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Innenpolitik

EU-Wahl: "Elefantenrunde" im Schatten der Regierungskrise

Von nachrichten.at/apa   24. Mai 2019 08:42 Uhr

Drei Tage vor der Wahl zum Europäischen Parlament trafen die Spitzenkandidaten zur Elefantenrunde im ORF aufeinander.

WIEN. Das Scheitern der türkis-blauen Koalition hat am Donnerstag auch die letzte "Elefantenrunde" vor der Europawahl überschattet.

Gleich zum Auftakt der ORF-Diskussion schossen sich die Kandidaten der Oppositionsparteien auf den abwesenden Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ein. Wobei auch Neos-Kandidatin Claudia Gamon einen Misstrauensantrag auf Dauer nicht ausschloss.

Diskussion der Spitzenkandidaten zur EU-Wahl:

SP-Kandidat Andreas Schieder und Harald Vilimsky von der FPÖ wollten sich auf die Zustimmung zum Misstrauensantrag gegen Kurz zwar noch nicht festlegen. Das werde erst am Montag entschieden, sagte Vilimsky, aber: "Mein Vertrauen ist weg. Sebastian Kurz hat innerhalb von zwei Jahren zweimal die Regierung gesprengt." Aus Schieders Sicht wäre Österreich auch nach einem Misstrauensantrag handlungsfähig: "Die Regierung Kurz-Strache ist gescheitert."

Kurz müsse nun für Sauberkeit und Transparenz sorgen, denn dubiose Unterstützervereine gebe es auch in der ÖVP, kritisierte Schieder. Zum Beleg hielt er ÖVP-Spitzenkandidat Othmar Karas ein Donnerstag erschienenes Zeitungsinserat einer "Initiative Karas für Europa" vor. Wobei Karas meinte, er wisse selbst nicht, wer das bezahlt habe: "Ich habe das Inserat heute zum ersten Mal gesehen."

Vor einem Kurz-Sturz in der Nationalrats-Sondersitzung am Montag warnte der ÖVP-Spitzenkandidat eindringlich, denn: "Wir brauchen Stabilität, wir brauchen Kontinuität." Wer für einen Misstrauensantrag stimme, unterlaufe die Bemühungen des Bundespräsidenten und stelle Wahltaktik über Staatsraison, kritisierte Karas in Richtung Opposition.

So einfach "aus der Verantwortung nehmen" will den Kanzler aber auch Claudia Gamon von den Neos nicht. Sie verlangt von Kurz Transparenz bei der Parteienfinanzierung und will ihn "an seinen Taten messen": "Aber wenn der Bundeskanzler in den nächsten paar Wochen seine Taten nicht ändert und für Aufklärung sorgt, dann kann es auch sein, dass, wenn es so weit ist, auch ein Misstrauensantrag von den Neos kommen wird."

Misstrauensantrag gegen Sebastian Kurz?

Für Werner Kogler von den Grünen rächt sich nun, dass Kurz das Parlament eineinhalb Jahre lang als "verlängerte Werkbank der Parteizentralen" behandelt habe. Und für Johannes Voggenhuber von Europa Jetzt ist Kurz ohnehin der Hauptverantwortliche für das aktuelle "Desaster". Denn Kurz habe mit der FPÖ eine "besonders hässliche Pflanze" aus dem Sumpf der rechtspopulistischen Parteien Europas in die Regierung geholt.

Was das Ibiza-Video angeht, auf dem der zurückgetretene FP-Chef Heinz-Christian Strache Staatsaufträge im Abtausch für Wahlkampf-Unterstützung diskutiert und über verdeckte Parteienfinanzierung spricht, flüchtete sich Vilimsky in die Opferrolle: Hier hätten linke Medien zehn Tage vor der Wahl eine zwei Jahre alte Geschichte "gezündet". "Da war bewusst Manipulation da, um diesen Rot-Weiß-Rot-Kurs abzudrehen."

Abgehandelt wurden auch Europathemen. Etwa die Frage, ob es zur Bekämpfung des Klimawandels eine CO2-Steuer bräuchte (Schieder, Gamon und Kogler dafür, Vilimsky dagegen), oder ob die Einstimmigkeit in Steuerfragen abgeschafft werden sollte (alle dafür außer Vilimsky). Bei den Unternehmenssteuern plädierte Karas zwar für einheitliche Bemessungsgrundlagen, aber gegen harmonisierte Steuersätze. Und in der Verteidigungspolitik will Gamon eine EU-Armee, Karas eine "europäische Verteidigungsstruktur" und Schieder und Vilimsky pochten auf die Beibehaltung der Neutralität.

Politologe Peter Filzmaier analysiert die "Diskussion der Spitzenkandidaten":

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