EU-Abtreibungsvolksbegehren erreicht Ziel in Österreich
BRÜSSEL/WIEN. Die EU-Bürgerinitiative für einen sicheren Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen hat in Österreich die erforderliche Unterschriftenanzahl erreicht.
Dies teilte die zivilgesellschaftliche Kampagnenorganisation #aufstehn am Montag in einer Aussendung mit. Österreich ist das zehnte Mitgliedsland, in dem die Initiative "My Voice, My Choice" die Gültigkeitshürde nimmt. EU-weit hält sie bei 557.814 Unterschriften. Bis April 2025 muss mindestens eine Million gesammelt werden. Damit die Europäische Bürgerinitiative gültig ist, muss in jedem Mitgliedsstaat eine Mindestanzahl an Unterschriften erreicht werden. Die österreichische Schwelle von 13.395 Unterschriften wurde laut #aufstehn am 3. August genommen.
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Ausreichend unterstützt ist das Volksbegehren auch schon in Deutschland, Frankreich, Finnland, Griechenland, Kroatien, Polen, Rumänien, Slowenien und Spanien. Die Unterschriftensammlung hatte am 24. April offiziell begonnen und ist auf ein Jahr befristet.
"Opt-in"-Mechanismus
Die Europäische Bürgerinitiative "My Voice, my Choice" möchte die EU-Kommission dazu verpflichten, eine Reihe von Maßnahmen für die Sicherung des Schwangerschaftsabbruchs zu setzen, etwa durch finanzielle Anreize für die teilnehmenden Länder. Vorgesehen ist ein "Opt-in"-Mechanismus, die Mitgliedsstaaten sollen selbst über die Teilnahme an dem System entscheiden können. Es sei kein Eingriff in die jeweiligen nationalen Regelungen zum Schwangerschaftsabbruch geplant, betonen die Initiatoren.
Das durch den EU-Vertrag von Lissabon geschaffene Beteiligungsinstrument soll Bürgerinnen und Bürgern ermöglichen, den Gesetzgebungsprozess auf EU-Ebene zu beeinflussen. Kommt eine Initiative gültig zustande, muss die EU-Kommission dem Europäischen Parlament sowie dem Rat, in dem die nationalen Regierungen vertreten sind, entsprechende Regelungen zum Beschluss vorlegen.
männer dürfen abstimmen? grundsätzlich eine entscheidung der frauen. speziell wenn es gefährlich sein kann zu gebären. ich bin ein mann
Frauen durften auch bei der Wehrpflicht abstimmen.
Wie gemein.....
Gemeint war, wieso sollten Männer beim Thema Abtreibung nicht mitreden dürfen, weil sie keine Kinder bekommen, wenn Frauen ja auch bei der Wehrpflicht mitreden dürfen, obwohl sie nicht wehrpflichtig sind.
Generell macht es keinen Sinn nur wo mitreden zu dürfen, wenn man unmittelbar betroffen ist. Sonst dürften nur Pensionisten beim Thema Pensionen mitreden.
Überlegt euch, was wäre, wenn man Kickl abgetrieben hätte.
Oder dich?!
"Es sei kein Eingriff in die jeweiligen nationalen Regelungen zum Schwangerschaftsabbruch geplant, betonen die Initiatoren."
Das stimmt so nicht, denn man will es auf EU-Ebene umsetzen, womit es dann die nationale Umsetzung zur Verpflichtung wird. Sehr vertrauenswürdig ist diese Aussage damit nicht, denn eine reine Lüge.
Das ist so seriös, wie dass man Kontodaten mit Passwörtern hergeben soll, und einem versprochen wird, dass nichts abgehoben wird. 😉
Es wird also verlangt, dass die EU dafür zahlen soll, dass das politische Ziel einer Bürgerinitiative in deren Sinn erreicht wird. Wie weit kann man so eine Forderung demokratisch korrekt erklären?
Die Initiative will, dass die EU mit Regelungen dafür sorgt, dass die nationalen Regierungen entsprechende Maßnahmen setzen.
Man argumentiert "Es sei kein Eingriff in die jeweiligen nationalen Regelungen zum Schwangerschaftsabbruch geplant", aber gleichzeitig plant man die Verpflichtung auf EU-Ebene für alle Nationen. Man kann das auch dreiste Lüge nennen.
Diese Initiative hat ein definiertes Ziel. Damit diese Maßnahmen vollzogen werden, soll die EU finanzielle Reize setzen, sprich zahlen. Die Maßnahmen sollen also nicht durch das Einverständnis der Regierungen bzw. Wähler möglich werden, sondern gegen Bezahlung.
Wenn kein Eingriff in die nationale Regelung angestrebt wird, worum geht es dann?
Ich bin jetzt nicht wirklich schlauer geworden durch den Artikel.
Man will eine Verordnung auf EU-Ebene, welche die Nationen zur gesetzlichen Anpassung verpflichtet.
Selbst strebt man keinen Eingriff in nationale Regelungen an, das überlässt man der "bösen" EU.
Meine Meinung (als Mann):
Zum Thema Abtreibung sollten ausschließlich die Stimmen der Frauen relevant sein.
Diese Meinung kann ich nicht teilen, da ja sowohl vorher bei der Zeugung wie auch nachher bei der Erziehung der Kindsvater beteiligt ist.
Mir ist freilich bewusst, dann ein Rechtsanspruch auf ein Mitspracherecht des Kindesvaters schwierig umzusetzen ist.
Jedoch stellt sich die Frage, wenn sie das Kind unbedingt möchte, er aber nicht, ob es dann bei den Alimenten einen Abschlag geben sollte.
Nicht mitreden dürfen aber dann voll zahlen müssen passt auch nicht ganz.
Es geht halt letzen Endes bei der Entscheidung nicht nur um die 9 Monate Schwangerschaft, sondern auch um die Zeit danach .
Somit ist "my body, my choice" nur die halbe Wahrheit.
Bei der Zeugung ist der Kindsvater dabei, das bedeutet aber nicht das dieser nachher noch beteiligt ist, z.B. Vergewaltigung.
In solchen Fällen muss die Frau die Entscheidungsträgerin sein, es betrifft ihren Körper.
Wieso kommt immer das Extrembeispiel Vergewaltigung?!
Vergewaltigung und Missbrauch machen weniger als 1% der Abtreibungen aus.
Natürlich kann es für Sonderfälle auch Sonderlösungen geben.
Aber es geht bei meiner Aussage um die anderen 99%.
Was soll daran extrem sein?
Vergewaltigungen passieren tagtäglich.....und kennen sie persönlich betroffene Frauen oder woher haben sie ihre 1 % These, sagen's jetzt ja nicht aus der Statistik.
Aus der Statistik.
Statistiken von Sesselklebern....
In der Realität sieht dies leider völlig anders aus....
Hab´s leicht "alternative Fakten" zu dem Thema?
PS: Sie diskutieren sowieso am Thema vorbei. Meine Aussage war, wenn kein Missbrauch oder Vergewaltigung vorliegt, dann hat der Mann mitzureden.
Es geht ja auch um sein Kind, seine Zukunft und sein Geld.
Schöne heile Welt.....
Wieso? Kann man das auch begründen?
wie wär’s damit , auch den Ungeborenen, die sich gegen ihre Eliminierung nicht wehren können, eine Stimme zu geben ?
einem Zellhaufen??
Im Endeffekt sind wir alle nur Zellhaufen.
nur in der Anfangsphase.
dessen Herz schlägt und der nur noch wachsen muss…
Aber nicht als Zellhaufen, denn erst ab der 5. Schwangerschaftswoche beginnt das Herz zu schlagen.
Nachdem man 3 Monate abtreiben kann können Sie sich selbst ausrechnen, ob die 5. Schwangerschaftswoche da noch hineinfällt oder nicht.