbstverständlich nicht zufrieden". In einer ersten Reaktion im ORF meinte Drozda allerdings, der Wahlabend sei noch nicht vorbei und verwies auf die Schwankungsbreite der Trendprognose. Erfreulich sei jedenfalls, dass die Wahlbeteiligung gestiegen sei.

Noch nicht festlegen wollte sich Drozda, was den Misstrauensantrag gegen Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Montag angeht. Mit dem bisherigen Verhalten des VP-Chefs ist er jedenfalls nach wie vor nicht zufrieden: "Vertrauensbildend ist es nicht."Klar ist jedoch, dass es die SPÖ bei der heutigen EU-Wahl nicht geschafft hat, vom Crash der türkis-blauen Regierung zu profitieren: Sie wird laut APA/ORF/ATV-Trendprognose mit 23,5 Prozent sogar 0,6 Prozentpunkte verlieren - obwohl ihr die Umfragen vor "Ibizagate" einen Anstieg auf 26 bis 28 Prozent verheißen hatten.

Offenbar war es nicht der Wahlkampf von Spitzenkandidat Andreas Schieder, der der SPÖ das bescheidene Ergebnis bescherte, sondern die fehlende Aufbruchsstimmung unter Parteichefin Pamela Rendi-Wagner. Denn die EU-Wahl wurde laut den Meinungsforschern jetzt von vielen Wählern als Testlauf für die auf September vorgezogene Neuwahl des Nationalrates gesehen.

FPÖ leidet unter "Ibizagate"

Der FPÖ bescherte ihr "Ibizagate" bei der heutigen EU-Wahl zwar nicht den 2004 erlittenen Megacrash. Aber sie dürfte deutlich schlechter aussteigen als sie vor dem Auftauchen des Lockvogel-Videos mit Ex-Parteichef und -Vizekanzler Heinz-Christian Strache erhofft hatte. Die Umfragen zuvor versprachen ein deutliches Plus auf bis zu 24 Prozent, jetzt wird es laut APA/ORF/ATV-Trendprognose ein Minus auf 17,5 Prozent.

Damit verliert die FPÖ 2,2 Prozentpunkte gegenüber den 19,7 Prozent des Jahres 2014. Der zweite Platz, den Spitzenkandidat Harald Vilimsky der SPÖ abnehmen wollte, ist sechs Prozentpunkte weit entfernt - obwohl auch die SPÖ (mit 23,5 Prozent laut Prognose) schlechter abschnitt als die Umfragen zwischen September 2018 und Anfang Mai auswiesen.

Die FPÖ zeigt sich trotz Verlusten nach der Ibiza-Affäre jedoch zufrieden. "Das zeigt, wie hoch unser Stammwählerpotenzial ist", sagte Spitzenkandidat und Generalsekretär Harald Vilimsky. Er sah in einer ersten Reaktion gegenüber dem ORF keinen Grund, das Misstrauensvotum gegen Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Montag wegen des sehr starken ÖVP-Ergebnisses abzusagen.

Das werde im Parlamentsklub am Montag besprochen, Kurz habe aber schon zwei Regierung gesprengt. "Er steht nicht für Stabilität und wenn Sie mich fragen, verdient er kein Vertrauen." Für Vilimsky ist die FPÖ "stabil geblieben, wir haben die Mandate gehalten". "Jetzt beginnt die größte Wählerrückholaktion". Die Ibiza-Affäre habe "Schaden verursache, keine Frage, aber wir holen uns ungeachtet dessen die Wähler zurück".

Die FPÖ verliert Stimmen - für Harald Vilimsky ist das Wahlergebnis dennoch besser als erwartet.

Jubel bei den Grünen

Es wurde nicht knapp - und es wurde gejubelt bei der Wahlparty der Grünen im Wiener Metropol. Die erste Trendprognose mit einem zweistelligen Ergebnis für die Grünen und der Aussicht auf drei Mandate nach dem Brexit rissen die zunächst noch vorsichtig gefüllte Feier zu aufbrandendem Jubel mit. "Das kann knapp werden", hatte Spitzenkandidat Werner Kogler heute noch die Erwartungen niedrig gehalten.

Umso ausgelassener dürfte heute noch gefeiert werden. Wahlkampfleiter Thimo Fiesel zeigte sich gegenüber Journalisten überzeugt, dass die Grünen mit der Themenwahl richtig gelegen sind. "Klima und gesunde Lebensmittel, das ist gut angekommen", erklärte er inmitten "großer Freude" über die ersten Trends. Nun werde man sich bemühen, sich für diese Themen auf europäischer Ebene auch tatsächlich einzusetzen.

Dass Spitzenkandidat Werner Kogler heute noch auf niedrige Erwartungen gesetzt hatte, erklärt Fiesel mit den Erfahrungen aus 2017. "Diesmal war für uns klar: Das wird ein Blindflug." Bei der Mobilisierung habe es möglicherweise geholfen. "Wir wollten auch sagen: Leute, das wird knapp. Wer eine Klimawahl will, muss die Grünen wählen." Die Wahlparty im Wiener Metropol hatte sich erst kurz vor der ersten Trendprognose gefüllt - ein Auftritt Werner Koglers wurde allerdings bereits für den frühen Abend angekündigt.

Neos trotz Stagnation zufrieden

Neos-Generalsekretär Nick Donig sieht das Ergebnis seiner Partei trotz der sich abzeichnenden Stagnation positiv. "Das freut uns, dass wir mit so einem klaren Wahlkampf, so einer klaren Botschaft acht Prozent überzeugen konnten", sagte Donig angesichts der ersten Trendprognose auf "Puls 4".

Donig geht außerdem davon aus, dass im Wahlergebnis schon die Nationalratswahl im September ein gutes Stück vorweg genommen wurde. Immerhin habe sich Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) "vehement in die Schlacht geworfen".

Kein Wiedersehen für Johannes Voggenhuber mit Brüssel

Johannes Voggenhubers Versuch, von der Pension auf die Polit-Bühne zurückzukehren ist gescheitert. Mit seiner Liste EUROPA Jetzt, de facto einer One-Man-Show des früheren Grünen Euroabgeordneten, scheiterte er gemäß Prognosen klar am Einzug ins EU-Parlament.

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17. Juli 2019