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Innenpolitik

EU-Abgeordnete: Unterschiedliche Erwartungen an Schallenberg

Von nachrichten.at/apa   19. Oktober 2021 16:28 Uhr

Der neue Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP)

STRASSBURG. Der neue Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) löst bei Österreichs EU-Abgeordneten äußerst unterschiedliche Erwartungen aus.

Während die SPÖ die diplomatische Rolle gut finden würde, erhofft man sich von ÖVP-Seite weiterhin "Ecken und Kanten". "Nichts Neues" in der Europapolitik sieht man bei den NEOS hingegen am Horizont, während für die FPÖ der "EU-Zentralist" schlechthin nach Brüssel "heimkehrt":

"Diplomaten statt Blockierer"

Nach Ansicht von Andreas Schieder, SPÖ-Delegationsleiter im Europaparlament, hat sich Österreich unter Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz abseits der traditionellen Rolle als Blockierer zu etablieren begonnen: "Wenn Schallenberg nun die Rolle des Diplomaten einnehmen kann, dann wäre das gut." Was die weitere Entwicklungen in der ÖVP betreffe, so sei er "kein ÖVP-ologe", doch aus seiner Sicht wären noch weitere Enthüllungen zu erwarten, davon und von einer "Implosion" in der Partei gehe er aus.

Angelika Winzig, ÖVP-Delegationsleiterin im EU-Parlament, hob hingegen hervor, dass Kurz etwa im Umgang mit den Lieferschwierigkeiten beim Impfstoff von Astrazeneca, "Ecken und Kanten" gezeigt habe. Sie hoffe, dass diese Politik vom neuen Kanzler Schallenberg beibehalten werde, wenngleich natürlich keine idente Fortsetzung zu erwarten sei.

"Türkiser Überzeugungstäter"

Nichts Neues erwartet sich hingegen NEOS-EU-Abgeordnete Claudia Gamon von einem "Herrn Schallenberg, der sich selber als 'türkiser Überzeugungstäter' bezeichnet hat" in der Europapolitik. Vom konstruktiven, pro-europäischen Pfad habe sich die ÖVP schon lange verabschiedet. Die türkise ÖVP habe unter dem System "Kurz" eine eigene Marke des antieuropäischen Populismus erfunden, es gebe ein paar Parallelen mit den Nachbarstaaten wie Ungarn, aber nicht in allen Aspekten. Der österreichische "EU-Skeptizismus" sei immer nur Kalkül gewesen, so Gamon unter Hinweis auf die Haltung beim EU-Wiederaufbaufonds und der Hinwendung zu den "Frugalen".

Diametral ist die Einschätzung der FPÖ. Der Kanzlerwechsel zu Schallenberg bringe einen "EU-Zentralisten" mit sich: Wenn jemand sagt "ich komme heim", so FPÖ-Delegationsleiter Harald Vilimsky, dann brauche man keine Analyse, dies wäre ein "Schlag ins Gesicht" für jeden Österreicher. Als "Heimkommen" soll Schallenberg seinen Besuch in Brüssel gegenüber EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen bezeichnet haben. Schallenberg sei ein Vertreter des "Szenario 5" der EU, der "totalen Vergemeinschaftung", und für die FPÖ als Anhänger der "Renationalisierung" somit ein "Fehdehandschuh". Die "duale Strategie der ÖVP" sei jetzt in eine singuläre geändert worden - das sei ihr zuzugestehen, jedoch müsse Vilimsky darauf hinweisen, wohin die Reise jetzt gehen würde.

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