EU-Kommissar: Gegen Hahn spricht nur die Frauenquote
WIEN. Johannes Hahn kann auf breite Unterstützung in Österreich bauen. Risiken birgt für ihn nur von der Leyens Zwangslage.
"Johannes Hahn erfüllt alle Voraussetzungen, die ein Kommissar mitbringen muss." Regierungssprecher Alexander Winterstein erklärte am Freitag, warum Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein den ehemaligen VP-Minister für eine dann dritte Amtszeit in Brüssel vorschlagen wird.
Innenpolitisch ist der Weg für Hahn damit geebnet. ÖVP, FPÖ, Neos und Liste Jetzt haben bereits ihre Zustimmung angekündigt. Die Bedingung der SPÖ, wonach der aktuell für Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen zuständige Kommissar für eine volle fünfjährige Amtsperiode zusagen müsse, erklärte der 61-Jährige selbst für erfüllt ("Ich habe nicht vor, in Pension zu gehen"). Im Hauptausschuss zeichnet sich sogar ein einstimmiger Beschluss ab.
Wenn es Unwägbarkeiten gibt, dann betreffen sie die von den Staats- und Regierungschefs als Nachfolgerin von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker designierte Ursula von der Leyen. Die deutsche Ex-Verteidigungsministerin (CDU) muss am Dienstagabend im EU-Parlament eine Mehrheit (zumindest 374 Stimmen) erhalten. Beobachter erwarten, dass sie das Rennen machen wird, verbunden mit Zugeständnissen. Bereits versprochen hat von der Leyen einen 50-prozentigen Frauenanteil in ihrem Regierungsteam.
Das weckt Erinnerungen an das Jahr 2004. Damals soll Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (VP) seinem Innenminister Ernst Strasser den Brüsseler Top-Job zugesagt haben. Der neue EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat aber aus akutem Frauenmangel darauf bestanden, dass Österreich eine Kommissarin nominiert. Womit der Weg für Benita Ferrero-Waldner frei war. Strasser trat enttäuscht als Minister zurück, ging in die Privatwirtschaft und stolperte später als EU-Abgeordneter spektakulär über die Lobbying-Affäre.
Abgestimmte Personalie
Vorab dürfte die Personalie Hahn aber zwischen von der Leyen und VP-Obmann Sebastian Kurz, der in der Vorwoche bei ihr in Berlin war, abgestimmt sein. Auch Bierlein habe mit der wahrscheinlichen Kommissionspräsidentin telefoniert, wie Winterstein bestätigte. Dabei sei es aber "weder um Namen noch um Dossiers" gegangen. Eine Ersatzkandidatin gebe es derzeit jedenfalls nicht.
Als eine mögliche Kommissarin ist Karoline Edtstadler gehandelt worden. Die Kurz-Vertraute wird nun früher als erwartet in der kommenden Woche von Othmar Karas die Leitung der VP-Delegation im EU-Parlament übernehmen. (luc/via)
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Nach Brüssel werden ausschließlich Versager geschickt. Ist aber total egal wer dort sitzt oder liegt, bestimmen tun ganz Andere. Es sind die Konzernbosse.
„Nach Brüssel werden ausschließlich Versager geschickt." oder Leute, die den hiesigen Politikern zu gefährlich werden oder solche, die nur Radau machen wie der Vilimsky.
„Nach Brüssel werden ausschließlich Versager geschickt." oder Leute, die den hiesigen Politikern zu gefährlich werden oder solche, die nur Radau machen wie der Vilimsky.
„Nach Brüssel werden ausschließlich Versager geschickt." oder Leute, die den hiesigen Politikern zu gefährlich werden oder solche, die nur Radau machen wie der Vilimsky.
Alles ist besser als die Edtstadler.
War da nicht einmal etwas mit seiner Dissertation? Schlampige Zitate? Fehlendes wissenschaftliches Niveau?
Und was hat das mit der EU-Kommission zu tun? dafür braucht man keinen akademischen grad, oder?
Danke, es reicht! Ich meine die Hahn Berichterstattung, sie kann abgedreht werden, bis zur Diskussion und Abstimmung im Hauptasschuss desNR. Da können wir dann gespannt sein, was für Handele und Schachele für die Zustimmung der nicht schwarzen Parteien getrieben wird.
Phantasieloser und kreativloser wie diese Nominierung geht nicht mehr. "Ein tolles Signal" an die Jugend!
Der Hahn und die Königskobra.
Eine schon lang andauernde Verbindung.
Ad multos annos.
Weit haben es die Frauen mit ihrer Quotennummer gebracht.
Da schämt man sich, eine Frau zu sein, wenn einzig gegen einen fähigen Mann die Quotenfrage spricht und nicht die Qualifikation.
Faehig wie? Kennen Sie den Herrn? Habe von ihm glaube ich seit 10 Jahren nichts gehoert
pfeiff auf den frauenanteil.wenn Hahn besser für diesen posten ist,soll er ihn bekommen.besser ein mann von der övp als wieder eine linke.noch dazu wenn junker sie empfehlt.
.....als wieder eine Linke....
Wann war der österreichische Kommissar bei der EU eine Linke?
Franz Fischler 1995-2004
Benita Ferrero-Waldner von 2004-2010
Johannes Hahn seit 2010
Allesamt böse Linke nicht wahr nala? Herr lass bitte Hirn regnen und nimm der nala den Schirm weg.
Ist das ein Symbolfoto, das an die Umsetzungsaufgaben in der Haider-Ära erinnern soll?