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EU-Spitzenposten: Wen will Österreich an der Spitze der EU-Kommission?

Von nachrichten.at/apa, 19. Juni 2019, 07:22 Uhr
Der EU-Hauptausschuss berät vor Gipfel. Bild: ROLAND SCHLAGER (APA)

WIEN. Vor dem EU-Gipfel diese Woche läuft die Suche nach einem neuen EU-Kommissionspräsidenten auf Hochtouren. Die heimischen Parteien werden am heutigen Mittwoch ihre Präferenzen gegenüber Kanzlerin Brigitte Bierlein bekräftigen.

Die Wünsche der Parteien sind offensichtlich, eine gemeinsame Position am Mittwoch gilt deshalb als unwahrscheinlich: Altkanzler und ÖVP-Chef Sebastian Kurz wünscht sich, dass Bierlein den konservativen Spitzenkandidaten Manfred Weber als Nachfolger von Jean-Claude Juncker unterstützen wird. Für den sozialdemokratischen Kandidaten Frans Timmermans spricht sich SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried aus. Die künftige NEOS-Europaabgeordnete und bisherige Europasprecherin der Pinken im Nationalrat, Claudia Gamon, will die Liberale Margrethe Vestager an der Spitze sehen. Die Liste Jetzt weigert sich, vorschnell eine Präferenz abzugeben. Bei der FPÖ war dazu vorerst niemand zu erreichen.

Kanzlerin für Geschlechterparität

Im Gegensatz zur Nominierung des EU-Kommissars ist Bierlein in diesem Fall - zumindest rein rechtlich - nicht an die Zustimmung der Fraktionen im Hauptausschuss gebunden. Beim Personalpaket an der EU-Spitze - Kommission, Rat, Parlament und Auswärtiger Dienst - will sie jedenfalls für Geschlechterparität eintreten, betonte die Kanzlerin am Dienstag gegenüber Medien. Eine konkrete Präferenz ließ sie sich bisher nicht entlocken, aus dem Bundeskanzleramt hieß es stets, sie wolle den EU-Hauptausschuss abwarten.

Für eine Mehrheit im Hauptausschuss braucht es die Zustimmung von zwei der drei großen Fraktionen ÖVP, SPÖ und FPÖ. Allerdings gilt sowohl eine türkis-blaue als auch eine rot-blaue Mehrheit für einen konkreten Kandidaten als ausgeschlossen. Für die FPÖ ist nämlich sowohl Weber als auch Timmermans ein rotes Tuch, während die beiden Traditionsparteien "ihre" EU-Spitzenkandidaten kaum fallen lassen dürften. Sollten sich die Blauen der Stimme enthalten, wären auch die beiden kleinen Fraktionen im Spiel. Denkbar ist auch, dass die Abgeordneten der Kanzlerin keine personelle Vorgabe machen, sondern lediglich einen inhaltlichen Rahmen abstecken. So könnten sie ihr auftragen, sich für die Nominierung einer Person aus dem Kreise der europäischen Spitzenkandidaten einzusetzen.

>>> Lesen Sie dazu auch: Bierlein will beim Poker um Brüsseler Topjobs keine Vorgaben von Kurz

Wer wird neuer Kommissionspräsident?

Die EU-Staats-und Regierungschefs wollen sich bei ihrem Gipfeltreffen am Donnerstag und Freitag auf einen Vorschlag für den neuen Kommissionspräsidenten einigen. Dafür notwendig ist eine qualifizierte Mehrheit von 55 Prozent der Mitgliedsstaaten, die mindestens 65 Prozent der Bevölkerung repräsentieren. Um ins Amt zu kommen, braucht der Kandidat dann die absolute Mehrheit im EU-Parlament (376 von 751 Abgeordneten). Die EU-Chefs sind bei ihrem Nominierungsrecht frei, müssen aber laut EU-Vertrag das Ergebnis der Europawahl berücksichtigen.

Können sich die Staats- und Regierungschefs beim Gipfel in der Personalfrage nicht einigen, könnte am 30. Juni ein Sondertreffen zu der Frage stattfinden. Derzeit sieht es Beobachtern zufolge fast so aus, als könnte dieser Fall eintreten. Der Grund: Bei den EU-Wahlen Ende Mai erhielten die Konservativen und Sozialdemokraten zum ersten Mal keine absolute Mehrheit im EU-Parlament. Für die Wahl des neuen Kommissionspräsidenten sind nun mindestens drei Fraktionen notwendig.

Steht der EU-Kommissionspräsident oder die EU-Kommissionspräsidentin einmal fest, geht die Personaldebatte in Österreich erst so richtig los. Denn die Entscheidung über den österreichischen EU-Kommissar wird tatsächlich in Wien getroffen. "Ich nehme Vorschläge entgegen, man muss eine mehrheitsfähige Persönlichkeit finden", sagte Bierlein. Der oder die Kandidatin müsse jedenfalls fachlich kompetent und in Europafragen firm sein.

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25  Kommentare
25  Kommentare
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fritzlfreigeist (1.646 Kommentare)
am 20.06.2019 23:24

Ich freue mich, wenn nach der NR-Wahl den Parteipostern, auch aus diesem Forum,
endlich die Zügel angelegt werden, man die Mindestsicherung kürzt und sämtliche Privilegien wie Wohnungsbeihilfe, SOMa-Karte etc. cancelt.

Dann schaut einmal, ihr Privilegienritter auf Kosten der Steuerzahler, was ihr selbst zusammen bringt, was auch Kurz übrig lässt, und auch die FPÖ wird sich nicht um euch kümmern.

Filippa Strache hat ihren hochdotierten NR-Job, HC-Strache sein Beraterhonorar in der Höhe von ca. 11 Tausendern samt Dienstlimousine ............ und was habt ihr ?

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( Kommentare)
am 20.06.2019 01:48

Die Frau BK Bierlein erscheint mir emanzipiert genug, in Brüssel eine gute Figur zu machen.
Somit halte ich Zwischenrufe von den diversen Foren-Dolmen bis zum Hrn. Altbundeskanzler für verzichtbar.
Warten wir das erste Treffen der EU-Regidrungschefs/innen ab, schliesslich haben wir keine Regierungskrise (auch wenn das manche gerne hätten).

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spoe (13.470 Kommentare)
am 19.06.2019 17:35

Mit diesen Personalwünschen der SPÖ wird ganz klar, dass es einer der erwarteten Vorteile des Regierungssturzes gewesen ist, eigene sozialistische Parteifreunde trotz des klaren Wahlverlustes in die EU zu hieven. Freundschaft! Auf Kosten der Steuerzahler.

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jetztreichtsameise (8.121 Kommentare)
am 20.06.2019 08:40

ÖVP bezahlposters mit Nickname spoe. Verlogen, hinterhältig, schlicht eine Mogelpackung.

Darum finden euch vermutlich so viele zum kotzen.

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spoe (13.470 Kommentare)
am 19.06.2019 17:27

Wenn sich die Kurzzeitkanzlerin nun für eine Frau einsetzt, nur weil "sie" eine Frau dort will und damit den Willen der Wähler bzw. der Politiker, die von der Mehrheit gewählt worden sind, ignoriert, dann kann man das durchaus Willkür nennen.

Mit Demokratie hat das wenig zu tun.

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Freischuetz (3.154 Kommentare)
am 19.06.2019 17:02

@Objektiv, GUTMENSCH & JAGO
..."fachlich kompetente Person" als österreichischen Kommissarvorschlag!
Fachlich kompetent in WAS? Da muss ich erst wissen, welches Kommissariat ich erhalten werde oder darf man sich das aussuchen?
Einen "Hofrat Zuckerkandl" oder eine Frau "Hofrätin Müller Thurgau", die alles wissen und kennen, was die EU im Innersten zusammenhält, wird es wohl nicht geben.
Also frischen Wind in die modrige Brüssel Brasserie mit Lady Joker Karoline. Die kann schon was und macht scharfes Tempo.
Bruno Kreisky meinte einmal, "der Finanzminister muß kein Fachmann sein, aber ein eminent politischer Kopf." Lady Joker hat, gestatten, dazu auch noch einen hübschen Kopf.

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tim29tim (3.205 Kommentare)
am 19.06.2019 12:11

SPÖ, FPÖ und JETZT, die gegen den Wunsch des Bundespräsidenten die Übergangsregierung von Kurz gestützt haben, tragen die Verantwortung für den aktuellen Stillstand und den internationalem Reputationsverlust auf Grund der Entscheidungsunfähigkeit.

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jago (57.723 Kommentare)
am 19.06.2019 12:31

> gegen den Wunsch des Bundespräsidenten die Übergangsregierung von Kurz gestützt

gestürzt ... macht nix.

Das halte ich für eine falsche Behauptung, dass die Kurz-ÖVP-Alleinregierung nach dem Wunsch des Bundespräsidenten war.

Die Kurz/ÖVP-Regierung hat sich nach dem Ausscheiden der ganzen FPÖ ergeben, nachdem der Innenminister Kickl nicht mehr durchsetzbar war. SPÖ und Jetzt haben die Putsch-Gelegenheit beim Schopf gepackt, mehr ist da nicht gewesen.

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spoe (13.470 Kommentare)
am 19.06.2019 17:33

Die Wähler der genannten Parteien kapieren wahrscheinlich ohnehin nicht, warum Kurz öfters nach Brüssel oder anderen Repräsentanten gereist ist und dort für Österreich lobbyiert hat. Als Dank für gute Arbeit werden einem dann die Reisekosten oder die zeitweise Absenz im Parlament vorgehalten, wie kleinkariert!

Reisen kennen viele offensichtlich nur vom Urlaub und sind es anderen, die geschäftlich viel unterwegs sind, oft auch neidig.

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Franz66 (1.056 Kommentare)
am 19.06.2019 17:37

Sie haben als Wahlspender sicher profitiert.

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Franz66 (1.056 Kommentare)
am 19.06.2019 17:36

Parlamentarismus ist, wenn Parteien über ein Mehrheit verfügen. Bei der Wahl 2017 wurden SPÖ und FPÖ mit einer parlamentarischen Mehrheit durch das Volk ausgestattet.

Vielleicht verstehen sie das einmal, auch wenn es für ihren Gesegneten nicht angenehm war.

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am 19.06.2019 11:00

Entscheidet das in einer Demokratie nicht das Parlament ?

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jago (57.723 Kommentare)
am 19.06.2019 11:11

> Entscheidet das in einer Demokratie nicht das Parlament ?

Nein, "eigentlich" nicht! Das Parlament ist für die Gesetze zuständig, für die Regeln, an die sich die Handelnden (Exekutiven) zu Halten haben.

Die Personen sucht sich eine Kommission aus oder ein Präsident.

Ich finde/meine eh (sowieso), dass das Personengetue in den Parteien total veraltet ist und eher an die monarchistische Ära erinnert als an die Demokratie.

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( Kommentare)
am 19.06.2019 11:32

Meine Frage hätte daher richtiger Weise lauten müssen:

"Warum entscheiden in einer Demokratie
Personalfragen die Parteien bzw. eine Partei ?"

Parteien sind die Perversion von Demokratie !
Sie sind die zusammengeschusterten min. 50,5 % an Wählerstimmen.
die die restlichen 49,5 % diktieren (Diktatur der Mehrheit).

Daß lächerliche 35 %, um einen Partner für den Machterhalt zu finden,
auch das eine oder andere Zugeständnis an 20 % Machtgeile machen,
ist wohl auch nicht das Gelbe vom Ei der Demokratie.

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jago (57.723 Kommentare)
am 19.06.2019 12:37

Wenn die Spitzenkandidaten nicht als Parteifunktionäre UND Vorgesetzte der Abgeordneten ("Regierungskoalition") in der Regierung tätig werden können, dann platzt diese undemokratische Seifenblase von selber.
Darüber schreibe ich seit Jahren.

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AlfDalli (3.986 Kommentare)
am 19.06.2019 09:49

Irrelevant!

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jago (57.723 Kommentare)
am 19.06.2019 11:26

> Irrelevant!

Solang wenigstens eine gewisse Negativauslese stattfindet, bei der totale Nieten und Mafiosi aus der Auswahl rausfliegen, ist es schon ok.

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eihwaz (1.127 Kommentare)
am 19.06.2019 09:08

Allein schon die Frage regt mich auf : Als ob es jemals von Bedeutung gewesen wäre oder ist wen " Österreich" an der Spitze der EU haben möchte oder wer auf den lukrativen gut gepolsterten Sesseln in Brüssel klebt. Außer jemand meint er/sie sei Österreich.

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Freischuetz (3.154 Kommentare)
am 19.06.2019 08:49

Konservativ - Sozialdemokratisch - Liberal.
Wer zieht die große Karte?
Diese Personalie machen sich Frau Merkel und "Marodeur & entzauberter Jungstar" Makkeroni Macron aus, da brauchen wir uns keine Illusionen machen. Also, Frau BK Bierlein, genießen Sie das Brüsseler Europatheater und das belgische Bier.
Das Ressort und die Kandidat_in für den Kommissarposten dürfen wir selber einen Vorschlag machen. Was spricht gegen "Lady Joker" Karoline?

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Objektiv (2.408 Kommentare)
am 19.06.2019 09:39

BK Berlin will eine fachlich kompetente Person.

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Objektiv (2.408 Kommentare)
am 19.06.2019 09:40

Bundeskanzler Bierlein will eine fachlich kompetente Person.

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gutmensch (16.546 Kommentare)
am 19.06.2019 09:54

also nicht die ehemalige Staatssekretärin, die in einem Interview meinte, dass Facebookeinträge die Meinung der Mehrheit der Österreicher/innen widerspiegeln.

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jago (57.723 Kommentare)
am 19.06.2019 11:18

> dass Facebookeinträge die Meinung der Mehrheit der Österreicher/innen

Awageh, auch die Wahlen am Stichtag spiegeln ja auch nur eine Meinung. Die Meinung derer, die hingegangen sind und gültig gewählt haben.

Meine nicht.

Aber das ist schon ok so!

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pepone (60.622 Kommentare)
am 19.06.2019 07:35

solange Regierungschefs das Recht haben sich einzumischen, siehe Macron der Weber ablehnt und sein eigenen Mann einsetzen möchte, ist es KEINE FREIE Wahl mehr !
EU Parlamentarier/Innen sollten es UNTER SICH ausmachen dürfen .

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gutmensch (16.546 Kommentare)
am 19.06.2019 09:55

Wenn Macron also für Weber wäre, wäre es dann in Ordnung?

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