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Innenpolitik

EU-Coronahilfen: Kogler für "direkte Zuschüsse"

Von nachrichten.at/apa   24. Mai 2020 07:31 Uhr

Werner Kogler
Vizekanzler Werner Kogler (Grüne)

WIEN. Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) geht auf Distanz zur Position der "Sparsamen Vier", die auf eine Rückzahlung der geplanten EU-Wiederaufbauhilfen in der Coronakrise pochen.

"Es sollten auch direkte Zuschüsse für die besonders hart betroffenen Länder dabei sein", sagte Kogler der Tageszeitung "Die Presse" (Onlineausgabe). "Wer Italien hilft, hilft auch Österreich", betonte Kogler. "Österreich wird profitieren, wenn Italien angetaucht würde. Das Bundesland Kärnten hat mit Norditalien mehr Verflechtung als mit jedem anderen Bundesland", argumentierte der Grünen-Chef mit "österreichischem Eigennutz".

Video: Die Gelder aus dem EU-Wiederaufbaufonds sollen in Form von nicht zurückzahlbaren Zuschüssen, Krediten und Garantien fließen. Das dürfte die EU-Kommission am Mittwoch vorschlagen.

Österreich, die Niederlande, Schweden und Dänemark haben sich in einem am Samstag bekannt gewordenen Positionspapier dafür ausgesprochen, die Coronavirus-Hilfen in Form von Krediten zu gewähren. Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) sagte dem "Kurier" (Sonntagsausgabe), es komme "für uns nicht infrage", dass die geplanten 500 Milliarden Euro - wie von Deutschland und Frankreich vorgeschlagen - als Zuschüsse und nicht als Kredite gewährt werden. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) war am Samstag im ORF nicht so deutlich. Er rechnet mit einem Kompromiss und meinte, das wichtigste sei eine zeitliche Befristung der Hilfe, damit keine "Schuldenunion" entstehe.

Auch Kogler sagte, "die zeitliche Befristung ergibt Sinn". Er sprach sich im "Presse"-Interview auch dafür aus, "dem Ganzen Regeln zu geben". Das Geld solle in die Stabilisierung der Volkswirtschaften und Zukunftsfelder wie Umwelttechnologien, Digitalisierung und Stärkung der Gesundheitssysteme investiert werden. "Es soll also zielgerichtet sein und missbrauchssicher. Das Geld muss in Neuinvestitionen der betroffenen Regionen fließen - nicht etwa ins marode italienische Bankensystem", so Kogler.

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