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Innenpolitik

EU-Rat schon am Dienstag ohne Kanzler Kurz?

25. Mai 2019 00:04 Uhr

Donald Tusk lädt ein.

BRÜSSEL. Zu einem "informellen Dinner" lädt EU-Ratspräsident Donald Tusk die Regierungschefs für Dienstag.

Ob Sebastian Kurz den Misstrauensantrag übersteht und dabei sein wird, ist unklar. Es geht am Dienstagabend erstmals darum, wer die EU in den kommenden fünf Jahren nach der Wahl führen soll: Alle Top-Jobs stehen zur Neubesetzung an. Wer Dienstagabend nicht mit am Tisch sitzt, entscheidet voraussichtlich auch nicht mit.

Stürzt Kurz am Montag, muss der Bundespräsident ihn des Amtes entheben und einen anderen Regierungschef ernennen. Österreich wäre im EU-Rat vertreten, über die "effektive Mitwirkungsmöglichkeit" hat Europarechtler Walter Obwexer aber Bedenken.

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