EU-Wahl: "Elefantenrunde" im Schatten der Regierungskrise
WIEN. Das Scheitern der türkis-blauen Koalition hat am Donnerstag auch die letzte "Elefantenrunde" vor der Europawahl überschattet.
Gleich zum Auftakt der ORF-Diskussion schossen sich die Kandidaten der Oppositionsparteien auf den abwesenden Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ein. Wobei auch Neos-Kandidatin Claudia Gamon einen Misstrauensantrag auf Dauer nicht ausschloss.
Diskussion der Spitzenkandidaten zur EU-Wahl:
SP-Kandidat Andreas Schieder und Harald Vilimsky von der FPÖ wollten sich auf die Zustimmung zum Misstrauensantrag gegen Kurz zwar noch nicht festlegen. Das werde erst am Montag entschieden, sagte Vilimsky, aber: "Mein Vertrauen ist weg. Sebastian Kurz hat innerhalb von zwei Jahren zweimal die Regierung gesprengt." Aus Schieders Sicht wäre Österreich auch nach einem Misstrauensantrag handlungsfähig: "Die Regierung Kurz-Strache ist gescheitert."
Kurz müsse nun für Sauberkeit und Transparenz sorgen, denn dubiose Unterstützervereine gebe es auch in der ÖVP, kritisierte Schieder. Zum Beleg hielt er ÖVP-Spitzenkandidat Othmar Karas ein Donnerstag erschienenes Zeitungsinserat einer "Initiative Karas für Europa" vor. Wobei Karas meinte, er wisse selbst nicht, wer das bezahlt habe: "Ich habe das Inserat heute zum ersten Mal gesehen."
Vor einem Kurz-Sturz in der Nationalrats-Sondersitzung am Montag warnte der ÖVP-Spitzenkandidat eindringlich, denn: "Wir brauchen Stabilität, wir brauchen Kontinuität." Wer für einen Misstrauensantrag stimme, unterlaufe die Bemühungen des Bundespräsidenten und stelle Wahltaktik über Staatsraison, kritisierte Karas in Richtung Opposition.
So einfach "aus der Verantwortung nehmen" will den Kanzler aber auch Claudia Gamon von den Neos nicht. Sie verlangt von Kurz Transparenz bei der Parteienfinanzierung und will ihn "an seinen Taten messen": "Aber wenn der Bundeskanzler in den nächsten paar Wochen seine Taten nicht ändert und für Aufklärung sorgt, dann kann es auch sein, dass, wenn es so weit ist, auch ein Misstrauensantrag von den Neos kommen wird."
Misstrauensantrag gegen Sebastian Kurz?
Für Werner Kogler von den Grünen rächt sich nun, dass Kurz das Parlament eineinhalb Jahre lang als "verlängerte Werkbank der Parteizentralen" behandelt habe. Und für Johannes Voggenhuber von Europa Jetzt ist Kurz ohnehin der Hauptverantwortliche für das aktuelle "Desaster". Denn Kurz habe mit der FPÖ eine "besonders hässliche Pflanze" aus dem Sumpf der rechtspopulistischen Parteien Europas in die Regierung geholt.
Was das Ibiza-Video angeht, auf dem der zurückgetretene FP-Chef Heinz-Christian Strache Staatsaufträge im Abtausch für Wahlkampf-Unterstützung diskutiert und über verdeckte Parteienfinanzierung spricht, flüchtete sich Vilimsky in die Opferrolle: Hier hätten linke Medien zehn Tage vor der Wahl eine zwei Jahre alte Geschichte "gezündet". "Da war bewusst Manipulation da, um diesen Rot-Weiß-Rot-Kurs abzudrehen."
Abgehandelt wurden auch Europathemen. Etwa die Frage, ob es zur Bekämpfung des Klimawandels eine CO2-Steuer bräuchte (Schieder, Gamon und Kogler dafür, Vilimsky dagegen), oder ob die Einstimmigkeit in Steuerfragen abgeschafft werden sollte (alle dafür außer Vilimsky). Bei den Unternehmenssteuern plädierte Karas zwar für einheitliche Bemessungsgrundlagen, aber gegen harmonisierte Steuersätze. Und in der Verteidigungspolitik will Gamon eine EU-Armee, Karas eine "europäische Verteidigungsstruktur" und Schieder und Vilimsky pochten auf die Beibehaltung der Neutralität.
Politologe Peter Filzmaier analysiert die "Diskussion der Spitzenkandidaten":
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Karas kann sich schon die Hände reiben, Alle , Die nur ÖVP ankreuzen, wählen automatisch Karas.
Dem Karas bleibt auch nichts erspart!
Zuerst hat man ihm eine mediengeile Kandidatin, die gerne an die Macht kommen will, an die Seite gestellt und ihm dadurch noch älter aussehen lässt, als er ist. Dazu geht es mit Kurz in der Regierung drunter und drüber. Und die jüngste Kandidatin fantasiert von einem "Europapass" und einer "Europaarmee". Die für uns so wichtige Neutralität spielt für sie keine Rolle. Strache wollte uns an die Oligarchin gegen Spenden an seine Parteikassen verkaufen. Er wollte bestimmen, was wir zu lesen bekommen -- zack, zack und schon ist die Freiheit der Journalisten vorbei. Und wir erfahren nur mehr, was dem Strache passt.
Ich wünsche mir, dass viele - vor allem junge Wähler zur Wahl gehen. Denn es geht um ihre Zukunft. Um ihre Reisefreiheit, um ihre Sicherheit und um ihre Arbeitsplätze. Wenn jemand man, dass sich die FPÖ mit der Wirtschaft auskennt, der irrt gründlich. Auch ein 12-Stunden-Tag macht unser Land nicht reicher sondern die Familien ärmer.
Den Rechts-Rechten in Holland darf man schon zu ihrem tollen "Wahlerfolg" gratulieren.
Ein Schöner Tag für Europa!!!
https://www.welt.de/politik/ausland/article194081175/Europawahl-Prognose-in-den-Niederlanden-Sozialdemokratische-PvdA-staerkste-Partei.html
Ist ja klar, aber dort ist ja nicht Herr Schieder, der Unwählbare, Spitzenkandidat.
"Elefantenrunde"
hmmm ...ich hätte einen besseren Titel : Quakerrunde .
denn sie quaken und blasen sich auf wie die Frösche im Teich.
https://www.youtube.com/watch?v=SPy7zn0HtKI
hahahahahaha, die Runde im ORF
"Elefantenrunde"
hmmm ...ich hätte einen besseren Titel : Quakerrunde .
denn sie quaken und blasen sich auf wie die Frösche im Teich.
https://www.youtube.com/watch?v=SPy7zn0HtKI
hahahahahaha, die Runde im ORF
Die peinlichste Persönlichkeit des Abends war Vikimsky. Anstatt sich in Offenheit und Ehrlichkeit Respekt zu verdienen, zeigte er sich wiedermal nur als Opfer, in seiner typischen: Wir poltern gegen alle, aber übernehmen nicht mal verantwortung für das was in den eigenen Reihen passiert.
Vilimsky hat sich so der Lächerlichkeit preisgegeben, dazu bracuhte es nicht mal seine fehlende Vsion für Europa oder sein nicht vorhandenes Wissen über wirtschaftliche Zusammenhänge in Europa.
Ihre subjektive Meinung. Vilimsky hat bis jetzt in allen Zuschauer Befragungen überraschend gut abgeschnitten.
Sie können ja schon einmal für Sonntag die Wählerbeschimpfung üben.
Ich bin schon gespannt wie gegeifert wird wenn die FPÖ nur wenig verliert.
Nö ganz und gar nicht. Jeder soll und darf wählen wen er will, keiner ist dumm nur weil er den Voilimsky oder den Schieder oder was weiß ich wem. Jeder hat seine Präferenzen und seine subjektive Meinung. Beschimpft werden braucht dafür keiner und wurde von mir noch nie jemand.
Der FEUERLÖSCHER IST ROT ist offenbar der Wahlslogan der Sie anspricht - GRATULIERE !
Wie kommen sie drauf? Nur weil ich Schieder nicht peinlicher als Vilimsky finde?
Der Schieder hat genau 2 Argumente - sein steuerzahlender Schnitzlwirt und den roten Feuerlöscher - etwas dürftig um Österreich zu repräsentieren.
Wo war sein Aufschrei als seine bessere Hälfte den Versorgungsposten bei Siemens - Siemens darf ich schon als Großkonzern bezeichnen - angenommen hat.
Das ist gelebte Unglaubwürdigkeit und daher ist dieser Herr nicht wählbar.
Sind Sie auch so einer, der über Burgenland und Linz "Sippenhaftung" schreit, aber selber dauern auf Familienmitglieder Jagd macht? Ja, Sie sind so einer.
FH, was ist denn mit Ihnen los?
Sind Sie gestürzt?
ELIMGARAK
Wilimsky betrachte ich als GEFÄHRLICH für die Entwicklung und Stärkung der EU
ich habe mir die Quakerrunde NICHT angesehen .
Sonntagmorgen werde ich wählen :
Croissants mit Butter und Honig oder NUR mit Marmelade...
Ich vermute du kommst bei dem was Vilimsky sagt nicht mit!
Wer in der SPÖ ist für das Antreten des Herrn Schieder verantwortlich. Der ist ja unwählbar und eine Schande für Österreich.
Kann der nicht zu Siemens gehen und dort seiner Lebensgefährtin die Bleistifte spitzen.
Wäre auch ein Versorgungsjob, aber ohne Schaden für Österreich.
@SOLING :
Den Schaden für Österreich richten schon ganz ALLEINE die Rechts-Rechte FPÖ mit ihren Rechtsradikalen Identitären Identioten an, welche sich in der FPÖ tummeln.
Die immerwährende Neutralität Österreichs muss erhalten bleiben.
FPÖ-Vilimsky war gestern abend souverän, sein wirtschaftliche Kompetenz zeigte er besonders bei der Frage Landwirtschaftsförderung und ökosoziale Steuerungsmöglichkeiten in der Wirtschaft.
Es stimmt, Millionen nach Brüssel zu transferieren um dann von einem intransparenten Kafkaesken Beamtenapparat dieselben Millionen als Gnadengabe Förderung von Bauern zurückzuerhalten ist unsinnig.
Das Geld sollte von vornherein auf nationaler Ebene behalten und verteilt werden, da näher an den lokalen Bedüfnissen und Notwendikeiten (siehe Problematik Almwirtschaften und Bergbauernbetriebe samt Tourismusproblematik) !
Bemerkenswert übrigens, was Strache heute in der Krone sagt. In meinen Augen eine Richtigstellung der linken Hetzkampagne vom "ganz schlimmen Bösewicht", die damit ja nicht eigentlch politische Sauberkeit im Sinn hat, sondern den linken gesellschaftszerstörerischen Immigrations- und Asylwahn fortsetzten will:
Krone:
Zu seinen Aussagen im Video meinte Strache, dass er „Akteur einer inszenierten Gesprächssituation“ geworden sei. „In dieser habe ich Gedankenspiele artikuliert, die dumm waren und insbesondere auf dem politischen Parkett völlig inakzeptabel wären.“ Er schäme sich für sein Verhalten „in dieser privaten Urlaubssituation“. Keinem Politiker seien Gedankenspiele jedoch fremd, „in denen er über Mittel und Wege nachdenkt, die politischen Ziele seiner Partei zu verwirklichen, Medienpopularität zu steigern und Verbündete in der Wirtschaft zu gewinnen“. Die Gedanken seien frei.
Meine Hochachtung vor der Hardcore-Heimatschützertruppe von_Austria, WALTW, -DONAUWALZER, Bellvedere, HONORIDEFIX, p4u mit ihrem „It-Girl“
ELISAGRADA - sich die blaunen Propagandaauftritte im Forum im Schichtdienst so gut zu organisieren, ist bewundernswert...
- Naja, anfänglich hat er die Dummheit zugegeben und sich dafür entschuldigt.
- Jetzt ist es schon eine manipulierte Geschichte.
- Bis zur Wahl hat er dann genau das Gegenteil gesagt, der Film wurde falsch synchronisiert. Er hat Beweise, welche er uns, wie von dieser Partei schon gewohnt, dann auf immer schuldig bleiben wird.
Diesen Blauen glaubt doch niemand mehr, ausser die paar Hardcorewähler.
Die Leut haben Ihnen diesen geposteten Schmarrn bisher nicht geglaubt, und werden Ihnen diesen Schmarrn in Zukunft nicht glauben.
Es kann nicht weggeredet werden, dass der blaue Parteicheft sich als einen ekelhaften Korruptionisten geoutet hat. An seiner Seite sein völlig unfähiger Klubobmann.
Eine Schande für unser Land vor den Augen der Welt.
Ausred verlass mich nicht...
Die Gedanken sind frei. Stimmt. Wär's nur bei den Gedanken geblieben, die könnte man nicht filmen... So muss man sich wieder die Wahrheit zurecht biegen.
überschattet von der Ibiza-Affäre?
... ist es nicht so, dass solche angebotenen Geschäfte bei allen Coleurs stattfinden - der Stil ist ein anderer - die Absprachen die gleichen!
Warum sind jetzt ALLE nervös (außer Pilz natürlich) und wollen mit den abstrusesten Argumenten seit Jahrzehnten Offenlegungen von Parteispenden verhindern?
Denkt wirklich jemand, das die 'Parteispender' aus Großherzigkeit, wie für Kinderkrebshilfe, OHNE gegenseitiger 'Umwegrentabilität' ihr Geld geben?
Du sprichst nur über's Geld und die Parteienfinanzierung. Da haben wohl alle Dreck am Stecken. Das wird wohl so sein.
Allerdings ist das nicht das Hauptproblem des Videos: Hier geht es um Korruption des Vizekanzlers und des Vizebürgermeisters der Hauptstadt. Es geht um Medienzensur, den Verkauf unserer Infrastruktur, unseres Trinkwassers. Zum eigenen Wohl und das der eigenen Partei. Es geht um ein Charakterbild der FPÖ, welches an Unanständigkeit nicht zu überbieten ist. Die Österreicher zahlen für die Blödheit der FPÖ nun den Preis.
DAS hat es zuvor noch nie gegeben.
DAS traue ich sonst keiner Partei zu.